• ver.di und Lebenshilfe fordern ausreichend Schutzausrüstung, Tests und Corona-Prämie für Beschäftigte der Behindertenhilfe

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. fordern eine bessere Ausstattung der Einrichtungen für behinderte Menschen mit Schutzausrüstung, Tests und die Zahlung einer Corona-Prämie für die Beschäftigten aufgrund der besonderen Anforderungen während der Pandemie. Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind derzeit extrem gefordert. Sie tragen die Verantwortung für Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf,…

    29 Mai 2020

  • 71 Jahre Grundgesetz: Recht der freien Meinungsäußerung für alle

    Am 23. Mai 1949 erschien ein echtes Meisterwerk: Unser Grundgesetz. Sinnbild unserer Demokratie und Bollwerk unserer Grundrechte. Seine Essenz findet sich bereits im ersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Lasst uns diese großartige Verfassung gegen alle Feinde verteidigen!  

    22 Mai 2020

  • Bei den Lohnersatzleistung werden viele Eltern von Behinderten ausgeschlossen – das müssen wir ändern!

    Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Pandemie die beschlossenen Lohnersatzleistung für Eltern verlängert – das ist richtig. Denn Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, können ihrem Job nicht gleichermaßen nachgehen wie zuvor. Dass wir dies erreicht haben, ist vor allem ein Verdienst der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Übersehen werden bei dieser Maßnahme…

    22 Mai 2020

  • Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

    „Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren wir auch in Aachen. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der…

    19 Mai 2020

  • 500 Millionen für den digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

    Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen erhält daraus rund 105 Mio. Euro. „Ich erwarte nun, dass das NRW-Bildungsministerium zügig Kriterien über die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden erarbeitet, damit alle Aachener Schülerinnen und…

    18 Mai 2020

  • Lebensleistung anerkennen: Grundrente in den Bundestag eingebracht

    Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente hat das Parlament erreicht. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Rente haben. Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit,…

    18 Mai 2020

  • Sozialer Schutzschirm – Mit dem Sozialschutz-Paket II schaffen wir ein starkes Auffangnetz

    Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Mit dem Sozialschutz-Paket II haben wir heute einen weiteren sozialen Schutzschirm gespannt, wie es ihn noch nie in unserem Land gegeben hat. Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und der Bezugsverlängerung des Arbeitslosengeldes, begrüße ich es ganz besonders, dass ein…

    15 Mai 2020

  • Sozialschutzpaket II: Wir haben heute das Kurzarbeitergeld erhöht

    Wir kämpfen um jeden Job und um jede Existenz! Trotzdem trifft die Corona-Pandemie viele von uns ins Mark: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Deswegen haben wir im Bundestag Verbesserungen beschlossen: Höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld!   Maßnahmen: 1) 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um…

    14 Mai 2020

  • 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945

    Heute vor 75 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Es war der Tag der Befreiung von Terrorherrschaft, Völkermord und dem Grauen des Krieges. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Der Jahrestag mahnt uns, entschieden für Frieden und ein geeintes Europa einzutreten. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Ich…

    8 Mai 2020