Blog - Ulla Schmidt

Continental: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten

Die NRW Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Continental-Werks in Aachen. Wir sind zutiefst getroffen, dass das Continental-Werk am Standort Aachen zum Ende des nächsten Geschäftsjahres geschlossen werden soll und dies, obwohl es schwarze Zahlen schreibt. Die offensichtliche Verlagerung der Produktion in ein Niedriglohnland kann nur aus dem Interesse der Gewinnmaximierung…

24 September 2020
Beschäftigte des Continental-Werks Aachen dürfen nicht im Stich gelassen werden – der Standort muss erhalten bleiben!

Die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Städteregion Aachen erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Continental-Werks in Aachen und äußern ihr Unverständnis über die angekündigte Werksschließung: „Wir sind entsetzt, dass das Continental-Werk am Standort Aachen zum Ende des nächsten Geschäftsjahres geschlossen werden soll und dies obwohl es schwarze Zahlen schreibt. Die offensichtliche Verlagerung der Produktion in…

18 September 2020
Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen – Städteregion Aachen profitiert massiv

„Politik wird in unseren Städten und Gemeinden im Alltag erlebbar. Daher war es für uns selbstverständlich, dass wir unseren Kommunen nach dem zum Teil dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen unter die Arme greifen. Dafür haben wir eine Grundgesetzänderung beschlossen.“, so die Bundestagsabgeordneten der Städteregion Aachen Ulla Schmidt, Martin Schulz und Claudia Moll. „Die Gewerbesteuereinnahmen der…

18 September 2020
Evakuierung von Moria, Soforthilfe für die betroffenen Menschen

Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Diese desolate Situation ist Europas unwürdig. Zur akuten humanitären…

13 September 2020
Bund erweitert Überbrückungshilfen auf Sportvereine der 3. Ligen

Richtiges Signal an den Sport: Ulla Schmidt, MdB freut sich über Erweiterung der Corona-Überbrückungshilfen für Vereine in der dritten Liga In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paralympischen (semi-) professionellen Sportvereine ausgedehnt. SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt freut sich für die Aachener Sportvereine und deren begeisterten Anhängerschaft über…

11 September 2020
Die Corona-Massenausbrüche in deutschen Schlachtbetrieben haben noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nicht hinnehmbar! Dubiose Vertragsstrukturen, Sub-Sub-Sub-Unternehmen, Billiglöhne – hier werden systematisch Profite auf den Rücken der Beschäftigten gemacht. Schluss damit! Am Donnerstag wird im Bundestag erstmals das Arbeitsschutzkontrollgesetz debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse sind das…

10 September 2020
Aachen: „Bund gibt 1,485 Mio. Euro für die Sanierung des Freibads Hangeweiher“

„Das sind großartige Nachrichten für Aachen“, so SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung unseres Freibads Hangeweiher mit 1,485 Mio. Euro beschlossen. Damit trägt der Bund rund 50 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 3 Mio. Euro. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…

10 September 2020
Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich erst im Verlauf des Jahres 2022 erreicht. Deshalb steht für uns jetzt an erster Stelle, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit bis Ende 2021 und Zuversicht zu geben. Wir verlängern die pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit: Die Bezugsdauer des…

27 August 2020
Konjunkturpaket: Menschen mit Behinderung schnell und unbürokratisch unterstützen

In den vergangenen Monaten hat der Bund zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland abzufedern. Die Pandemie dauert weiter an, die damit einhergehenden Herausforderungen haben sich jedoch teilweise verändert. Menschen mit Behinderungen sind von den gegenwärtigen Einschränkungen teilweise besonders hart betroffen – zum Beispiel, weil die Werkstätten nun…

26 August 2020
KfW-Corona-Hilfe stützt Aachener Wirtschaft in der Krise mit rund 62 Mio. Euro

„Der coronabedingte Lockdown stellte auch viele Aachener Unternehmen unerwartet vor zum Teil gravierende Probleme. Ein wichtiger Baustein zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist das KfW-Corona-Hilfe-Programm, aus dem bis Ende Juni 208 Aachener Unternehmen rund 62 Mio. Euro an Krediten abgerufen haben.“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „Mit diesen Krediten sichern vor allem kleine…

10 August 2020
Familien stärken – Familienbonus beschlossen

Familien mit Kindern sichern die Zukunft unseres Landes. Sie sind wegen der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken Eltern und Kindern den Rücken. Konkret heißt das: Für alle Kinder, die Kindergeld erhalten, werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt. Für Alleinerziehende verdoppeln wir den Entlastungsbetrag. Das Elterngeld machen wir krisenfest: Einkommensverluste…

14 Juli 2020
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verabschiedet

Dass Menschen weiterhin zuhause gepflegt und beatmet werden können, dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion bei den Beratungen um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hart gekämpft. Mit Erfolg. „Wir sind sehr erleichtert, dass die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, Intensivpflege in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen, vom Tisch ist“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt zufrieden. Nach massiven Protesten von…

2 Juli 2020
Heute beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer und 300 Euro Kinderbonus

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Mit dem „Corona-Steuerhilfengesetz“ sollen die Folgen der Krise bekämpft und die Binnennachfrage durch gestärkt werden, mit einer steuerlichen Entlastungswirkung für die Bevölkerung von insgesamt über 50 Milliarden Euro, um den Wohlstand des Landes zu sichern, die Wirtschaft zu stärken…

29 Juni 2020
Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund

Zur finanziellen Entlastung der Kosten der Unterkunft erklären die Bundestagsabgeordneten der SPD in der Städteregion Aachen, Claudia Moll, Ulla Schmidt und Martin Schulz: „Die Kosten der Unterkunft sind für unsere Städte und Gemeinden eine hohe Belastung. Wir freuen uns, dass mit dem beschlossenen Konjunkturpaket nun Bewegung bei der Entlastung der Kommunen in Gang kommt und…

29 Juni 2020
EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes und vereintes Europa

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. „Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt“, fasst Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Entwicklung der vergangenen Monate zusammen….

26 Juni 2020
Herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche

Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche, die mich auf unterschiedlichstem Wege zum meinem Geburtstag erreicht haben. Ich habe mich über jeden Einzelnen sehr gefreut.

22 Juni 2020
NEIN zu einem Atommüll-Endlager im Hohen Venn

Das Hohe Venn ist eine einzigartige Moor-Landschaft im Dreiländereck. Mehr als 600 Quadratkilometer groß ist dieses Hochmoor in großen Teilen sich selbst überlassen. Die Überlegungen aus Belgien, ausgerechnet hier ein Endlager für Atommüll zu platzieren, halte ich für falsch. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landtag…

19 Juni 2020
American Way of Life in Aachen: Gasteltern für jugendliche Stipendiaten aus den USA gesucht

„Das Reiseziel ist nie ein Ort, sondern eine neue Art, die Dinge zu betrachten“ so lautet das Motto des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags. In einer Zeit, in der wir global unter der Corona-Pandemie leiden, erscheint ein transatlantischer Schüleraustausch mit den Vereinigten Staaten noch in weiter Ferne zu liegen. „Dennoch hoffen wir darauf, dass Anfang…

18 Juni 2020
Unverständnis für pauschalen Rassismusverdacht gegenüber der Polizei

Die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten der SPD in der Städteregion Aachen zeigen Unverständnis für den von der Co-Vorsitzenden ihrer Partei geäußerten pauschalen Rassismusverdacht gegenüber der Polizei und erklären dazu: „Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück und fordern Frau Esken auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Seit vielen Jahren pflegen wir als regionale Abgeordnete einen regelmäßigen Austausch mit…

10 Juni 2020
Deutscher Welterbetag: Aachener Dom seit 1978 erstes Kulturdenkmal

Der 7. Juni ist der Welterbetag – für mich eine schöne Gelegenheit das kulturelle Erbe unserer Heimatstadt Aachen in den Blick zu nehmen. Neben dem ersten Kulturdenkmal überhaupt, unserem wunderschönen Aachener Dom, hat Aachen viele weitere geschichtsträchtige Bauten: Das Aachener Rathaus mit dem Krönungssaal, das Grashaus als Teil der Route Charlemagne, das Haus Löwenstein, die…

8 Juni 2020
Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen. Das Programm beinhaltet neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% und 5% bis Jahresende, Hilfe und Städte und Gemeinden und einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind auch einen wichtigen Baustein, um im Bereich von Kunst, Kultur…

4 Juni 2020
ver.di und Lebenshilfe fordern ausreichend Schutzausrüstung, Tests und Corona-Prämie für Beschäftigte der Behindertenhilfe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. fordern eine bessere Ausstattung der Einrichtungen für behinderte Menschen mit Schutzausrüstung, Tests und die Zahlung einer Corona-Prämie für die Beschäftigten aufgrund der besonderen Anforderungen während der Pandemie. Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind derzeit extrem gefordert. Sie tragen die Verantwortung für Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf,…

29 Mai 2020
71 Jahre Grundgesetz: Recht der freien Meinungsäußerung für alle

Am 23. Mai 1949 erschien ein echtes Meisterwerk: Unser Grundgesetz. Sinnbild unserer Demokratie und Bollwerk unserer Grundrechte. Seine Essenz findet sich bereits im ersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Lasst uns diese großartige Verfassung gegen alle Feinde verteidigen!

22 Mai 2020
Bei den Lohnersatzleistung werden viele Eltern von Behinderten ausgeschlossen – das müssen wir ändern!

Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Pandemie die beschlossenen Lohnersatzleistung für Eltern verlängert – das ist richtig. Denn Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, können ihrem Job nicht gleichermaßen nachgehen wie zuvor. Dass wir dies erreicht haben, ist vor allem ein Verdienst der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Übersehen werden bei dieser Maßnahme…

22 Mai 2020
Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren wir auch in Aachen. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der…

19 Mai 2020
500 Millionen für den digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen erhält daraus rund 105 Mio. Euro. „Ich erwarte nun, dass das NRW-Bildungsministerium zügig Kriterien über die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden erarbeitet, damit alle Aachener Schülerinnen und…

18 Mai 2020
Lebensleistung anerkennen: Grundrente in den Bundestag eingebracht

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente hat das Parlament erreicht. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Rente haben. Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit,…

18 Mai 2020
Sozialer Schutzschirm – Mit dem Sozialschutz-Paket II schaffen wir ein starkes Auffangnetz

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Mit dem Sozialschutz-Paket II haben wir heute einen weiteren sozialen Schutzschirm gespannt, wie es ihn noch nie in unserem Land gegeben hat. Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und der Bezugsverlängerung des Arbeitslosengeldes, begrüße ich es ganz besonders, dass ein…

15 Mai 2020
Sozialschutzpaket II: Wir haben heute das Kurzarbeitergeld erhöht

Wir kämpfen um jeden Job und um jede Existenz! Trotzdem trifft die Corona-Pandemie viele von uns ins Mark: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Deswegen haben wir im Bundestag Verbesserungen beschlossen: Höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld! Maßnahmen: 1) 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffen nicht, um…

14 Mai 2020
75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945

Heute vor 75 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Es war der Tag der Befreiung von Terrorherrschaft, Völkermord und dem Grauen des Krieges. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Der Jahrestag mahnt uns, entschieden für Frieden und ein geeintes Europa einzutreten. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Ich…

8 Mai 2020
Aachen erhält 280.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes

Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche rund 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen kulturell bedeutsamer Denkmäler und historischer Orgeln freigegeben. Auch Aachen erhält einmal mehr Mittel zur Instandhaltung und Restaurierung seiner Kulturdenkmäler: Für die geplante Innensanierung der Korneliuskapelle in Kornelimünster wird der Bund 150.000 Euro bereitstellen. Die Orgel in der…

7 Mai 2020
Corona-Pandemie: Kommunen müssen dringend benötigten Schutzschirm erhalten

Zum Beschluss der NRW-Landesgruppe „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ erklären Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL: Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die städtischen Haushalte. Aachen ist in hohem Maß von Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich von schätzungsweise 4,4 Mio. Euro betroffen und leidet unter Mindereinnahmen von schlimmstenfalls bis zu 100 Mio….

6 Mai 2020
Zum Tod von Denis Goldberg

Einer der letzten Weggefährten von Nelson „Madiba“ Mandela ist tot. Noch im August letzten Jahres habe ich ihn gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Freitag in seinem Haus in Hout Bay besucht. Seit Jahren um seine Krebserkrankung wissend, war uns stets klar, dass jede Begegnung mit Denis auch unsere letzte hätte sein können. Wir haben einen…

4 Mai 2020
Das Sozialschutz-Paket II: Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz

Kontakteinschränkungen, Kurzarbeit, Kinderbetreuung und -beschulung zu Hause – in den vergangenen Wochen haben wir alle viel geleistet, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gemeinsam in den Griff zu bekommen. Klar ist jedoch: Kontaktbeschränkungen werden auch weiterhin zum Alltag gehören. Viele Menschen werden ihrer Arbeit weiterhin nicht oder nicht in gewohntem Umfang nachgehen können oder…

29 April 2020
Einigungen im Koalitionsausschuss

Die COVID19-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Mit den gemeinsamen Anstrengungen aller Menschen und durch die Einhaltung einschneidender Beschränkungen im Alltag konnte die Verbreitung des Virus erfolgreich gebremst werden. Wir wissen, dass dies erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen haben wird, und doch können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern. Deshalb müssen die Entscheidungen, die…

29 April 2020
Corona-Krise: Wie ergeht es aktuell der Risikogruppe?

Der Alltag ist für alle Menschen in diesen Tagen eine Herausforderung – ganz besonders auf die Probe gestellt werden aber derzeit Personen, die einer Risikogruppe angehören. Mit dem Hashtag #Risikogruppe machen Betroffene auf ihre Sondersituation aufmerksam, versuchen Berührungsängste abzubauen und um Verständnis zu werben. Besonders Menschen mit Behinderung sind in großer Sorge, da sie in…

6 April 2020
Das Sozialschutz-Paket – Zusammenstehen in der Krise

Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Selbständige und Kleinunternehmer trifft die Corona-Pandemie besonders hart. „Das spüren wir nicht nur in Aachen, wo viele Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, mit kreativen Lösungen die Härten der Krisen aufzufangen“, sagt Ulla Schmidt. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister…

26 März 2020
Corona-Pandemie: Der Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte und Pflege ist aufgespannt

Der Bundestag hat heute den Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege beschlossen. Sie tragen die Hauptlast in der Krise und können sich darauf verlassen, dass der Schutzschirm sie durch die Krise trägt. Bundesregierung und Parlament haben im Kampf gegen das Coronavirus schnell und entschlossen gehandelt. Dazu erklärt Ulla Schmidt: Mit dem heute im Eilverfahren verabschiedeten…

26 März 2020
Schutzschild für Deutschland: Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir tun alles, um die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Denn jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der Bankrott geht, ist einer zu viel. Gleichzeitig merkt jede und jeder die Krise auch hautnah, wenn es um die…

24 März 2020
Aktuelle Hinweise zum Corona-Virus

Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, Reisen und Veranstaltungen. Niemand weiß aktuell, wie stark das Corona-Virus COVID-19 Unternehmen und Beschäftigte treffen wird. Neue Informationen über die Situation in Deutschland erhalten Sie tagesaktuell auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Über den Sachstand in Ihrer Heimatregion informiert das Gesundheitsamt. Für die Städteregion Aachen finden Sie alle aktuellen Entwicklungen hier. Wir lassen die Arbeitnehmerinnen…

16 März 2020
Internationaler Frauentag am 8. März: Wir packen die Gleichstellung von Männern und Frauen an

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren haben viele starke Frauen bereits wegweisende Rechte für Frauen erstritten. „In dieser Tradition kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin dafür, dass Gleichstellung von Frauen und Männern endlich selbstverständlich wird“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2020. Trotz zahlreicher…

8 März 2020
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit – JETZT bewerben

Nachhaltiges Denken und Handeln beginnt vor der eigenen Haustür. Um vorbildliches Engagement in ganz Deutschland sichtbar zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit zu erregen, initiiert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) Projekte zum gesellschaftlichen Wandel. Ganz konkret ruft der Rat für Nachhaltige Entwicklung dazu auf, vom 30. Mai bis 5. Juni 2020…

3 März 2020
Equal Care Day: Raus aus der Unsichtbarkeit – Fürsorge muss gleichberechtigt sein

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, das sagt Art. 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Seit 1949, also seit 70 Jahren, ist dies in unserer Verfassung verankert. Seit hundert Jahren wählen Frauen und Männer in unserem Land gleichermaßen ihre parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter. Und doch ist eine echte Gleichberechtigung bei der Verteilung von Fürsorgearbeit, von Pflege und…

29 Februar 2020
Die Grundrente kommt – heute wurde sie im Kabinett beschlossen!

Wir finden, Lebensleistung verdient Anerkennung: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss…

19 Februar 2020
Wohnen muss bezahlbar sein! Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse.

Wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, werden Mieterhöhungen bei Neu- oder Wiedervermietungen bis 2025 gedeckelt – auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Zu viel gezahlte Miete sollen Mieterinnen und Mieter künftig sogar rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern können.

17 Februar 2020
Ulla Schmidt begrüßt Auszeichnung des Dumont mit dem Bundeskulturpreis APPLAUS 2019

„Ich gratuliere dem Dumont und allen Menschen, die dort engagiert sind, zur Auszeichnung mit dem Bundeskulturpreis APPLAUS 2019“, freut sich Ulla Schmidt. „Bereits im November wurden mehrere Aachener Spielstätten für ihre Verdienste um die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt mit Preisen bedacht: Die erneute Förderung des Dumont bestätigt, dass wir eine bunte Musikkultur in der…

11 Februar 2020
Kranzniederlegung zum Holocaust-Gedenktag

Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied Sebastian Urbanski bei der Kranzniederlegung an der Tiergartenstraße 4 anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.2020.

6 Februar 2020
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrages der Koalitionsfraktionen „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel – Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln“ vom 31.01.2020.

31 Januar 2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: „Deutschland darf nie wieder so werden, wie es bei den Nazis war“

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Aus diesem Anlass hat der Jüdische Weltkongress (WJC) die Kampagne #WeRemember in den sozialen Medien gestartet, um zum Internationalen Holocaust Gedenktag am 27. Januar 2020 an die Opfer des Holocaust zu erinnern und zum verstärkten Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufzurufen. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe erinnert an…

27 Januar 2020
Willkommen in Aachen – Ulla Schmidt trifft ihre Parlamentarischen Patenkinder aus den USA

Ein Jahr in Deutschland leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Bereits zum 37. Mal unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress SchülerInnen und junge Berufstätige aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland. Während die deutschen Austauschschülerinnen und –…

24 Januar 2020
Organspende ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung

Die seit vielen Monaten parteiübergreifend sehr kontrovers diskutierte Frage zur Zukunft der Organspende ist entschieden: eine Organspende ist und bleibt in Deutschland eine freiwillige Entscheidung! Ulla Schmidt ist erleichtert, dass die höchstpersönliche Frage, ob man grundsätzlich Organspender/in sein möchte oder nicht, eine freie Entscheidung bleibt. Um die Zahl der Organspenden tatsächlich zu erhöhen, kommt es…

17 Januar 2020
Herzlichen Glückwunsch zum 80. Geburtstag, lieber Franz Müntefering

Ein verdienter Sozialdemokrat, der seinen 80. Geburtstag mit Freunden und Wegbegleiterinnen und -begleitern in seiner jahrzehntelangen Wirkungsstätte begeht. Ich danke Franz für seine wertvolle Arbeit und seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und seinen Einsatz für unsere Demokratie. Ich wünsche ihm noch viele, glückliche und gesunde Jahre.

16 Januar 2020
Otto-Wels-Preis für Demokratie: SPD-Bundestagsfraktion lobt Kreativwettbewerb für junge Menschen aus. Bewerbung bis 28. Februar 2020

SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen. „Wir suchen kreative Ideen, mit…

15 Januar 2020
Chancengleichheit statt Kinderarmut

In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Mit gebührenfreier Bildung von Kita bis Uni und Ausbildung sowie Ganztagsangeboten schaffen wir Chancengleichheit. Mit einer eigenständigen und unbürokratischen Kindergrundsicherung wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind glücklich aufwachsen kann.

8 Januar 2020
Frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest mit Zeit, um inne zu halten, durchzuatmen und neue Kraft zu tanken. Zum Jahreswechsel, der ein neues Jahrzehnt einläutet, wünsche ich Ihnen neuen Tatendrang und einen guten Start in 2020. Herzliche Grüße Ihre Ulla Schmidt

23 Dezember 2019
Selbstbestimmt leben: Ab Januar 2020 erhalten Mensch mit Behinderung Leistungen nach dem persönlichen Bedarf

Welche Leistungen ein Mensch mit Behinderung bekommt, hängt ab 1. Januar 2020 nur noch von seinem ganz persönlichen Bedarf ab – und nicht mehr davon, wo und wie jemand wohnt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) stärkt damit die Teilhabe und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen. Was ändert sich außerdem ab Januar 2020: Rund um die Uhr, sieben…

23 Dezember 2019
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren im März 2020 in Berlin

“ Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop vom 21. bis 28. März 2020 nach Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden…

19 Dezember 2019
Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser: Aachener Häuser erhalten jeweils 10.000 Euro zusätzlich im Jahr 2020

Gute Nachrichten aus Berlin: Beide Aachener Mehrgenerationenhäuser können sich über eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 10.000 Euro auf 40.000 Euro freuen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB: „Ich freue mich, dass sowohl das Helene-Weber-Haus in der Wilhelmstraße als auch Mobilé St. Donatus in Brand einen höheren Bundeszuschuss von 10.000 Euro im kommenden Jahr erhalten. Zusammen…

17 Dezember 2019
40 Jahre gemeinsam für Teilhabe – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung feiern Jubiläum

Am 2. und 3. Dezember 2019 fand in Berlin die 80. Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung statt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Ulla Schmidt, MdB kamen mit Vertretern der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu einem strategischen Austausch über inklusive Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Das gemeinsame Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung…

5 Dezember 2019
Prävention durch Beschäftigung – Bundesprogramm fördert innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben

Mit über 15 Millionen Euro werden die Jobcenter der Städteregion Aachen und der Kreise Heinsberg und Düren in den kommenden vier Jahren vom Bund unterstützt. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten aus der Region Aachen Claudia Moll (Städteregion Aachen), Ulla Schmidt (Stadt Aachen) und Dietmar Nietan (Kreis Düren) mitteilte, beginnt die Förderperiode…

3 Dezember 2019
Bundesförderung für innovative Konzerterlebnisse – drei Aachener Musikclubs erhalten Zuschuss zu technischer Ausstattung

Gute Nachrichten für die Aachener Musikszene: Gleich drei Clubs erhalten einen Zuschuss des Bundes zur digitalen Technik. Im Rahmen der dritten Runde des Förderprogramms Digitalisierung der Aufführungstechnik von Livemusikspielstätten in Deutschland 2019 (Digi-Invest) unterstützt der Bund gemeinsam mit der Initiative Musik den Domkeller, den Musikbunker und das Dumont jeweils mit bis zu 5.000 Euro für…

28 November 2019
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – Treffen mit Anita Bhatia von UN Women

Die stellvertretende Exekutivsekretärin von UN Women, Anita Bhatia, ist zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen nach Berlin gekommen. Zusammen mit meinen Kolleginnen der SPD-Bundestagsfraktion und der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, traf ich Anita Bhatia zum Gespräch in Berlin. Denn es gibt noch immer viel zu tun. Noch…

27 November 2019
Hilfetelefon: Gewalt gegen Frauen

Gewalt droht Frauen oft gerade dort, wo sie sich besonders geborgen fühlen sollten: zu Hause. Viele betroffene Frauen schämen sich, und es fällt ihnen schwer, über das Erlebte zu reden. Doch reden kann helfen. Es gibt viele wichtige Einrichtungen, die Frauen unterstützen, sich dauerhaft aus einer Gewaltsituation zu befreien. Eine besondere ist das Hilfetelefon „Gewalt…

19 November 2019
25 Jahre tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung im Grundgesetz

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das steht seit 1949 in Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes. Aber erst vor 25 Jahren wurde der Deutsche Staat durch eine Ergänzung des Artikels dazu verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern. Das war ein wichtiger Erfolg. Aber es ist noch viel zu tun!

15 November 2019
Deutliche Zuwächse für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

In seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik beschlossen und damit die dritte Säule der deutschen Außenpolitik deutlich gestärkt. Insbesondere die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen und das Goethe Institut werden erhöht. „Die Auswärtige Kultur- und…

15 November 2019
Einigung bei der Grundrente

Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung,…

11 November 2019
Das wichtigste nach Gewalttaten: Schnelle Hilfe für die Opfer

Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer ist nach Gewalttaten das Wichtigste. Wir beschließen diese Woche im Bundestag deutliche Verbesserungen, auch für Opfer psychischer oder sexueller Gewalt sowie für Personen, die mittelbar Opfer einer Gewalttat werden und einen Schock erleiden, weil sie beispielsweise Zeuge eines tödlichen Überfalls sind: Entschädigungszahlungen werden erhöht, das Recht verständlicher und…

7 November 2019
Heute beschlossen: Finanzielle Entlastung für Pflegeangehörige

Für Angehörige geht die Pflege von Eltern oder Kindern häufig mit einer großen finanziellen Belastung einher. Bislang müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Kinder aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten. Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro…

7 November 2019
Diskussion zur Organspende in Roetgen mit Ulla Schmidt und Claudia Moll

Mehr als 10.000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Dagegen kommen Experten zufolge nur max. 4.000 Menschen als potentielle Spender in Frage. Um diese beiden Zahlen und die dahinter stehenden Schicksale ging es bei der Diskussion am Samstagmorgen in Roetgen. Die Bundestagsabgeordneten der Städteregion Aachen, Ulla Schmidt, MdB und Claudia Moll, MdB, hatten…

29 Oktober 2019
Bundestag beendet Ausbeutung in der Paketbranche

Der Deutsch Bundestag hat heute beschlossen, der Ausbeutung in der Paketbranche ein Ende zu setzen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so Ulla Schmidt „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen…

25 Oktober 2019
Bundestag erhöht Wohngeld: Gesetzesreform entlastet Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Das Wohngeld ist dafür eine zentrale und sozialpolitische Stellschraube. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können hier spürbar entlastet werden. Deshalb erhöht der Bundestag das Wohngeld zum 1. Januar 2020 und entlastet deutschlandweit insgesamt rund 660.000 Haushalte. Dazu erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB: „Das Wohngeld wurde zuletzt zum…

23 Oktober 2019
Organspende – Entscheidungslösung oder Widerspruchslösung? Fraktion vor Ort in Roetgen am 26. Oktober

Mehr als 10.000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Es steht zweifelsfrei fest, dass die Zahl der Spenderorgane in Deutschland erhöht werden muss. Um hier eine Verbesserung zu erzielen, trat zum 01. April 2019 das Gesetz für bessere Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende (GZSO) in Kraft. Um die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen,…

15 Oktober 2019
#6 Herbstemotionen – Benefizabend der Hospizstiftung

Am 1. November ist es wieder soweit: Zum sechsten Mal findet die bei den Aachenerinnen und Aachenern immer beliebtere Veranstaltung „Herbstemotionen“ statt – ein humorvoller Benefizabend der Hospizstiftung Region Aachen, bei der sich jeder Gast wohl fühlen soll. So ist auch die Philosophie der Hospizarbeit, jeder Mensch soll sich bis zum letzten Atemzug wohl und…

1 Oktober 2019
Women’s Night Out – Starke Frauen, starke Gesellschaft

Am 25. September fand in Berlin die erste Women’s Night Out“ statt. Auf Einladung der Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering und der Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, kamen viele Frauen in die Villa Borsig, um sich auszutauschen und international zu vernetzen. Der Abend stand unter der Überschrift Starke Frauen – starke Gesellschaft“. „Es war ein toller…

27 September 2019
Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Ulla Schmidt gehört dem neuen Vorstand auch weiterhin an. Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie…

27 September 2019
Aufruf zur Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis. Drei Aachener Initiativen stehen zur Wahl.

Vom 12. September bis 24. Oktober findet die Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis 2019 statt, der in diesem Jahr zum zehnten Mal vergeben wird. Über 600 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Das Projekt mit den meisten Stimmen gewinnt. „Ich lade Sie ein, sich an der Abstimmung…

23 September 2019
„Down-Syndrom ist keine Krankheit“

Interview von Ulla Schmidt im Deutschlandfunk zur Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass Krankenkassen künftig in Ausnahmefällen DNA-Bluttests bei Schwangeren bezahlen sollen. „Down-Syndrom ist keine Krankheit. Down-Syndrom gehört zur Vielfalt des menschlichen Lebens“, sagt Ulla Schmidt, MdB. Das komplette Interview ist hier abrufbar:

20 September 2019
Digitalpakt Schule startet – Aachener Schulen erhalten fast 13,5 Mio. Euro für digitale Ausstattung vom Bund

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet in NRW endlich die Umsetzung des Digitalpakts Schule, mit dem der Bund die Länder über einen Zeitraum von fünf Jahren mit fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur unterstützt. Allein Nordrhein-Westfalen bekommt aus diesem Fördertopf rund eine Milliarde Euro. „Ich freue mich, dass NRW endlich die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet…

16 September 2019
Restcentspende der städtischen MitarbeiterInnen erbringt eine Summe von 10.817 Euro

Das Prinzip der Restcentspende bei der Stadt Aachen lautet: mit kleinen Spenden etwas Großes erreichen. Schon 1992 können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Aachen ihre monatlichen Restcentbeträge spenden. Bei der 26. Aktion beteiligten sich insgesamt 1.787 Beschäftige, die zusammen 10816,73 Euro sammelten. In diesem Jahr sind vier Organisationen bedacht worden. Die Hospizstiftung der Region Aachen kann…

6 September 2019
Gedenkstunde der Opfer der Euthanasie-Morde durch die Nationalsozialisten

Mit einer feierlichen Gedenkstunde wurde im Foyer der Berliner Philharmonie der Opfer der Euthanasie-Verbrechen während der NS-Zeit gedacht. Für die Bundesvereinigung der Lebenshilfe haben Ulla Schmidt, MdB und Sebastian Urbanski einen Kranz zu Ehren der und in Erinnerung an die unzähligen Opfer niedergelegt.

3 September 2019
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz kommt: Mehr Inklusion und finanzielle Entlastung für Angehörige

„Ich freue mich sehr darüber, dass ein weiteres sozialpolitisches Anliegen der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das ist spürbare Politik direkt für die Menschen“, sagte Ulla Schmidt. Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Einkommen von Angehörigen Pflegebedürftiger künftig erst ab 100.000€ Brutto-Jahresverdienst vom Sozialamt zur Verrechnung mit Leistungen in Anspruch genommen…

14 August 2019
Tag der Ein- und Ausblicke in Berlin: Deutscher Bundestag öffnet seine Türen

Der Deutsche Bundestag lädt auch in diesem Jahr zu einem Tag der Ein- und Ausblicke ein. Am Sonntag, 8. September 2019 öffnet der Berliner Reichstag in der Zeit von 9 bis 19 Uhr seine Türen und gewährt Einblicke in den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung. Bereits zum 15. Mal können sich interessierte Bürgerinnen und…

31 Juli 2019
Aachens Feuerwehr bekommt Verstärkung: Der Löschzug Laurensberg erhält ein „Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz“

Der Löschzug Laurensberg der Feuerwehr Aachen erhält technische Verstärkung. Ein neues Löschfahrzeug für den Katastrophenschutz wird im Gerätehaus „Am Teut“ Station beziehen. Damit wird eins von zehn Katastrophenschutzfahrzeugen, die der Bund nach Nordrhein-Westfalen liefert, nach Aachen gehen. „Gute technische Ausstattung ist unverzichtbar für den Schutz der Bevölkerung. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser zusätzliche…

18 Juli 2019
Wohngeldstärkungsgesetz bringt mehr Geld und weniger Bürokratie

„Am 28. Juni wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD hat durchgesetzt, dass ab 2020 mehr Haushalte Wohngeld erhalten und es in Zukunft automatisch angepasst wird“, sagte Ulla Schmidt. „In Aachen wird das etwa 1800 Haushalten, die derzeit Wohngeld beziehen, zu Gute kommen“, so Schmidt weiter. Nach Berechnungen der Bundesregierung werden davon…

16 Juli 2019
Unterstützung des INEW-Appells zu Explosivwaffeneinsätzen gegen Zivilisten

Wie viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich den Appell des INEW (International Network on Explosive Weapons) zur Einschränkung und Ächtung von Explosivwaffeneinsätzen gegen Zivilisten. Das Völkerrecht sieht klare Regelungen, auch im Kriegsfall, vor. Leider werden diese in aktuellen Konflikten überall auf der Welt nicht eingehalten. INEW setzt sich mit vielen…

1 Juli 2019
„Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für dauerhaften Frieden“ – Fraktion vor Ort mit Hubertus Heil zum Thema Arbeit und Rente

Trotz Brückentag und bestem Wetter sind rund 100 Bürger in die Nadelfabrik gekommen, um mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Claudia Moll und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil über die Arbeit und Rente von morgen zu diskutieren. Ulla Schmidt begrüßte die Gäste und machte deutlich, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird:…

24 Juni 2019
„Richtige Entscheidung für Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region begrüßen EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt aus Aachen und Dietmar Nietan aus Düren begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die deutsche PKW-Maut mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. „Das Urteil des EuGH ist die richtige Entscheidung für Europa und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie der Aachener Region, die…

18 Juni 2019
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020! Gastschülerinnen und Gastschüler aus aller Welt suchen Aachener Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu…

17 Juni 2019
Arbeitsmarkt und Rente – Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in der Nadelfabrik

Wir alle erleben den Wandel auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und auch in der politischen Welt. Die Arbeitswelt verändert sich mit neuen Berufsbildern, mit neuen Arbeitszeitmodellen und höheren Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und neue Arbeit, führt aber auch zu Verunsicherungen bei vielen Menschen. Die Politik muss darauf reagieren und handeln. Auf Bundesebene haben…

13 Juni 2019
Lebenshilfe begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

„Wir sind sehr froh darüber, dass die mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung, die bisher von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen waren, jetzt doch bei den Europawahlen im Mai ihre Stimme abgeben dürfen und die Auffassung der Bundesvereinigung Lebenshilfe bestätigt wurde.“ Das sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Aachener Bundestagsabgeordnete, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem…

16 April 2019
Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…

12 April 2019
Die BAföG-Reform: Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann!

„Ich freue mich sehr für unsere Aachener Studierenden, dass die BAföG-Reform, wie von der SPD gefordert, umgesetzt wird“, sagte Ulla Schmidt zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Die Reform umfasst mehrere Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt laut Beschluss von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250€ auf 325€…

4 April 2019
Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen – Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion kommen auch Aachen zugute

Rund ein Jahr nach Regierungsbildung lässt sich die Bilanz der Regierungsfraktionen sehen: Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland spürbar verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um besonders die Kommunen weiter zu stärken. Dazu erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB: „Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg…

3 April 2019
Gastfamilie werden und neue Kulturen kennenlernen: Der Verein aubiko e.V. sucht eine Zuhause für junge Menschen aus Taiwan und Kolumbien

„Gastfamilie zu sein, bedeutet nicht nur, einen Menschen aus einer anderen Kultur auf einer wichtigen Etappe im Leben zu begleiten. Es bedeutet auch die Reflexion der eigenen Kultur und der eigenen Selbstverständlichkeit.“ Unter diesem Leitmotiv wirbt der Verein aubiko e.V. um neue Gastfamilien. Es geht darum, Begegnungen zur interkulturellen Verständigung herzustellen Menschen und andere Kulturen…

1 April 2019
„Wir müssen Europa mutig denken“ – Diskussionsveranstaltung zur grenzüberschreitenden Sicherheit in Europa

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Burg Frankenberg bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Dienstagabend: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Martin Schulz sind rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Aachener Region gekommen, um mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jörg…

25 März 2019
Die SPD kämpft in alter Tradition weiter für Gleichberechtigung

Zum Internationalen Frauentag am 8. März sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Jahr 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Dies war eine riesen Errungenschaft für Frauen und für die Demokratie in Deutschland. Es waren SPD-Frauen, wie Marie Juchacz, die vorangegangen…

7 März 2019
Grenzüberschreitende Sicherheit in Europa – Diskussionsveranstaltung am 19.03. um 19 Uhr in der Burg Frankenberg

Im Zuge der europäischen Integration wurde mit der Abschaffung der Binnengrenzen ein Freizügigkeitsraum geschaffen, der mittlerweile 26 Staaten mit insgesamt über 400 Millionen Einwohnern umfasst. Die großen Vorteile, die diese grenzüberschreitende Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenzen hat, sind in der Aachener Region im Herzen Europas so spürbar, wie sonst…

22 Februar 2019
Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung…

21 Februar 2019
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Alle Mitgliedstaaten der UNO sind aufgefordert, sich das große Ziel einer gerechteren Gesellschaft ins Bewusstsein zu rufen und Aktivitäten auf nationaler Ebene zu unterstützen. Es geht um Reichtum und Armut, um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, um gute Arbeitsbedingungen und um Gleichstellung. Das gilt auch für…

20 Februar 2019
100 Jahre Frauenwahlrecht – Festveranstaltung in Neustadt (Hessen)

„Es weht durch die ganze Historie / ein Zug der Emanzipation. Vom Menschen bis zur Infusorie / überall will das Weib auf den Thron. Von den Amazonen bis zur Berliner Range / Braust ein Ruf wie Donnerhall daher: Wat die Männer können, können wir schon lange / Und vielleicht ’ne janze Ecke mehr!“ Was vor fast 100 Jahren als freches…

26 Januar 2019
Mit der Stärkung von Tarifverträgen stellen wir uns hinter unsere Beschäftigten bei Real

Seit sich die Metro AG aus der Tarifbindung mit ver.di zurückgezogen hat, sind die Bruttolöhne von neu eingestellten Beschäftigten im Tochterunternehmen Real um 40% niedriger – bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. „Damit ist für alle Beschäftigten eine dauerhafte Absenkung der Löhne zu befürchten. Der geplante Verkauf von Real-Märkten führt zur…

15 Januar 2019
Gute-Kita-Gesetz: Mehr Geld, Fairness und Qualität in KiTas

„Die Verbesserung des KiTa-Systems in Deutschland ist ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der SPD. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz setzt das SPD-geführte Familienministerium einen weiteren Meilenstein hin zu einem besser ausgestatteten, inklusiveren und faireren KiTa-System“ sagte Ulla Schmidt nach dem Beschluss des Gesetzes, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. „Ich rechne auch für meine Heimatregion und unsere Stadt…

14 Dezember 2018
Mehr Chancen durch Qualifizierung

Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser bei der Weiterqualifizierung auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt. Wir erleichtern den Zugang zum Arbeitslosengeld für Menschen in überwiegend kurzfristigen Arbeitsverhältnissen. Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte; für die nächsten vier Jahre sogar um 0,5 Prozentpunkte. WARUM IST DAS QUALIFIZIERUNGSCHANCENGESETZ NÖTIG? Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie…

6 Dezember 2018
Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Wir ändern das Grundgesetz, um mehr in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Personenverkehr investieren zu können. Wir heben das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir 5 Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen eine Fortführung von…

4 Dezember 2018
Auch Menschen mit Behinderungen sollen zur Europawahl wählen dürfen

Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen treten Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ein. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt erklärt dazu: „Zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe gehört auch, Teil unserer Demokratie mit allen Rechten und Pflichten zu sein. Es ist ein Skandal, dass immer noch etwa…

3 Dezember 2018
Besserer Schutz für Mietende und Förderung von Mietwohnungsneubau

Wir stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter! Wir begrenzen die Modernisierungsumlage deutlich und gehen hart gegen Spekulanten vor. Wer Mieterinnen und Mieter rausmodernisiert, zahlt künftig Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Wir verschärfen die Mietpreisbremse und verpflichten Vermieter, vor Vertragsabschluss über Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu informieren. Gegen unzulässig hohe Mieten können Mieterinnen und Mieter…

3 Dezember 2018
Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche. Wir verbessern endlich den Zugang für kurz befristet Beschäftigte zur Arbeitslosenversicherung. Damit lösen wir ein Problem, das…

30 November 2018
Ulla Schmidt begrüßt Bundesförderung für WABe e.V.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ (EHAP) das Projekt „Aufsuchende Beratung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Frauen in Aachen, Eschweiler und Stolberg“ des Diakonischen Netzwerkes WABe e.V. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Ich freue mich sehr über diese Unterstützung für eine…

23 November 2018
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Infostand am Elisenbrunnen am 26. November 2018

Am 25. November jährt sich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in diesem Jahr ruft das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter Schirmherrschaft von SPD-Bundesfamilien-ministerin Dr. Franziska Giffey dazu auf, sich an der Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ zu beteiligen. „Bei Gewalt gegen Frauen wird immer noch viel zu häufig weggesehen. Nicht nachgefragt. Nicht…

22 November 2018
Ulla Schmidt im Interview mit Spiegel Online anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts

Keine Abgeordnete ist länger im Bundestag als Ulla Schmidt. Am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts spricht sie über die Hürden, denen Frauen in der Politik noch heute begegnen. Ein Interview von Lisa Duhm SPIEGEL ONLINE: Sie sitzen seit 1990 als Abgeordnete im Bundestag. Wie wurden Sie damals an Ihrem ersten Tag begrüßt? Ulla Schmidt: Ach, das war…

21 November 2018
Knapp 8 Millionen Euro mehr für die Jobcenter der Städteregion Aachen – damit kommen Langzeitarbeitslose wieder besser in Arbeit

In 2019 stehen den Jobcentern in der Städteregion Aachen rund 8 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. „Für Langzeitarbeitslose ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das ist ein Verdienst der SPD“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete…

9 November 2018
Deutliche Stärkung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik beschlossen und die dritte Säule der deutschen Außenpolitik damit deutlich gestärkt. Insbesondere die Stipendienprogramme für verfolgte Wissenschaftler und Künstler erhalten weitere Zuwächse. „Gerade in Zeiten von zunehmendem Populismus in der Welt und in Deutschland ist…

9 November 2018
vorwärts-Interview: Zwei SPD-Abgeordnete kämpfen für mehr Frauenrechte

Die Aachenerin Ulla Schmidt ist mit 69 Jahren die älteste SPD-Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Kaiser aus Thüringen mit 31 Jahren die jüngste. Im Kampf um mehr Frauenrechte verbindet sie vieles. Ulla Schmidt, Elisabeth Kaiser, wir feiern 100 Jahre aktives und passives Frauenwahlrecht. Erinnern Sie sich noch daran, wie es war, als Sie das erste Mal gewählt wurden?…

7 November 2018
Lachen für den Guten Zweck – Benefizabend der Hospizstiftung am Iterbach

„Uus de Region, vür de Region“ lautete das Motto der 5. Herbstemotion der Hospizstiftung. Der humorvolle Benefizabend erfreut sich jedes Jahr ein wenig mehr an Beliebtheit, so dass am 1. November das Stadttheater Aachen fast bis auf den letzten Platz gefüllt war. Für einen erstklassigen musikalischen Rahmen sorgten der Aachener chor cantiamo und das Sinfonieorchester…

6 November 2018
Zum Pflegenotstand – Was ändert sich wann? Podiumsdiskussion im Itertalklinik Seniorenzentrum

Am Dienstag hatte das Itertalklinik Seniorenzentrum in Walheim zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen. Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung und erlebten eine spannende Diskussion zum großen Thema Pflege. Neben Ulla Schmidt (SPD) und Andreas Westerfellhaus, dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, diskutierten Bernd Claßen von der Regionaldirektion der AOK Rheinland/Hamburg sowie Christoph M. Kösters und…

31 Oktober 2018
Für eine gute Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland

In erster Lesung haben wir heute den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Der Gesetzentwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Mit dem Gute-Kita-Gesetz setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung…

18 Oktober 2018
Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel

Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie wir in Zukunft Arbeiten und Produzieren werden. Um diese Veränderungen zu begleiten ist die Qualifizierung und Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Aufgabe, um auch in Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministeriums, schaffen wir die Grundlagen, diesen Wandel zu begleiten. Unabhängig von…

18 Oktober 2018
Friedensnobelpreismedaille von Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN im Deutschen Bundestag

Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ulla Schmidt gehört zu den Unterzeichnern der ICAN-Erklärung für Abgeordnete und konnte die Friedensnobelpreismedaille heute in Berlin selbst in Augenschein nehmen. „Die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN war und ist ein wichtiges Signal zu richtigen Zeit. Wir brauchen keine neuen Aufrüstungsspiralen, sondern…

18 Oktober 2018
Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein…

17 Oktober 2018
SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“

Die neue überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ‚Themis‘ berät Betroffene, vermittelt und setzt sich für Prävention und Aufklärung in Film, Fernsehen, Theater und Orchester ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist froh, dass die neu geschaffene überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt nun ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Vertrauensstelle soll schnelle, professionelle und unkomplizierte Hilfe…

17 Oktober 2018
5. Herbstemotion – Benefizabend der Hospizstiftung

Am 1. November ist es wieder soweit: Zum fünften Mal findet die inzwischen unter den Aachenerinnen und Aachenern sehr beliebte Veranstaltung „Herbstemotion“ statt – ein humorvoller Benefizabend der Hospizstiftung Region Aachen. Menschen bis zum letzten Atemzug begleiten und so ein würdevolles Leben bis zum Schluss ermöglichen, das ist die Aufgabe der Hospizstiftung am Iterbach. Um…

15 Oktober 2018
SPD-Abgeordnete in der Region drängen erneut auf sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligung an Tihange-Betreiber Engie

Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), drängen erneut auf die sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligungen an dem Betreiber des belgischen Atomkraftwerkes Tihange 2, Engie-Electrabel. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern sie Auskunft darüber, wann die Beteiligungen an Engie- Electrabel beendet werden und welche konkreten…

28 September 2018
Marie-Juchacz-Preis 2019 zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: SPD-Fraktion macht mobil

Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ruft zu Bewerbungen für den Marie-Juchacz-Preis 2019 auf: Insbesondere junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen ausgezeichnet werden. „Vor 100 Jahren sprach nach der Einführung des Frauenwahlrechts das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament: Das war Marie Juchacz. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der Einführung des Frauenwahlrechts in…

27 September 2018
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufschrei!

Mit dem Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ haben wir die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland nicht nur beworben sondern mit einem bunten und internationalen Fest gelebt. Kaum 12 Jahr später erleben wir, dass die Jagd auf Menschen, das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, die Verherrlichung von Gewalt und einer menschenverachtenden Diktatur wieder möglich sind. Sie…

30 August 2018
Ulla Schmidt unterstützt ehrenamtlich Engagierte im Aachener Oxfam Shop

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt unterstützte gestern die ehrenamtlich Engagierten im Aachener Oxfam Shop und stand selbst hinter der Kasse, um gespendete Kleidung, Bücher und Haushaltswaren für den guten Zweck verkaufen. „Seit seiner Eröffnung vor gut zwei Jahren ist der Oxfam Shop vom Theaterplatz nicht mehr wegzudenken. In angenehmer Atmosphäre kann man hier preiswert einkaufen…

26 Juli 2018
50 Aachenerinnen und Aachener auf politischer Bildungsfahrt in Berlin

Auf Einladung der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt haben 50 Aachener Bürgerinnen und Bürger in der vergangenen Woche an einer viertägigen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenommen. Das vom Bundespresseamt organisierte Programm beinhaltete unter anderem einen Besuch im Deutschen Bundestag, beim Auswärtigen Amt, in verschiedenen Museen und Gedenkstätten, wie etwa der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und dem Denkmal für die ermordeten…

23 Juli 2018
Die transatlantische Wertegemeinschaft sichern! – Aufruf der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke e.V.

Die Atlantik-Brücke e.V. hat zum Abschluss ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung den nachfolgenden Aufruf zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen verabschiedet: Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika konnten sich über mehr als sieben Jahrzehnte auf die von gemeinsamen Werten getragene Partnerschaft gegenseitig stützen und verlassen. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, sie hat Frieden, Freiheit und…

19 Juli 2018
Regionale SPD-Bundestagsabgeordnete bei Aachener Bundespolizeiinspektion: Das Bundesinnenministerium muss jetzt liefern!

Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Claudia Moll (Kreis Aachen) fand heute ein intensiver Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer bei der Bundespolizeiinspektion Aachen statt, bei dem dieser die desolate Personalsituation einräumte und sukzessive Verbesserungen ankündigte. „Das Bundesinnenministerium hat in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Mayer, nachdem wir jahrelang beim jeweils…

17 Juli 2018
Neues Familienportal für Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit Ende Juni 2018 unter der Adresse www.familienportal.de erreichbar. Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen. Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit…

10 Juli 2018
Förderung für Aachener Musiker

Der Aachener Musiker FloFilz gehört zu den Künstlerinnen und Künstlern, die für die aktuelle Förderrunde der Initiative Musik ausgewählt wurden, und finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Initiative Musik und gratuliere FloFilz zu diesem tollen Erfolg, der ihm sicher helfen wird,…

5 Juli 2018
Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde

Der Bundestag hat jetzt endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe. „Endlich steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe nichts mehr im Wege!“,…

29 Juni 2018
Umfangreiche Mittelerhöhungen für das Auswärtige Amt

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wesentliche Bereiche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes gestärkt – Zuwächse erhalten unter anderem das Goethe Institut, verschiedene Stipendienprogramme und die PASCH-Initiative. „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) war vielleicht noch nie so wichtig wie heute, deshalb hat sich die SPD nicht nur…

27 Juni 2018
15. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag in Berlin

„Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag bereits zum fünfzehnten Mal den Jugendmedienworkshop ausrichtet und dazu junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten nach Berlin einlädt.“ Der einwöchige Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wird gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. veranstaltet. Er…

21 Juni 2018
Personalmangel bei der Bundespolizei: SPD-Abgeordnete aus der Region appellieren an Bundesinnenminister

In einem Gespräch mit Arnd Krummen und Berthold Hauser, Mitglieder des Vorstandes der GdP Bundespolizei, informierten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Claudia Moll (Kreis Aachen) über die aktuelle Situation der Bundespolizei in der Region. Gemeinsam mit dem Dürener SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan richten sie einen dringenden Appell an den Bundesminister des Innern, für Bau…

14 Juni 2018
Zwei Projekte aus Aachen sind „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2018

„Gleich zwei Projekte aus Aachen können sich in diesem Jahr über eine Auszeichnung im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ freuen“, so Ulla Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Aachen. Eine unabhängige Expertenjury wählte diese zwei Projekte aus knapp 1.500 eingereichten Bewerbungen aus: Zum einen das Projekt „nevisCura“. Dieses Projekt entwickelt intelligente Fußleisten für die Pflege…

5 Juni 2018
Unabhängige Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegründet

Die Gründung einer unabhängigen Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt durch Verbände und Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche, gemeinsam mit Vertretungen von Produzentinnen und Produzenten, Theatern und Orchestern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf für ein gewalt- und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld in der Kreativwirtschaft. „Wir begrüßen es sehr, dass sich viele Verbände und Branchen zusammengeschlossen haben,…

4 Juni 2018
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020!

Auch im Jahr 2019/2020 wird es Schülerinnen und Schülern, sowie jungen Berufstätigen bis 24 Jahren, wieder möglich sein im Zuge des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für ein Jahr in den USA bei ausgesuchten Gastfamilien zu leben, zur Schule zu gehen und in örtlichen Unternehmen zu arbeiten. Das Programm, welches bereits seit 35 Jahren vom US-amerikanischen Kongress gemeinsam…

25 Mai 2018
Konrad Heintze als diesjähriger Preisträger des „Stille-Helden-Preis“ des Eurotürk e.V. gewürdigt – Ulla Schmidt, MdB fordert konstruktiven Dialog und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft

Im Beisein von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), Reiner Bertrand vom Verein Eurotürk und der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, wurde Dr. Konrad Heintze am 11. Mai 2018 in Aachen mit dem „Stille-Helden-Preis“ ausgezeichnet. Der vom Verein Eurotürk e.V. jährlich an mindestens eine Person vergebene Preis richtet sich an Menschen, die leise und bedacht für eine bessere…

24 Mai 2018
Bundesinnenministerium eiert herum: Verkauf von Aktien des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel aus Versorgungsfonds des Bundes „wird geprüft“

Heimatminister Seehofer eiert herum: Unseren Brief mit klaren und knappen Fragen zu den Beteiligungen des Bundes am Tihange-Betreiber Engie – Electrabel hat das Bundesinnenministerium mit vielen langen Bürokratensätzen beantwortet, die vor allem eins zeigen: Der nötige Wille, das Problem nun endlich anzupacken, ist nicht vorhanden. Im Schreiben heißt es, es werde geprüft, „wie der Verkauf…

18 Mai 2018
SPD-Abgeordnete in der Region drängen auf Korrektur der Einstellungspraxis bei der Deutschen Post

Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), drängen auf eine kurzfristige Korrektur der Einstellungspraxis bei der Deutschen Post. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz fordern sie diesen auf, seinen Einfluss über die Beteiligungen des Bundes bei der Deutschen Post zu nutzen, damit die Entfristung von Paketzustellern künftig…

7 Mai 2018
Städtebaufördermittel des Bundes sind Fördergelder, die vor Ort ankommen und auch die Stadt Aachen lebenswert erhalten

Seit ihrem Gründungsjahr 1971, ist es ein Kernanliegen der Städtebauförderung des Bundes, in Städten, Gemeinden und Regionen Deutschlands unabhängig vom Wohnort gute Lebenschancen zu schaffen und zu erhalten. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der Digitalisierung, wurden die Fördergelder des Bundes in der Wahlperiode 2013-17 auf über eine Milliarde…

4 Mai 2018
Fackellauf Special Olympics

Vom 14.-16. Mai finden die Special Olympics in Kiel statt. Mit dem traditionellen Fackellauf wurden die Olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung am Schloss Bellevue von Elke Büdenbender, der Frau unseres Bundespräsidenten und Schirmherrin der Veranstaltung, eröffnet. Bei ausgelassener Stimmung und tollem musikalischem Rahmenprogramm wurde die Olympische Flamme entzündet und die Fackel dann von…

30 April 2018
Ulla Schmidt unterzeichnet offenen Brief an Abgeordnete des US-Kongresses zum Atomabkommen mit Iran

Am 12. Mai könnte US-Präsident Donald Trump endgültig das Nuklearabkommen zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den USA, China, Russland und Iran über Teherans Atomprogramm aufkündigen. Gemeinsam mit mehreren hundert Abgeordneten der europäischen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Deutschland und England wendet sich Ulla Schmidt mit der Bitte an den US-Kongress, diese wichtige diplomatische Errungenschaft aufrechtzuerhalten. Der Brief ist ein…

19 April 2018
Der Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist tot

Der Schriftsteller, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Dieter Lattmann hat sich als Bundestagsabgeordneter für Reformen im Urheberrecht und die Durchsetzung des Bibliotheksgroschens eingesetzt. Die Künstlersozialversicherung wird immer untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben. „Dieter Lattmann war nicht nur ein herausragender Schriftsteller sondern auch ein engagierter…

19 April 2018
SPD-Abgeordnete in der Region fordern sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligung an Tihange-Betreiber Engie

Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), fordern die sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligungen an dem Betreiber des belgischen Atomkraftwerkes Tihange 2, Engie-Electrabel. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer dringen sie auf kurzfristige Aufklärung zum weiteren Vorgehen und kritisieren eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition: „Es darf…

19 April 2018
Aachener Kitas profitieren weiterhin vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ des Bundesfamilienministeriums

„Aachen ist bunt und vielfältig. Um diese Vielfalt leben zu können, ist Sprache von ganz wesentlicher Bedeutung, denn über die Sprache treten wir miteinander in Kontakt, lernen voneinander und bauen Vorurteile ab. Nur so haben alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen und damit einen guten Start ins Leben. Daher freut es mich, dass das…

17 April 2018
AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland

Die Kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland erschüttert mich und ist zutiefst menschenverachtend“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „Die AfD schreibt in ihrer Anfrage von der Möglichkeit, Behinderungen zu „vermeiden“ und fragt nach Ursachen für Behinderung durch Heirat innerhalb der Familie. Solche Äußerungen verletzen die Menschenwürde der Behinderten und zeigen die rückwärtsgewandte…

16 April 2018
Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert ergänzende unabhängige Teilhabeberatung mit fast 600.000 Euro

„Der Verein Peer Beratung Aachen e.V. und die Psychiatrie-Patinnen und Paten werden künftig eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige anbieten. Damit wird ein wesentlicher Punkt des Bundesteilhabegesetzes zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung umgesetzt und stärkt ihr Wunsch- und Wahlrecht“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla…

13 April 2018
Menschen mit Behinderung in solidarisches Grundeinkommen einbeziehen! – Lebenshilfe fordert bessere Entlohnung von Werkstattbeschäftigten

Die Forderung von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, ein solidarisches Grundeinkommen gegen Arbeitsleistung zu entwickeln, bietet nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe große Chancen für Menschen mit Behinderung. Fast 300.000 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten nach ihren Kräften und Möglichkeiten zumeist in Vollzeit. “Das Werkstattentgelt ist angesichts dieser Leistung der behinderten Menschen nur…

19 März 2018
Equal-Pay-Day: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen gewissermaßen bis zum 18. März umsonst! Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB…

18 März 2018
Zwischenruf! März 2018 erschienen

Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Mitgliedervotum der SPD Initiative „Aachen rettet“ Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe Zwischenruf! – März 2018 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team

16 März 2018
Teilhabe statt Ausgrenzung: Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe in Berlin

Seit nunmehr 60 Jahren setzt sich die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung ein – ein beeindruckender Geburtstag, wenn man bedenkt, zu welcher Zeit die Mütter und Väter die Lebenshilfe ins Leben gerufen haben. Ich bin froh, dass es damals Menschenmit unermüdlichem Pioniergeist gab, die es mit den Erfahrungen aus der NS-Zeit nicht hinnehmen wollten, dass…

16 März 2018
Rede Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestages: Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke zur Sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen im Rahmen der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.03.2018.

15 März 2018
Internationaler Frauentag am 8. März: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Auch in Aachen finden zahlreiche Veranstaltungen statt. Alarmierend ist, dass das Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet hat, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht…

8 März 2018
Start der Initiative “Region Aachen rettet”

Was haben Digitalisierung und die Rettung von Menschen in Notfällen miteinander zu tun? In der Digital Church startete heute die Initiative „Region Aachen rettet“. Die Initiative der Rettungsdienste aus der Region setzt sich für eine verbesserte Erstrettung ein, insbesondere um die Überlebenschance nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erhöhen. Zentrale Punkte der Initiative sind die Einführung eines…

5 März 2018
Aachen erhält vom Bund rund 19 Millionen Euro Fördergelder für soziale Projekte

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert fortlaufend herausragende Projekte im Bereich der Arbeitsmarktförderung und Sozialentwicklung. In den Jahren 2014-2020 werden verschiedene Aachener Projektträger rund 19 Millionen Euro Fördergelder erhalten. „Allen Projekten gemein ist, dass sie starke Innovationsimpulse für unsere Region setzen und für einen sozialen Zusammenhalt in Aachen sorgen“, ist die Aachener Bundestagsabgeordnete…

2 März 2018
Fahrverbote verhindern – Autoindustrie in der Pflicht!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte mit dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Dazu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat…

27 Februar 2018
SPD trauert um Gründer der Künstlersozialversicherung

In der vergangenen Woche ist der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg im Alter von 91 Jahren gestorben. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt seine großen Verdienste für die soziale Absicherung der Kulturschaffenden. „Mit Herbert Ehrenberg verlieren wir einen langjährigen Streiter für Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In seiner Amtszeit als…

26 Februar 2018
Externe Beschwerdestelle der Film- und Fernsehbranche für Opfer sexueller Übergriffe

Die Gründung einer überbetrieblichen Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung und Übergriffe ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gewaltfreien Arbeitskultur in der Filmbranche. Nun gilt es, deren finanzielle Mittel zu verstetigen und weitere Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu bekommen. „Noch immer herrscht ein großes Macht- und Chancengefälle zwischen Männern und Frauen, das schnellstmöglich…

20 Februar 2018
Klartext beim Politischen Aschermittwoch der SPD Aachen

Rund 120 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kamen zum politischen Aschermittwoch der SPD Aachen. Beim traditionellen Fischessen diskutierten die Genossinnen und Genossen leidenschaftlich und zuversichtlich über die anstehenden Entscheidungen der Partei. Ulla Schmidt stellte in ihrer Rede heraus, wie sehr der Entwurf des Koalitionsvertrags die Handschrift der SPD trägt. „Wir haben 70 Prozent unseres Wahlprogramms darin untergebracht….

15 Februar 2018
Belgischer Atomreaktor Tihange-1 ebenfalls nicht sicher: Ulla Schmidt, Claudia Moll und Dietmar Nietan bitten Bundesumweltministerium um Aufklärung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Claudia Moll und Dietmar Nietan haben sich nach der neusten Bekanntmachung der Unsicherheiten am Reaktor Tihange-1 in einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewendet. Sie weisen die Umweltministerin Barbara Hendricks erneut auf die wachsenden Sorgen in der angrenzenden Region lebenden Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit der…

2 Februar 2018
Heimat gestalten – Wettbewerb um die besten Projektideen

„Je ungewisser die Zukunft, desto größer der Wunsch, Vertrautheit zu spüren, sich heimisch zu fühlen, ein Zuhause zu haben.“ Soziokultur schafft Heimat, indem sie diese in einem doppelten Sinne zum Thema macht: so wie sie ist und so, wie sie sein sollte. Gefördert werden zeitlich befristete und modellhafte soziokulturelle Projekte im gesamten Bundesgebiet. Im März dieses…

30 Januar 2018
Aktueller Zwischenruf! Januar 2018

Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Außerordentlicher Bundesparteitag in Bonn Neujahrsempfang der SPD-Richterich Otto-Wels-Preis für Demokratie Zwischenruf! – Januar 2018 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team

30 Januar 2018
Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!

„Die gestern vereinbarten Maßnahmen des kommunalen Dieselgipfels sind ein längst überfälliger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen, wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung…

29 November 2017
Aktueller Zwischenruf! November 2017 von Ulla Schmidt

Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Jamaika gescheitert: Abbruch der Sondierungsgespräche! Insolvenz von Air Berlin: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht alleine lassen! Tihange: Stilllegung von Atomfabriken nicht verfassungswidrig! Zwischenruf! – November 2017 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team

28 November 2017
Mit kulturweit für sechs oder zwölf Monate neue Erfahrungen im Ausland sammeln – noch bis zum 1. Dezember für 2018 bewerben

Sechs Monate oder ein ganzes Jahr in die internationale Kultur- und Bildungsarbeit eintauchen und im Ausland neue Perspektiven erfahren – das macht kulturweit, der internationale Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission möglich. Noch bis zum 1. Dezember 2017 können sich junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren um einen Platz ab September 2018 bewerben und in einer…

26 Oktober 2017
Ulla Schmidt begrüßt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes

Der Bundesrat wird sich am 3. November mit einer Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes befassen, die von den SPD-regierten Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie von Thüringen eingebracht wird. Auch die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sowie weitere Länder wollen den Antrag ggf. unterstützen. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die ein zentraler Bestandteil…

18 Oktober 2017
Insolvenz der Airline Air Berlin darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Nach der Insolvenz der Fluglinie Air Berlin droht laut Betriebsrat rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Verwaltungs- und Bodenpersonal die Kündigung. Die Aachener SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL beobachten die aktuellen Entwicklungen für die Beschäftigten mit Sorge. „Wir erhalten viele Anfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluglinie, die in Aachen leben und…

12 Oktober 2017
Abschluss einer Wahlperiode: Letzte Bildungsreise nach Berlin vor der Bundestagswahl

Die Hauptstadt kurz vor der Bundestagswahl erleben und über die politischen Themen mit der „eigenen“ Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt diskutieren? Dieses Angebot haben 50 Aachenerinnen und Aachen auf Einladung von Ulla Schmidt gerne angenommen. Die Besucherfahrt nach Berlin diente der kulturellen, historischen, aber vor allem der politischen Bildung der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Plan des…

4 Oktober 2017
Ulla Schmidt und Karl Schultheis zum Ausgang der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist entschieden. Zum Wahlausgang und der daraus folgenden nächsten Schritte erklären der Parteivorsitzende der SPD Aachen, Karl Schultheis MdL und die Aachener Bundestagsabgeordnete, Ulla Schmidt, MdB: „Martin Schulz und die SPD haben einen engagierten Wahlkampf mit klaren inhaltlichen Zielen geführt. Auch der Wahlkampfabschluss auf dem Katschhof hat deutlich gemacht, dass Martin Schulz ein…

25 September 2017
SPD-Abgeordnete in der Region: Fahndungskapazitäten im Grenzbereich unzureichend – Bundesinnenministerium vernachlässigt seine Zuständigkeit

Die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt aus Aachen, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter kritisieren das Bundesinnenministerium erneut wegen des Umgangs mit der Bundespolizeiinspektion Aachen. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Abgeordneten abermals an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Sie verlangen Klärung, weshalb die…

15 September 2017
Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben

In der Woche vom 08. bis 17. September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. In diesen Tagen wird die Arbeit der etwa 31 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland gewürdigt und in den Mittelpunkt gerückt. „Es ist schön zu erleben, dass auch so viele Aachenerinnen und Aachener ihre freie Zeit aufwenden und sich in…

6 September 2017
Aachen erhält vom Bund rund 13,4 Mio. Euro zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

„Ich bin stolz, dass wir mit dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes den Kommunen helfen können, dringend erforderliche Sanierungen an Schulen vorzunehmen. Die Lernumgebung hat maßgeblichen Einfluss auf den Lernerfolg. Deshalb wollen wir optimal ausgestattete und moderne Schulen. Aachen erhält 13.411.126 Euro, die für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzneubau von Schulgebäuden genutzt werden…

31 August 2017
Sport trifft Politik: Dagmar Freitag und Ulla Schmidt im Gespräch mit der Aachener Sportlandschaft

Sport trifft Politik – das war das Thema des Abends, zu dem die SPD Sportlerinnen und Sportler rund um die Aachener Vereinsszene in Stadtbad eingeladen hat. Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, wollte gemeinsam mit Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL, Vorsitzender der SPD Aachen, von den rund 60 Sportbegeisterten wissen,…

26 August 2017
Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir…

21 August 2017
35 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Mit dem „Parlamentarisches Patenschafts-Programm“ des Deutschen Bundestags ein Jahr in die USA

Welche jungen Aachenerinnen und Aachener haben Lust auf ein Stipendium im Ausland? Wer träumt davon, ein Jahr in den USA zu leben und zu lernen? Wer möchte das amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenlernen? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages macht’s möglich. Noch bis zum 15. September 2017 können sich alle…

16 August 2017
StreetScooter sind ein Musterbeispiel für Elektromobilität

Sie schaffen die Voraussetzung für umweltfreundliches Autofahren, sorgen dafür, dass in der Region wieder Arbeitsplätze entstehen und sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass „E-Mobilität aus Aachen“ zu einem Verkaufsschlager geworden ist. Die Rede ist von Talbot Services, die an der Jülicher Straße die StreetScooter herstellen. SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist auf Einladung von Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt…

1 August 2017
Zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar machen! – Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 gestartet

Zum 17. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt der Bund auf besondere Weise die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im…

27 Juli 2017
Ulla Schmidt lädt in den Bundestag ein – Politische Bildungsreise von Aachen nach Berlin

Zu Beginn der Sommerferien ist der Weg von A nach B diesmal nicht in den Mathematikbüchern zu suchen, sondern gleicht einer politischen Exkursion: Rund 50 Bürgerinnen und Bürger sind von Aachen nach Berlin gereist, um auf Einladung der Bundestagabgeordneten Ulla Schmidt die Hauptstadt zu besuchen. Auf dem Programm der viertägigen Bildungsfahrt durfte eine Führung durch…

21 Juli 2017
AWO Aachen-Stadt als zukunftsfähiges Unternehmen ausgezeichnet

Die Arbeitswohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt gehört zu den 100 ersten Absolventen des Audits „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Als einziger AWO-Kreisverband im Bundesgebiet konnte er sich mit seiner Bewerbung durchsetzen und nahm von August 2015 bis Februar 2017 am Projekt des Bundesarbeitsministeriums teil, das Arbeitgeber sowie Beschäftigte dabei unterstützt, ein besseres Arbeitsumfeld…

17 Juli 2017
Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern. In seiner Antwort auf das Schreiben der SPD-Abgeordneten vom…

20 Juni 2017
Ausbildungs-Ass 2017 – Ehrung der besten Ausbilder Deutschlands

Bereits zum 21. Mal können sich Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen ab sofort um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wir das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB: „Es ist unser Ziel, dass…

8 Juni 2017
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat heute ein 3,5 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent bzw. über 1,1 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach…

1 Juni 2017
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blockiert den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition an Angela Merkel und der Union auf Druck der Arbeitgeber gescheitert. Fakt ist, dass damit eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen wurde. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt. „Es ist ein Affront für…

24 Mai 2017
Bundesweiter EU-Projekttag am 22. Mai 2017 – Ulla Schmidt diskutiert mit Schülerinnen und Schülern an der Europaschule KGS Passstraße

Seit 2007 besuchen am Europatag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages im ganzen Land Schulen, um Kindern und Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen. In diesem Jahr veranstaltet der Bund den EU-Projekttag am 22. Mai 2017. Der Projekttag bietet eine wunderbare Gelegenheit, sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft…

22 Mai 2017
SPD-Abgeordnete in der Region appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, den Personalmangel bei der Bundespolizei zu beheben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringend dazu auf, den Personalmangel bei der Bundespolizeiinspektion Aachen schnellstmöglich zu beheben. In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren sie, dass trotz steigender Einsatzzahlen und…

19 Mai 2017
Wahlrecht für alle Bürger!

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer haben im letzten Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder waren sich bei der Veranstaltung „Wahlrecht für Alle!“ mit den Veranstalterinnen einig: „Die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und müssen gestrichen werden.“ Zudem wurde in der Rede…

26 April 2017
Gäste aus den USA im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule in Atlanta besuchten mich heute im Bundestag. Sie stellten bei der Besichtigung des Plenarsaals viele neugierige Fragen, zur Arbeit hier im Hause, zum Bundesadler, bis hin zu Donald Trump und den Unterschieden zwischen Parlament und Regierung. Im Anschluss ging es dann noch auf die Kuppel über die Dächer Berlins….

26 April 2017
Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen, das die Stadt Aachen 2017 mit zusätzlich 6 Millionen Euro entlastet. Ab 2018 werden die Kommunen außerdem bei den Sozialabgaben um jährlich fünf Milliarden Euro unterstützt. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen…

25 April 2017
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019!

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt möchte geeignete Bewerberinnen und -bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. „Das Austauschprogramm ist für die jungen Menschen eine prägende Erfahrung und trägt mit dazu bei, Vorurteile abzubauen und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten durch persönliche Kontakte weiter zu vertiefen.“, so…

13 April 2017
Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte: Expertenkommission „Pflege im Krankenhaus“ bringt Personaluntergrenzen für Intensivstationen auf den Weg

Noch in dieser Legislaturperiode wird der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Dies hat das Bundeskabinett am 5. April in Berlin beschlossen. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB: „Mit den neuen verbindlichen Mindestpersonalstandards für Pflegerinnen und Pfleger stärken wir die Pflege und garantieren mehr Patientensicherheit. Seit langem setzt…

6 April 2017
„Gegen neue Grenzen in Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt. Gemeinsam erklären sie: „Unsere Aachener Region…

24 März 2017
Überarbeitung der 9/10-Regelung im HHVG

Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet. Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden,…

14 März 2017
Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige: Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Das sind sehr gute Nachricht für kleine Betriebe und Selbstständige in unserer Region!“, freut sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige…

10 März 2017
Ulla Schmidt zum Internationalen Frauentag

„Vom diesjährigen Internationalen Frauentag geht ein deutliches Signal für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern aus“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. „Mit dem Entgelttransparenzgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit…

8 März 2017
Einzelheiten zum Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache

Im Dezember 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und wollen damit die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern. Es freut mich sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auch Einzelheiten des Gesetzes in Leichte Sprache übersetzt hat. So können auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen die wesentlichen Regelungen des Gesetzes selbst verstehen…

26 Januar 2017
Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Maldonado wurde am Wochenende von den kubanischen Behörden nach knapp zwei Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 26. November 2016 zum wiederholten Male und ohne offizielle Anklage inhaftiert, nachdem er anlässlich…

23 Januar 2017
Ulla Schmidt erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 20. Januar 1942 wurden im Rahmen der so genannten Wannsee-Konferenz von der nationalsozialistischen Führung die genauen Pläne für die Vernichtung der gesamten jüdischen Bevölkerung in Europa beschlossen. Anlässlich des 75. Jahrestages dieser Zusammenkunft erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die Vorstellung, dass dort 15 NS-Bürokraten engagiert und sachlich und ohne jede Skrupel,…

20 Januar 2017
Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017: Kreativwettbewerb für Jugendliche – Was tun gegen Hass und Hetze?

Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten. Die Ausschreibung des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass…

20 Januar 2017
Sozialversicherungsbeiträge auf Direktversicherungsauszahlungen

Im Jahr 2004 wurde, im Rahmen der Reformierung der Sozialversicherungen, die Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Auszahlungen von Direktversicherungen vereinbart. Konkret wurden die Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht beseitigt. Dies geschah mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), welches, vor dem Hintergrund von defizitären Sozialkassen und Schulden in Milliardenhöhe, von einem breiten Bündnis aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus…

1 Januar 2017
Bundesteilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet

„Heute haben wir im Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz und in Ergänzung dazu das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Damit sind wir einen großen Schritt weiter, das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern,“ so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. Es freut mich sehr, dass wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch erhebliche…

1 Dezember 2016
Förderung für den Breitbandausbau in Aachen

„Mich freut es sehr, dass der Antrag der Stadt Aachen auf Fördermittel für die Planung des weiteren Breitbandausbaus hier vor Ort erfolgreich war. Schnelles Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, sagt Ulla Schmidt, Aachener Bundestagsabgeordnete der SPD. Aus dem Bundesprogramm für schnelles Breitband bewilligte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

25 November 2016
Bund entlastet Länder und Kommunen: Aachen profitiert mit rund 24 Millionen Euro pro Jahr

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Aachen künftig aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,6 Mio. Euro entlastet wird. Zusätzlich erhält die gesamte Städteregion Aachen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung 14,58 Mio. Euro“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bund wird die Länder und Kommunen mit rund 20…

24 November 2016
300 Langzeitarbeitslose in der StädteRegion Aachen erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das Jobcenter in der StädteRegion Aachen erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 300 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. „Ich freue mich, dass das Jobcenter in der StädteRegion Aachen an dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ teilnimmt und so 300 Personen eine…

17 November 2016
Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beschlossen. Die Mittel für die IGF werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Für das das ZIM stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur…

14 November 2016
Finanzielle Stärkung der Jugendverbandsarbeit

„In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit haben wir ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Ulla Schmidt, Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Die…

10 November 2016
Ulla Schmidt, MdB: Bundesprogramm „KitaPlus“ – Aachen ist dabei

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu initiierte Bundesprogramm „KitaPlus: Weil Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ hat das Ziel, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gefördert werden passgenaue, am Bedarf orientierte Betreuungs- angebote. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass auch die Stadt Aachen…

22 Oktober 2016
Ulla Schmidt zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt erklärt: „Ich bin froh, dass die SPD in der Großen Koalition mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich wichtige Punkte zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen konnte.“ Erster zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist eine Einschränkung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung. Entsprechend einer langjährigen Forderung der SPD…

21 Oktober 2016
Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der neuen Ausgabe im Blickpunkt: * Gute Rahmenbedingungen für Leiharbeit und Werksverträge * Rentenübergänge altersgerecht gestalten * Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team Foto:…

20 Oktober 2016
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages macht deutlich: Keine Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen!

Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, die davon keinen individuellen Nutzen haben, kommt einer Verzwecklichung des Menschen dar und ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit einer Öffnung der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen muss äußerst sensibel umgegangen werden. Es besteht kein Bedarf, das geltende Verbot einer solchen Forschung aufzuweichen, daran muss weiter festgehalten…

20 Oktober 2016
Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz – Ulla Schmidt fordert 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen ab 2017 bis 2021 zu beschließen. „Die Investitionen wären eine gute Ergänzung zu den Plänen des Landes NRW und der NRW.Bank für ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur. Hier kann die Stadt Aachen in…

4 Oktober 2016
Ulla Schmidt und „Youth For Understanding“ suchen Gastfamilien in der Region Aachen

Gemeinsam mit dem Internationalen Jugendaustausch „Youth For Understanding Komitee e.V.“ sucht die Aachener Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt für einen 3-wöchigen Orientierungs- und Sprachkurs zu Beginn des bevorstehenden Jahresaufenthaltes Gastfamilien in unserer Region. Gesucht werden Familien für ca. 10 Austauschschüler/innen im Alter von 15-18 Jahren, die bereit sind, einem Schüler/einer Schülerin Unterkunft und Verpflegung zu stellen. Sie…

3 Oktober 2016
Vom Wert der Leichten Sprache

Im Artikel „Antidemokraten“ („Welt“ vom 27.09) von Susanne Gaschke werden Auszüge aus der Wochenzeitung „Das Parlament“ als eindimensional und antidemokratisch bezeichnet. Wir teilen die Kritik, dass der Artikel die Vertrauenskrise „gefährlich eindimensional“ erklärt. Zu Recht sieht er Klischees bedient, wenn „die lügenden Politiker“ als Hauptursache der Vertrauenskrise ausgemacht werden – soweit berechtigte Einwände gegen die inhaltliche…

29 September 2016
Mehr Mittel für mehr Mehrgenerationenhäuser – auch Aachen profitiert

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass die Helene-Weber-Haus Dependance Aachen und das Mobilé St. Donatus neu in das dritte Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufgenommen werden und Bundesförderung erhalten. Dass es sich lohnt, steht für die Aachener Abgeordnete außer Frage: „Mit den Mehrgenerationenhäusern wird eine bedarfsorientierte Infrastruktur geschaffen, die soziales Miteinander und Vernetzung…

29 September 2016
Bewerbung war erfolgreich – Sport-Inklusionsmanager/in für den Stadtsportbund Aachen e.V.

Im Rahmen des Projektes „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der Stadtsportbund Aachen e.V. den Zuschlag für einen der 10 geförderten Arbeitsplätze erhalten. Das Projekt hat das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben zu verbessern. Ulla Schmidt, MdB:…

27 September 2016
Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein

In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger…

21 September 2016
Einsatz hat sich gelohnt: Sanierung der Aachener Domorgel wird mit 110.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Förderung der Sanierung der Aachener Domorgel mit Bundesmitteln aus dem Haushalt 2017. Die Aachener Abgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und den zuständigen Haushaltspolitikern für eine Förderung eingesetzt. Ulla Schmidt: „Jeder und Jede weiß, dass mir der Aachener Dom…

21 September 2016
Aachen zu Gast in Berlin

50 engagierte Aachener besuchen vier Tage lang das politische Berlin und kamen heute zum Gespräch in den Deutschen Bundestag. Wir haben gut eine Stunde die aktuellen politischen Themen Integration, Inklusion und Bildung diskutiert und dabei auch die zahlreichen Erfahrungen aus dem Berufsleben, der Freizeit und dem Ehrenamt ausgetauscht. Es ist schön zu sehen, wie ehrenamtliches…

7 September 2016
Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!

Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler…

5 September 2016
Innovation made in Aachen: StreetScooter – Auf dem Testgelände des Innovationspark Avantis wurde der 1.000 StreetScooter präsentiert

Das Elektrofahrzeug, das von der Deutsche Post DHL Group zur Brief- und Paketzustellung eingesetzt wird, ist das Ergebnis einer hervorragenden Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft am Standort Aachen. Die Idee, Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv – und dies bereits bei kleinen Stückzahlen – umzusetzen, wurde von Wissenschaftlern der RWTH entwickelt, der Prototyp durch das Unternehmen Talbot gebaut und…

24 August 2016
Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Aachen und die Städteregion werden dauerhaft um 30 Millionen Euro entlastet

Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit…

19 Juli 2016
„Nein heißt Nein!“ – Ulla Schmidt begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange und ich bin froh, dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt!“ Nach bisheriger Rechtslage…

7 Juli 2016
„Wir brauchen das Pflegeberufsgesetz als Beitrag für eine menschenwürdige Pflege!“ – SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zur Generalistischen Pflegeausbildung

Über 110 Interessierte aus Praxis und Theorie folgten der Einladung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und nahmen an einer Diskussionsveranstaltung zur „Generalistischen Pflegeausbildung“ teil. Besonders erfreulich war die große Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den Anwesenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden. Grundlage der Diskussion war der Entwurf für das Pflegeberufsgesetz, das in…

6 Juli 2016
Ulla Schmidt kritisiert Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung in neuem Pflegestärkungsgesetz

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ist alarmiert von den Plänen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe für ein drittes Pflegestärkungsgesetz: „Die Neuregelung von Wohneinrichtungen darf nicht zu Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung führen! Nachdem Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, bereits von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung…

30 Juni 2016
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt mit. Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Ulla Schmidt, MdB: „Am Freitag…

24 Juni 2016
Erfolgreicher Einsatz für Aachen: Bund fördert die Sanierung von Marschiertor und St. Fronleichnam mit insgesamt 450.000 Euro

Frohe Kunde aus Berlin: Das Aachener Marschiertor und die Kirche St. Fronleichnam werden im Rahmen des aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms VI bei der Förderentscheidung berücksichtigt. Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte natürlich nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Ulla Schmidt: „Umso mehr freue…

23 Juni 2016
Ulla Schmidt wirbt für Notfallwarnsysteme – Gewitter und andere Gefahrenlagen in Aachen mit Apps rechtzeitig erkennen

Angesichts der schweren Unwetter in unserer Euregio Maas-Rhein und der weiterhin kritischen Situation in Tihange wirbt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter: „Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Ulla Schmidt, MdB. „Bei dem Notfallwarnsystem…

16 Juni 2016
Fraktion vor Ort: Die Generalistische Pflegeausbildung – Chance oder Herausforderung? Donnerstag, 30.06.2016, 17:30 Uhr, Kurparkterrassen Aachen

Die demografische Entwicklung in unserem Land zieht vielfältige Veränderungen nach sich – auch auf die Alten- und Krankenpflege hat sie erhebliche Auswirkungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, die Komplexität der Versorgung nimmt zu. In der Folge wächst auch der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Pflege. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir müssen die Ausbildung…

16 Juni 2016
Ulla Schmidt setzt sich für mehr Bundespolizei in Aachen ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation im Bereich der Bundespolizeiinspektion in Aachen ein. Nachdem das Bundesinnenministerium auf Schmidts drängen bereits eine Aufstockung um 29 zusätzliche Stellen in Aussicht stellte, fordert sie weitere Verstärkung. „Die geplante Aufstockung ist ein wichtiges Signal und eine dringende Entlastung…

13 Mai 2016
Erneuter Einsatz für den Aachener Dom hat sich gelohnt: 100.000 Euro Förderung für den Erhalt des nationalen Kulturdenkmals

Erneut frohe Kunde aus Berlin: Der Aachener Dom wird auch in diesem Jahr im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bei der Förderentscheidung für das Jahr 2016 berücksichtigt. Aus dem Hause der Kulturstaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, erfuhr Ulla Schmidt, dass die Substanz- erhaltung des Aachener Doms auch in diesem Jahr…

11 Mai 2016
Auch Menschen mit Behinderung am Tag der Arbeit nicht vergessen – Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es viele Gründe auf die Straßen zu gehen, um sich für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einzusetzen.

„Wichtig sind Themen wie die die Regulierung von Leih- und Werkverträgen, damit es in Betrieben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erster, zweiter und dritter Klasse mehr gibt oder auch der Umgang mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt wird uns noch weiter beschäftigen und selbstverständlich ist mir die Schaffung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen weiterhin ein…

30 April 2016
Ulla Schmidt fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ihrem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich…

28 April 2016
Die Welt zu Gast in Aachen – Ulla Schmidt, MdB sucht weltoffene Gastfamilien

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ab sofort…

22 April 2016
Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Gestern abend hat das Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik begonnen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen aus über 30 Ländern stellen dabei die erfolgreiche Partnerschul-Initiative PASCH vor und treffen zum kreativen Netzwerken aufeinander. Wer Deutsch lernt, begreift unsere Sprache oft auch als besondere Chance zur beruflichen Bildung. So hat zum Beispiel die…

15 April 2016
Über 30 Millionen Euro für Aachener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Seit 2006 sind in Aachen 28 Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Gesamtsumme von 30.417.433 Euro durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert worden. Ulla Schmidt, MdB: „Ich freue mich sehr, dass das hohe entwicklungspolitische Engagement in der Stadt Aachen auch in den letzten Jahren entsprechend finanziell gefördert wurde. Über 30 Millionen…

8 April 2016
Ulla Schmidt begrüßt die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes – Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 vorgestellt

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Haushaltsmittel in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 für das Bundesteilhabegesetz festzuschreiben. „Dies ist ein gutes Signal dafür, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiges Anliegen der großen Koalition ist. Mein Dank gilt Bundesministerin Andrea Nahles, für ihren nachdrücklichen Einsatz für das Bundesteilhabegesetz, ebenso…

24 März 2016
Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Bacallao wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach fast 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 19. Mai 2015 in Haft, weil er anlässlich der Kommunalwahlen im…

23 März 2016
Ulla Schmidt, MdB anlässlich des Equal-Pay-Days am 19. März: Frauen haben ein Recht auf mehr!

Ulla Schmidt, MdB: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen…

19 März 2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – SPD Aachen macht sich weiter für Verkehrsprojekte in der Region stark

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ye-One Rhie bedauern, dass nur wenige Aachener Projekte im Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt werden. Lediglich der bereits laufende Ausbau der Schienenstrecke zwischen Aachen und der deutsch-belgischen Grenze sowie der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle Aachen-Laurensberg und dem Autobahnkreuz Aachen werden erwähnt….

18 März 2016
Einsatz für Aachen hat sich gelohnt – BMAS fördert „passgenaue Hilfen“ für Jugendliche in Aachen

Gute Nachrichten aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des gestarteten Pilotprojektes „RESPEKT – Pilotprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für schwer zu erreichende Jugendliche“ ein Kooperationsprojekt des Sozialwerks Aachener Christen und des Vereins für allgemeine berufliche Weiterbildung auf der einen Seite und der StädteRegion Aachen und des Jobcenters auf…

4 Februar 2016
Belgisches AKW Tihange – Ulla Schmidt im Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestags- vizepräsidentin Ulla Schmidt hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Gespräche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks geführt und auf die großen Bedenken in der Aachener Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke hingewiesen. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der Aachener Abgeordneten Ulla Schmidt zugesichert, dass sie…

12 Januar 2016
Fraktion vor Ort: „TTIP – Chancen und Risiken“ mit Dirk Wiese, MdB

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das äußerst kontrovers diskutiert wird. Freihandelsabkommen bieten für ein exportorientiertes Land wie Deutschland grundsätzlich die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu…

8 Januar 2016
Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Gewerkschafter auf Kuba ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. „Vladimir Morera ist ausschließlich aufgrund seiner öffentlichen Kritik an den Wahlen in Haft“ kritisiert Ulla Schmidt. Anlässlich der Kommunalwahlen auf Kuba im April 2015 schrieb Valdimir Bacallao auf die Tür seines Hauses in Manicaragua: „Ich wähle…

7 Januar 2016
Ulla Schmidt wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ulla Schmidt und ihr Team wünschen allen Aachenerinnen und Aachener sowie allen Leserinnen und Lesern ihrer Homepage besinnliche und friedliche Festtage sowie einen guten Start in das private und politische neue Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2015! Copyright Foto: Andreas Hermsdorf/ pixelio.de

22 Dezember 2015
Belgischer Atomreaktor Tihange 2 wieder am Netz – Ulla Schmidt schreibt erneut an Bundesumweltministerin Hendricks

Viele Bürgerinnen und Bürger in Aachen und der StädteRegion sind nach der Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange 2 besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist aufgrund verschiedener Störfälle seit langem in der Kritik. Der betreffende Reaktorblock war seit März 2014 abgeschaltet. In einem Schreiben hat die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt die…

16 Dezember 2015
BMAS fördert das Aachener Projekt „Integration durch intensives Jobtraining am Arbeitsplatz (InTrain2Job)“ mit 600.000 Euro

Frohe Kunde aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen das Modellprojekt „InTrain2job“ des Jobcenters der StädteRegion Aachen mit ca. 600.000 Euro. Dies berichtet Ulla Schmidt in enger Abstimmung mit dem Hause von Arbeitsministerin, Frau Andrea Nahles. „Ich freue mich…

16 Dezember 2015
Aachen erhält ca. 3.7 Millionen Euro mehr zur Eingliederung in Arbeit

„Das Jobcenter der StädteRegion Aachen erhält 3.749.460,- Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird…

12 Dezember 2015
Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken – „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2015

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Ulla Schmidt erklärt hierzu: „Es freut mich sehr, dass im Deutschen Bundestag verstärkt an einer verbesserten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen gearbeitet…

3 Dezember 2015
Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet – auch eine Chance für die Stadt Aachen

Bis zu 10.000 neue Bundes- freiwilligendienstplätze finanziert der Bund. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den Bundesfreiwilligendienst-Zentralstellen anmelden. Die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilien- ministerin Schwesig zu verdanken,…

27 November 2015
Ulla Schmidt begrüßt Haushaltsaufwüchse für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

In der Bereinigungssitzung für das Haushaltsjahr 2016 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht – insbesondere die Auslandsschulen werden gestärkt. „Durch den Einsatz der zuständigen Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, die Mittel für die Deutschen Schulen im Ausland um über 20 Mio. Euro…

13 November 2015
Ulla Schmidt freut sich über Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Bundeshaushalt für 2016 beraten und hierbei umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich Migration und Integration beschlossen. Der Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsende Zuwanderer (MBE) wurde um 10,5 Mio. Euro erhöht. „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, der auch auf eine Initiative der Arbeitsplattform…

13 November 2015
Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Maldonado wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach über 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“…

27 Oktober 2015
Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Künstler auf Kuba ein

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Künstler Danilo Maldonado. „Danilo Maldonado ist ausschließlich wegen seiner regimekritischen Kunst in Haft“, kritisiert Ulla Schmidt. Die kubanische Polizei hielt am 25. Dezember 2014 Danilo Maldonados Auto auf Havannas Hauptstraße, dem Malecón, an und nahm ihn fest. Der Aktionskünstler war…

8 Oktober 2015
Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit…

7 Oktober 2015
Rede Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestages: Berichte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des 17. und 18. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.10.2015.

2 Oktober 2015
Bund entlastet Aachen 2015 um weitere 2,8 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

In der letzten Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Aachen einen Anteil von 2,8 Millionen Euro. Dazu erklärt die Aachener…

30 September 2015
Erste Plenardebatten in Gebärdensprache im Deutschen Bundestag

Die Aachener Bundestags- abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt begrüßt den neuen Service des Deutschen Bundestages für Gehörlose und Hörgeschädigte: Ab dem heutigen Donnerstag, dem 24. September 2015 wird es eine Live-Dolmetschung von Plenardebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln geben. Es ist vorgesehen, dass in den Sitzungswochen des Parlaments die wichtigsten Debatten…

24 September 2015
Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und…

14 September 2015
Kein Parkplatz für Behinderten – Ulla Schmidt setzt sich ein und fordert eine unbürokratische und menschliche Lösung

Als die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Zeitung aufschlug traut sie ihren Augen nicht. Die Verwehrung eines Behinderten- parkplatzes für einen schwer erkrankten Aachener Bürger macht sie fassungslos. Ulla Schmidt, MdB: „Hier geht es doch nicht darum, dass sich der Aachener Bürger einen Parkplatz vor seiner Wohnung erschleichen will, im Gegenteil, aufgrund seiner schweren Erkrankung ist…

4 September 2015
Wohngelderhöhung ist gut für Aachen – 1500 Haushalte erhalten mehr Geld

„Eine Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Warmmieten war überfällig. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Haushalte, darunter ca. 90.000 so genannte Aufstocker, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren, profitieren“, betont die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Die Miethöchstbeträge werden regional…

30 Juli 2015
Aachener Kitas können sich jetzt bewerben! – Neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Mit dem Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ist es gelungen, den Stellenwert sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen zu stärken. Das Konzept der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung wurde seit 2011 in bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas verankert. Auch bei uns in Aachen wurden vielfältige Einrichtungen gefördert. Ulla Schmidt, MdB: „Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine chancengerechte Bildung und somit…

10 Juli 2015
Rede Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestages: Berlin, 02. Juli 2015 – 1. Beratung Sterbehilfe

Hier finden Sie das Video des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur ersten Beratung Thema „Sterbehilfe“ im Rahmen der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.07.2015.

3 Juli 2015
CDU muss Klarheit bei Fracking schaffen

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt….

2 Juli 2015
6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken. „Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt…

1 Juli 2015
Tag der Ein- und Ausblicke 2015 – Erstmals Vortrag in Leichter Sprache

Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Es freut mich sehr, dass 2015 erstmals auch ein Vortrag zum…

1 Juli 2015
Gebärdensprache als Schulfach an Hamburger Schulen

Die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt begrüßt den Antrag der Hamburger SPD und Grünen, nach dem Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an ausgewählten Hamburger Schulen eingeführt werden soll. Ein entsprechender Antrag soll am 08. und 09. Juli in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. In Deutschland leben derzeit etwa 80.000 gehörlose Menschen. Mit der Einführung…

30 Juni 2015
Pflege in den Krankenhäusern wird gestärkt!

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz verfolgt. Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren…

29 Juni 2015
Öcher in Jerusalem

Am Mittwoch dieser Woche traf die Aachener SPD-Bundestags-abgeordnete und Bundestagsvize- präsidentin Ulla Schmidt im Zuge eines Treffens der deutschen und israelischen Parlamentspräsidien in Jerusalem auf den Aachener Theologen Bernd Mussinghoff, den Neffen des Aachener Bischoffs Heinrich Mussinghoff. Ort der Zusammenkunft war das St. Charles Hospice, ein deutsches Pilgerhaus in Jerusalem, welches hauptsächlich deutsche Pilgergruppen und…

26 Juni 2015
Ulla Schmidt unterstützt deutsch-amerikanisches Austauschprogramm – Gastfamilien gesucht!

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages übernahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt im vergangenen Jahr die Patenschaft für amerikanische Austauschschüler. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge Amerikaner zu Gast in Deutschland sein. Ab dem 22. August 2015 möchten diese ebenfalls bei Gastfamilien in Aachen und Umgebung zur Schule gehen und später ein Praktikum…

26 Juni 2015
Ulla Schmidt, MdB, Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL: Nachhaltiger Einsatz zeigt Wirkung – Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort.

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. Aufgrund der Grenzlage ist die Situation in Aachen besonders brisant. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer…

18 Juni 2015
Ulla Schmidt, MdB und Michael Servos: Bundeswirtschaftsministerium zeichnet mit ModuleWorks ein Aachener Technologie- unternehmen für sein vorbildliches Integrationskonzept ausländischer Fachkräfte aus

„Das innovative und nachhaltige Konzept von ModuleWorks zeigt in beispielhafter Weise, dass Campus-Entwicklung, Wissenschaftsstadt und Willkommenskultur in Aachen zusammengehen“, kommentieren Ulla Schmidt, die Aachener Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Servos, die Platzierung des Aachener IT-Unternehmens unter den ersten Sechs des Bundeswettbewerbs „Mit Vielfalt zum Erfolg“. „Im Rahmen eines persönlichen Besuchs vor Ort,…

17 Juni 2015
Ulla Schmidt kritisiert Preisverleihung an Peter Singer

Zur heutigen Verleihung des „Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ an Prof. Peter Singer in der Berliner Urania erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Mir ist unverständlich, dass bei der Auslobung des Preises und der Wahl Peter Singers für die Preisverleihung ganz offensichtlich nicht bedacht wurde, dass Herr Singer sich zwar um die Förderung…

26 Mai 2015
Geplante Kürzungen bei Jobcentern – Ulla Schmidt schreibt an Bundesarbeitsministerin Nahles

Nach Berichten über geplante Kürzungen von Mittelzusagen für Jobcenter um rund 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren besteht bei Aachener Beschäftigungsinitiativen die Sorge, dass die bisher erfolgreiche Arbeit der Jobcenter zur Integration in das Arbeitsleben nicht fortgesetzt werden kann. In einem Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat die…

22 Mai 2015
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2016/2017!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Seit mehr als 30 Jahren reisen junge Austauschülerinnen und -schüler mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses in die Vereinigten Staaten von Amerika. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die…

13 Mai 2015
Ulla Schmidt fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. In einem Gespräch mit Betriebsrats- und Gewerkschafts- vertretern konnte ich mir ein eigenes Bild von der Situation verschaffen. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden…

12 Mai 2015
Ulla Schmidt begrüßt Barriere-Abbau im Bundestag

Ulla Schmidt begrüßt die heutige Ankündigung des Deutschen Bundestages, Plenardebatten und Sonderveranstaltungen wie Gedenkstunden in Gebärdensprache und mit Untertiteln live im Internet übertragen zu wollen. „Der Bundestag baut eigene Barrieren ab. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung uneingeschränkter politischer Teilhabe für Menschen mit Behinderung“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „In meiner Funktion als…

7 Mai 2015
PPP – Gastfamilien dringend gesucht

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich möchte Sie darauf aufmerksam, dass noch dringend weitere Gastfamilien in unserer Region gesucht werden. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages übernehme ich schon seit vielen Jahren die Patenschaft für mehrere US-amerikanische AustauschschülerInnen. Und auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Vom 06….

7 Mai 2015
Tag der kleinen Forscher am 23. Juni 2015: Kleine Menschen gehen auf Entdeckungsreise durch den Alltag

Mit dem „Tag der kleinen Forscher 2015“ feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung jedes Jahr den Höhepunkt des Forscherjahres. Rund um den 23. Juni 2015 sind Kitas, Horte und Grundschulen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, mit Mädchen und Jungen unter dem Motto „Wie wollen wir leben?“ auf Entdeckungsreise durch den Alltag…

3 Mai 2015
Ulla Schmidt, MdB: Wir brauchen ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt spricht sich erneut für die Abschaffung des Wählverbots für Menschen mit Behinderung aus und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf. Ulla Schmidt: „Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit wählen zu gehen ist…

20 April 2015
Neues Piktogramm auf barrierefreien Toiletten im Deutschen Bundestag

Eine dynamischere Variante des herkömmlichen Symbols mit dem Rollstuhl zur Kennzeichnung von barrierefreien Toiletten kann unsere Sicht auf die Rolle von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft verändern und einen Beitrag zur Diskussion über ihre gesellschaftliche Teilhabe leisten. Es symbolisiert die Idee, dass alle Menschen mit Behinderung in ihrem Umfeld selbst aktiv werden und sich…

24 März 2015
Ulla Schmidt: Internationaler Schüleraustausch 2015/2016 – Gasteltern in Aachen gesucht!

Im Rahmen des anstehenden Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) 2015/16 des Deutschen Bundestages sind von Ende August 2015 bis ca. Mitte Juni 2016 wieder amerikanische High School Studenten zu Gast in Deutschland. Für die jungen Stipendiaten werden nette Gastfamilien in unserer Heimatstadt gesucht. Zusätzlich werden auch einige Gastfamilien für SchülerInnen gesucht, die vom 06.08 bis 29.08.2015…

17 März 2015
Kooperationsnetzwerk ausgebaut – Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. unterstützt bundesweite DOSB-Mitmach-Aktion „Starke Netze gegen Gewalt: Keine Gewalt gegen Mädchen und Frauen!“

Das gab die Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt beim Gespräch mit Dr. Petra Tzschoppe, Vizepräsidentin Frauen und Gleichstellung des DOSB, und Ilse Ridder-Melchers, Ehrenmitglied des DOSB, am 5. März in Berlin bekannt. „Der DOSB zeigt seit vielen Jahren ein großes Engagement gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Für Frauen und Mädchen mit geistiger Behinderung…

4 März 2015
Ulla Schmidt zu Besuch in Südafrika

Mein Besuch in Südafrika in der vergangenen Woche war mein vierter – und gleichzeitig der erste in meiner Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Dass die Reise zum Zeitpunkt der Parlamentseröffnung in Kapstadt stattfindet, habe ich mir deshalb ausdrücklich gewünscht: Die Beziehungen zwischen den Parlamenten unserer beiden Länder bieten aus meiner Sicht Raum für intensiveren…

26 Februar 2015
Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche – Ulla Schmidt schreibt an Bundesinnenminister de Maizière

Bis Ende August 2014 sind bereits 670 Kinder und Jugendliche aus Kriegs- und Krisengebieten nach Aachen gekommen – seit 2012 steigen die Zahlen stark an. Deshalb hat die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt nun in einem Schreiben an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, darum gebeten zu prüfen, inwieweit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen…

16 Februar 2015
Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche

Die zahlreichen Bürgerkriege, Krisenherde und bewaffneten Konflikte weltweit führen dazu, dass das Ausmaß an Flucht und Vertreibung laut Auskunft des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Leitragende sind wie so oft die Schwächsten. Insbesondere Frauen und Kinder sind betroffen. Ulla Schmidt, MdB: „Aufgrund der Grenzlage ist die Zahl der unbegleiteten…

6 Februar 2015
SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis 2015 zum Thema Israel aus

„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so Ulla Schmidt, MdB. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten. Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist die Abgeordnete überzeugt –…

29 Januar 2015
Wichtige Unterstützung für den Start ins Berufsleben – Aachener Schulen sind dabei

8 Aachener Schulen und 10 Schulen aus der restlichen StädteRegion profitieren vom in diesem Jahr startenden ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit mehr als einer Milliarde Euro (jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit) ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020…

27 Januar 2015
Gute Nachrichten für das THW Aachen: Serverraum der THW-Unterkunft kommt

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat in Berlin durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Aachen vom 2015 startenden Bau- und Sanierungs- programms des Bundes profitiert. „Aachen steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so Schmidt, die das THW vor Ort umgehend…

15 Januar 2015
Ulla Schmidt zum Persönlichen Mitglied des DOSB gewählt

Auf seiner Mitgliederversammlung in Dresden hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt zum Persönlichen Mitglied gewählt. Neben den Landessport- verbänden, den Spitzenverbänden und Verbänden mit besonderen Aufgaben, gehören dem DOSB insgesamt 15 Persönliche Mitglieder an: Sportlerinnen und Sportler ebenso wie Personen des öffentlichen Lebens. Zu den weiteren Mitgliedern gehören…

7 Januar 2015
Brand im belgischen Atomkraftwerk Tihange – Ulla Schmidt schreibt an Bundesumweltministerin Hendricks

Nach dem Brand im belgischen Atomkraftwerk Tihange sind viele Aachener Bürgerinnen und Bürger besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Störfälle aufgefallen, der Reaktorblock 2 bereits seit mehreren Monaten abgeschaltet. Nun wurde nach dem Vorfall am Sonntag auch der Reaktorblock 3 heruntergefahren. In einem Schreiben an die…

4 Dezember 2014
250 000 Euro für das Aachener Projekt „Arbeitszeitbox – Praxishilfen für die Arbeitszeitgestaltung“

Das Projekt „Arbeitszeitbox – Praxishilfen für die Arbeitszeitgestaltung“ des Instituts für Arbeitswissenschaft der RWTH Aachen erhält eine Zuwendung in Höhe von 250 000 Euro durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Ulla Schmidt, MdB: „Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird es immer wichtiger flexible und demografierobuste…

22 September 2014
Ulla Schmidt erhält Gleichstellungspreis des Deutschen Olympischen Sportbundes

Zum Auftakt der Frauen-Vollversammlung des DOSB wurde Schmidt die Ehrung für ihre langjährige Unterstützung des Sports auf dem Feld der Gleichstellung verliehen. Zu ihren Engagements in diesem Bereich gehörten die Initiative „Gewalt gegen Frauen – nicht mit uns!“, die Unterstützung der Kooperation mit den FrauenSport-Aktionswochen sowie des Netzwerkprojekts „Bewegung und Gesundheit – Mehr Migrantinnen in…

18 September 2014
Inklusive Schulen gesucht – Bewerbungsstart für den Jakob Muth-Preis: Die Bewerbungsfrist endet am 15. November 2014

Ab dem 1. September 2014 können sich inklusive Schulen erneut um den Jakob Muth-Preis bewerben. Der Preis zeichnet seit 2009 Schulen aus, die inklusive Bildung beispielhaft umsetzen und so allen Kindern die Möglichkeit eröffnen, an hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre individuellen Potenziale zu entwickeln. Der Preis wird zum sechsten Mal vergeben; Träger sind die Beauftragte…

15 September 2014
Lebenshilfe: Erinnerung an ermordete behinderte und kranke Menschen wach halten

Das Mahnmal wurde an der Tiergartenstraße gleich hinter der Philharmonie geschaffen. Dort, wo zu der Zeit der Nationalsozialisten die Planungszentrale für die T4-Aktion (nach Tiergartenstraße 4) zur Vernichtung sogenannten „lebensunwerten Lebens“ stand und wo bisher lediglich eine Gedenkplatte im Boden und eine Informationstafel an die Gräueltaten erinnerten. „Nie wieder dürfen Menschen als ‚lebensunwert‘ aussortiert und…

3 September 2014
Nein zur geplanten PKW-Maut! – SPD-Abgeordnete in der StädteRegion kritisieren Pläne zur Maut

Die SPD-Abgeordneten aus der Aachener StädteRegion, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Ulla Schmidt, MdB sowie die Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers kritisieren in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt, MdB die vorgestellten Mautpläne und legten die Gründe ihrer Ablehnung dar. Dabei erinnern sie an die Zeit, als in Grenzregionen tatsächliche Grenzen…

28 Juli 2014
Ulla Schmidt zur Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame: Berlin – Aachen – Mogadischu

„In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“ war das Motto des EU-Afrika-Gipfels vor drei Monaten. Wie dringlich unsere Unterstützung und Solidarität gebraucht wird, hat gestern einmal mehr die Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame in Mogadischu gezeigt. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist, erklärt dazu: „Ich verurteile das Attentat…

25 Juli 2014
Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den neusten „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der aktuellen Ausgabe im Blickpunkt: * Tarifpaket für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt * Gesagt, Getan, Gerecht: Rentenpaket beschlossen * Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren * Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen * Das „Parlament“…

4 Juli 2014
Ulla Schmidt freut sich über „Parlament“ in Leichter Sprache

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt es sehr, dass die Zeitung „Das Parlament“ künftig regelmäßig Beilagen in Leichter Sprache enthält. In diesen werden jeweils herausgehobene Themen wie bspw. der Bundeshaushalt erklärt. Die Leichte Sprache ist eine besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise. Sie erleichtert Menschen das Verstehen von Texten und ist somit besonders hilfreich…

30 Juni 2014
Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt trifft Gesundheitsminister Gröhe

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt (zweite von links), hat jetzt Minister Hermann Gröhe zu einem Meinungsaustausch im Bundes- ministerium für Gesundheit in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen seitens der Bundesvereinigung Lebenshilfe auch Bundesgeschäftsführerin Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust (links) und Justiziarin Antje Welke teil. Die Lebenshilfe konnte den dringenden Handlungsbedarf aufgrund des steigenden Pflegebedarfs in den…

26 Juni 2014
SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch

Doris Barnett, zuständige Haushaltsberichterstatterin Ulla Schmidt, Obfrau für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute auch den Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition konnten mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere…

25 Juni 2014
„25 Jahre Freiheit“

Der 4. Juni 1989 ist ein herausragendes Ereignis der polnischen und zugleich der europäischen Geschichte: Es war der Tag der ersten Wahlen in Polen, die diesen Namen verdienen und die der Runde Tisch wenige Wochen zuvor den kommunistischen Machthabern abgerungen hatte. Der Sieg der Solidarność war überwältigend. Zum ersten Mal stand ein nicht-kommunistischer Ministerpräsident an…

6 Juni 2014
Ulla Schmidt präsentierte der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung die Angebote für Besucher des Bundestages mit Handicap

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt präsentierte am Dienstag der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, die Angebote des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages für Menschen mit Behinderungen – insbesondere den Audioguide für sehbehinderte und blinde Menschen. Ebenfalls teil nahm Reiner Delgado, Sozialreferent des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV). Die…

4 Juni 2014
Ulla Schmidt besucht die Republik Moldau – Auslandsreise vom 10. bis 13. Mai 2014

Anlass für den Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war die Eröffnung der Ausstellung „Deutsche Spuren in Moldau, 1814-2014. Tradition und Modernisierung“ am 12. Mai 2014 im Nationalen Kunstmuseum in Moldau. Die Eröffnung der Ausstellung war Höhepunkt der Festwoche zum 200. Jubiläumsjahr der Einwanderung in das ehemalige Bessarabien. Zur Erinnerung an den Beitrag des deutschen…

23 Mai 2014
Preisverleihung „Innovative Netzwerke 2014“ auf dem 3. Innovationstag in Berlin – Auch das Aachener Projekt „Switch“ wurde ausgezeichnet

Die Aachener Bundestags- abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt hat gestern an der Preisverleihung „Innovative Netzwerke 2014“ auf dem 3. Innovationstag in Berlin teilgenommen. Dabei wurden fünf herausragend innovative Netzwerke zur Fachkräftesicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgezeichnet. Damit sollen das regionale Engagement und das hohe Niveau der Netzwerke sowie ihr…

23 Mai 2014
Kuppel-Audioguide jetzt auch in Leichter Sprache – Ulla Schmidt: Allen die Teilhabe ermöglichen

Seit 2009 haben Besucher des Reichstagsgebäudes die Möglichkeit, sich beim Gang auf die Kuppel das Gebäude und die sichtbaren Sehenswürdigkeiten Berlins erklären zu lassen – und zwar von einer Stimme in einem Kopfhörer. Audioguide heißen diese Geräte, die auf der Dachterrasse kostenlos ausgeliehen werden können. Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat am Mittwoch, 21. Mai 2014,…

22 Mai 2014
Familienfest der Aachener SPD „Starke Mütter – Starke Familien“ am Muttertag

Die AachenSPD lädt herzlich ein: Zum Familienfest „Starke Mütter – Starke Familien“ mit der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Muttertag. Neben verschiedenen Attraktionen für Jung und Alt gibt es die Möglichkeit zu Gesprächen mit dem Oberbürgermeister- kandidaten Björn Jansen und der Städteregionsratskandidatin Christiane Karl, dem Vorsitzenden der Aachener SPD Karl Schultheis MdL und…

6 Mai 2014
Besuch der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks in Aachen am 27. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit Dr. Barbara Hendricks meiner Einladung folgt und am 27. April 2014 nach Aachen kommt. Bei ihrem Besuch wird sie sich einen persönlichen Eindruck über zwei politische und gesell- schaftliche Projekte in unserer Stadt verschaffen: Im Gespräch…

23 April 2014
Ulla Schmidt trifft die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat heute im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis erhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Rede das jahrzehntelange gewaltlose Engagement der 68-Jährigen für Frieden, Freiheit und Demokratie als „Vorbild und große Inspiration“ gewürdigt. In einer bewegenden Rede bedankte sich Aung San Suu Kyi bei der Jury des Internationalen…

14 April 2014
Ulla Schmidt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Riga

Die aktuelle Lage in der Ukraine und die weitere Zusammenarbeit der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit Russland standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ständigen Ausschusses, in dem die Leiterinnen und Leiter der Delegationen aus den 28 Mitgliedsländern zu Beratungen zusammenkommen. Nachdem beide Kammern des russischen Parlaments der Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine zugestimmt und…

8 April 2014
Ulla Schmidt zum Text der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Deutschen Bischofskonferenz „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“

Im gemeinsamen Text der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Deutschen Bischofskonferenz „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ wird bereits in der Einleitung die Frage aufgeworfen: „Wer ist mein Nächster?“. Bei der Beantwortung dieser Frage werden Menschen mit Behinderung jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Selbst im Kapitel Inklusion und Partizipation finden sie keine Erwähnung. Dies hat mich…

7 April 2014
Ulla Schmidt im Deutschen Bundestag zur UN-Behindertenrechtskonvention

Hier finden Sie die Rede von Ulla Schmidt zur UN-Behindertenrechtskonvention im Plenum des Deutschen Bundestages vom 04.04.2014:

7 April 2014
Gemeinsam für mehr Inklusion

Zu einem presseöffentlichen Gespräch mit dem schwerbehinderten Studenten Constantin Grosch und den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller Bundestagsfraktionen hatte die Aachener Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin geladen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches standen die aktuelle Situation und die kommenden Herausforderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit…

20 März 2014
Ulla Schmidt: Gasteltern in Aachen dringend gesucht! – Aachen – Parlamentarisches Patenschafts Programm (PPP)

Im Rahmen des aktuellen Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) 2013/14 des Deutschen Bundestages wird ab sofort für die kommenden drei Monate dringend eine Gastfamilie für einen amerikanischen Austauschschüler in der Region Aachen gesucht. Ende Juni 2014 treten die Stipendiatinnen und Stipendiaten bereits gemeinsam die Heimreise in die USA an. Ulla Schmidt: „Ich würde mich sehr freuen,…

19 März 2014
Gemeinsam für mehr Inklusion

Zu einem presseöffentlichen Gespräch mit dem schwerbehinderten Studenten Constantin Grosch und den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller Bundestagsfraktionen hatte die Aachener Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin geladen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches standen die aktuelle Situation und die kommenden Herausforderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit…

18 März 2014
Vizepräsidentinnen des Bundestages nehmen Unterschriften zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen entgegen: Kampagne „Schwere Wege leicht machen“

Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen: Die Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestags Edelgard Bulmahn, Petra Pau und Ulla Schmidt nahmen am gestrigen Donnerstag, 13. März 2014, um 13.30 Uhr Unterschriften des Aktionsbündnisses der Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ entgegen. Gewalt ist für Frauen leider allzu oft eine alltägliche Erfahrung, sei es zu Hause, am Arbeitsplatz, in…

14 März 2014
Neuer Schwung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: AG Kultur und Medien

Ulla Schmidt, Obfrau für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine zentrale Säule unserer Außenpolitik. Mit dem Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2012/2013 macht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass er auch in diesem Bereich der auswärtigen Beziehungen einen Neuanfang möchte. Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt…

12 Februar 2014
Lebenshilfe erinnert an die „Euthanasie“-Opfer der NS-Zeit – Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: „Nie wieder dürfen Menschen als ‚lebensunwert‘ aussortiert und getötet werden“

Berlin. Menschen mit Behinderung gehörten zu den ersten Opfern der NS-Zeit. An ihnen erprobten die Nazis den späteren millionenfachen Mord an den Juden. Die T4-Aktion – benannt nach der Berliner Tiergartenstraße 4, der Schaltzentrale des grausamen „Euthanasie“-Programms – kostete etwa 300.000 behinderten und kranken Menschen das Leben. An ihr leidvolles Schicksal erinnert die Lebenshilfe zum…

28 Januar 2014
Ulla Schmidt unterstützt TANDEMmia als Schirmherrin – Ehrenamtlicher Besuchsdienst für Senioren

„So ein Projekt unterstütze ich gerne“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Bei TANDEMmia besuchen Ehrenamtliche einsame Aachener Senioren meist einmal pro Woche zum Erzählen, Spazierengehen, Spielen oder gemeinsamen Einkaufen. Seit Neuestem werden die Senioren sogar von den Ehrenamtlichen zum Muskeltraining angeregt. Linde Gärtner, die Projektkoordinatorin, hat viele Senioren kennengelernt, die gestürzt waren. „Bewegung ist…

28 Januar 2014
Die blinde Behindertenbeauftragte: Deutsche Welle – 15. Januar 2014 – von Christian Ignatzi

Die Paralympics-Biathletin Verena Bentele übernimmt das Amt der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ex-Sozial- ministerin Ulla Schmidt, hält die Sportlerin für die richtige Wahl. „Die aufregendsten Heraus- forderungen kommen immer dann, wenn man sie gar nicht erwartet“, sagt Verena Bentele. Als Bundessozialministerin Andrea Nahles sie kürzlich fragte, ob sie sich vorstellen könne, Beauftragte…

16 Januar 2014
Danke, Thomas Hitzlsperger!

Man liest immer wieder, Coming Outs im Sport sollten als etwas Selbstverständliches behandelt werden. Wenn sich jedoch ein (ehemaliger) Sportler outet, obwohl diese Selbstverständlichkeit noch immer viel zu oft tabuisiert wird, verdient das Respekt und Hochachtung! Danke, Thomas Hitzlsperger! Hoffentlich ermutigt dieses öffentliche Bekenntnis viele Menschen, nicht nur im Sport, selbstbewusst mit ihrer Sexualität umzugehen,…

10 Januar 2014
Ulla Schmidt erhält den „Deutschen Qualitätspreis Gesundheit“ 2013 – Preisgeld zugunsten der Aachener Hospizstiftung

In seiner Laudatio sagte Franz Knieps, ehemaliger Abteilungs- leiter im Bundesgesundheits- ministerium, Ulla Schmidt habe „Qualität, Transparenz und Patientenbeteiligung als Voraussetzungen für eine Verbesserung des Gesundheits- wesens definiert.“ Schmidt selbst ging in ihrer Dankesrede auch auf zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen ein: „Ich wünsche mir für das deutsche Gesundheitswesen, dass es absolut barrierefrei sein möge, dass…

2 Dezember 2013
Benefiz-Kunstauktion für den Bau des neuen Hospizes am Iterbach

Vorabbesichtigung der Kunstwerke: Sa., 9.11.2013, von 15.00 Uhr – 17.00 Uhr So., 10.11.2013 von 12:00 Uhr – 14.00 Uhr Programm: 18:00 Uhr Einlass und Sektempfang mit musikalischer Untermalung 19:00 Uhr Eröffnung mit Ansprachen von: Ulla Schmidt, Vorsitzende des Kuratoriums der Hospizstiftung Aachen, Wolfgang „Tim“ Hammer & Prof. Dr. med. Tim H. Brümmendorf 19:20 Uhr Beginn…

15 Oktober 2013
Diskussionsveranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror – Ergebnisse des Untersuchungsausschusses“

Im November 2011 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch die Aufdeckung der NSU-Mordserie erschüttert. Die politische Aufklärung der Verbrechen, die jahrelang fälschlicherweise als „Döner-Morde“ durch die Medien gingen, übernahm federführend ein eigens dafür eingerichteter Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, der Anfang September einen mehr als 1300 Seiten starken Abschlussbericht über die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegte. Vor diesem…

17 September 2013
SPD-Familienfest auf dem Neumarkt Aachen: Mit Peer Steinbrück, Hannelore Kraft und Ulla Schmidt

#* #* ATTRAKTIONEN FÜR JUNG UND ALT# #* GANZTÄGIG INFORMATIONEN, GESPRÄCHE,# #* AUSSTELLUNG 150 JAHRE SPD# #10.00 UHR:# Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat & Ulla Schmidt, MdB #AB 12.00 UHR:# Spielfest für Kinder, Musik #13.00 UHR:# Hannelore Kraft, NRW-MinisterpräsidentinATTRAKTIONEN FÜR JUNG UND ALT# #* GANZTÄGIG INFORMATIONEN, GESPRÄCHE,# #* AUSSTELLUNG 150 JAHRE SPD# #10.00 UHR:# Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat…

11 September 2013
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: am 22. September die richtige Wahl treffen

Die Antworten der verschiedenen Fraktionen zeigen deutlich: Auch in der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik macht das Kreuz auf dem Stimmzettel einen Unterschied. Besonders deutlich wird dies beim Vergleich der Positionen der SPD und der FDP zur Gesamtausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die SPD vertritt eine ganzheitliche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, während die FDP sie als…

4 September 2013
Einladung „Eine Schule für alle!“ – Inklusion, aber wie?

Eine Inklusive Bildung umfasst nicht nur, aber auch, die derzeitige Debatte um „Inklusion“ in der Schule. „Es ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen in den Schulen des Landes auszubauen“, so die Landesregierung. Aber die Herausforderungen sind groß. Wie stehen Sie dazu? Welche Antworten haben…

27 August 2013
Einladung „Wie wollen wir in Zukunft pflegen?“ – mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ulla Schmidt – 26.08.2013, 11:00 Uhr im AWO-Seniorenwohnsitz, Morillenhang 23, 52064 Aachen

Ich freue mich sehr, dass Malu Dreyer am Montag, 26.08.2013, nach Aachen kommen wird, um dieses Positionspapier unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft pflegen?“ zu diskutieren. Zu diesem Fachgespräch mit den Verantwortlichen der unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie der Verwaltung der Stadt und StädteRegion Aachen lade ich Sie sehr…

22 August 2013
Kulturhauptstadt („Maastricht und Euregio 2018“) nachhaltig gestalten – Strukturen nutzen, Netzwerke ausbauen: mit Prof. Dr. Oliver Scheytt und Ulla Schmidt, MdB

Dieser Herausforderung folgt auch die Bewerbung der Stadt Maastricht in Kooperation mit den Partnern der Euregio Maas-Rhein „Europa wiederentdecken“ zur „Kulturhauptstadt Europas 2018. Ziele und Wege der Bewerbung werden im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt. Auf Einladung unserer Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt – Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages – kommt der…

14 August 2013
Bundestagswahl – Urlaubsfotos: Ich packe meinen Koffer und nehme mit… Die Ulla!

Dann schnappen Sie sich einen Kandidatenflyer von Ulla (erhältlich im Parteibüro, bei Veranstaltungen und Infoständen oder auf Nachfrage) und machen Sie ein gemeinsames Urlaubsfoto. Die Fotos werden auf Ullas Wahlkampfblog http://ullafueraachen.de veröffentlicht. Aus allen Fotoeinsendungen wird eine Berlinreise für zwei Personen verlost. Also schicken Sie uns Ihre Fotos an: kontakt@ulla-schmidt.de und helfen Sie uns, die…

29 Juli 2013
Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2013 startet

Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten im Land einzumischen; sie beginnt in der Familie, in der Schule, in der Freizeit. Es sollen Einzelpersonen und Gruppen, die dort und anderswo das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden. Was sind die Ziele des Wettbewerbs? Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie…

25 Juli 2013
Informationsveranstaltung „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht“ mit Brigitte Zypries und Ulla Schmidt

Um diese Fragen zu beantworten und zu wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, laden wir Sie ganz herzlich ein zur Informationsveranstaltung am: Donnerstag, 25.07.2013, 18:00 bis 19:30 Uhr in der Begegnungsstätte „Burtscheider Stube“ der AWO-Burtscheid, Bayernallee 3-5, 52066 Aachen ein. mit Brigitte Zypries, MdB, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied im SPDKompetenzteam für Verbraucherschutz Auf Einladung von Ulla…

16 Juli 2013
Ägyptische Regierung muss Sicherheit von Hamed Abdel-Samad gewähren – Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Die Verantwortlichen dieser schockierenden und unakzeptablen Drohungen müssen vor Gericht gebracht und weitere Gewalt unterbunden werden. Die Parlamentarische Versammlung der NATO führt Abgeordnete der nationalen Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO im November 2012 in Prag hielt Herr Abdel-Samad einen Vortrag im Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit…

24 Juni 2013
Einladung Fraktion vor Ort: „Armut geht uns alle an“

Unsere Welt steht am Beginn des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen. Die Globalisierung birgt vor allem für die Ärmsten zahlreiche Risiken, sie kann aber auch Chancen und Perspektiven für eine bessere Entwicklung bieten. Diese Chancen zu erkennen, zu ergreifen und damit positive Entwicklungen für möglichst viele Menschen anzustoßen, ist Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik. Oberstes Ziel…

24 Juni 2013
SPD begrüßt Zusammenarbeit von Deutscher Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio – Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Die SPD hat dieses Anliegen von Beginn an unterstützt. In der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle haben wir 2011 gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Aufforderung an die Bundesregierung formuliert, die Kooperation der Deutschen Welle mit den Landesrundfunkanstalten auszuweiten. Den nun gefassten Beschluss begrüßen wir ausdrücklich. Dass das möglich wurde, ist…

17 Juni 2013
Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik findet statt

Dies ist an den Kernzielen des Berichtes zur AKBP zu erkennen. Es geht dabei nicht um einen ergebnisoffenen Austauschprozess auf Augenhöhe mit unseren Partnerländern, sondern um die deutschen Interessen und die „Vermittlung“ von Kultur oder Werten ins Ausland. Die zivile Konfliktprävention ist nicht mehr Bestandteil der Kernziele in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Auch im…

11 Juni 2013
Luxusgut Wohnen? Bezahlbarer Wohnraum in einer sozialen Stadt – FES Aachener Dialog

Eine Online-Anmeldung ist unter folgendem Link möglich: [url id=’590276′ target=’_blank‘]Anmeldung FES Aachener Dialog – Luxusgut Wohnen? Bezahlbarer Wohnraum in einer sozialen Stadt[/url] Sehr geehrte Damen und Herren, in Ballungszentren ist ein zunehmender Mangel an günstigem und bezahlbarem Wohnraum zu verzeichnen. Alleinerziehende, Familien, Studierende und Rentner_innen finden in den Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich…

5 Juni 2013
Würdevolle Begleitung bis zum letzten Lebensmoment (AZ 04.06.2013)

Ulla Schmidt, seit September letzten Jahres Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, wies in ihrem Grußwort auf den enormen Bedarf hin. „Zum ersten Mal seit den Gräueln der nationalsozialistischen Euthanasie erreichen Menschen mit einer geistigen Behinderung ein hohes Alter“, sagte sie. Damit stünden die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor der Frage, wie sie deren Wünsche und Bedürfnisse nach einem…

4 Juni 2013
Jobcenter im Dialog mit Ulla Schmidt

Insbesondere der Umgang der Jobcenter mit gesundheitlich beeinträchtigten Menschen war ein Schwerpunkt der Unterredung. Ebenso die Sicherheitslage in den Jobcentern sowie Aspekte des Bildungs- und Teilhabepakets. „Inhalte sind wichtiger als Zahlen, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, so Ulla Schmidt mit der Bitte den Fokus bei langzeitarbeitslosen Menschen, nicht ausschließlich auf Integration in Arbeit zu…

3 Juni 2013
DHPStiftungspreis 2013

Bewerbungen sind ab sofort bis zum 15. September möglich. Bitte nutzen Sie ausschließlich den Bewerbungsbogen. Die ausführliche Ausschreibung und die Bewerbungsrichtlinien können Sie hier nachlesen. Der 1. Preis ist mit 2.500 € dotiert, der 2. Preis mit 1.500 € und der 3. Preis mit 1.000 €. Die Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung möchte mit den Preisen…

23 Mai 2013
Für eine moderne Integrationspolitik – SPD setzt sich für Chancengleichheit und Teilhabe ein (Arbeitsgruppen: Integration und Migration)

Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus. Statt den vielen jugendlichen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest und droht hier geborenen, hier aufgewachsenen und hier ausgebildeten jungen Frauen und Männern damit,…

16 Mai 2013
Gipfeln bis zum Total-Stillstand – Merkel stolpert von einem Gipfeltreffen zum nächsten

Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat das Kabinett Merkel bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber weiß irgendjemand, was aus den „Ergebnissen“ geworden ist? Was kam denn nun dabei heraus? „Ihre Gipfel sind zahllos, aber immer ergebnislos“, konstatiert denn auch…

15 Mai 2013
Die Volkserzieherin Berliner Morgenpost – 12. Mai 2013 ()

Berliner Spaziergang Die Sonntagsserie in der Berliner Morgenpost. Unsere Reporter treffen Menschen, die etwas bewegen. Treffpunkt ist ihre Lieblingsecke. Heute: ein Spaziergang mit Ulla Schmidt, ehemalige SPD-Gesundheits- ministerin, durch das Regierungsviertel Die Volkserzieherin Von Philip Volkmann-Schluck Die Schmerzen sind nie ganz verschwunden. Es ziehe immer mal wieder im Rücken, sagt Ulla Schmidt. Heute kann sie…

14 Mai 2013
SPD gratuliert der Deutschen Welle zum 60. Geburtstag – Arbeitsgruppe Kultur und Medien

Von Beginn an war die Deutsche Welle das Fenster Deutschlands in die Welt, geprägt von Dialog, von unabhängiger und ausgewogener Information und der Vermittlung von uns wichtigen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit. Aufbauend auf einer verfassungsrechtlich garantierten rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit unterstützt die Deutsche Welle seit nunmehr 60 Jahren erfolgreich ein positives Bild unseres Landes im…

7 Mai 2013
Kann der Peer Kanzler?: Bunte 18|2013 – Interview mit Ulla Schmidt, MdB

Kassenvertreter der AOK hatten Ulla Schmidt einst im Scherz eine schwarze Lederpeitsche geschenkt – als liebevolle Anspielung auf die dominante Politik der Aachenerin. Beinahe täglich stand Ulla Schmidt, Spitzname „Mutter der Gesundheitsreform“, damals wegen ihrer Arbeit am Pranger. „Stimmt. Ich habe permanent eins drübergekriegt“, sagt sie lachend zu BUNTE. Im Gegensatz zu Nach-Nachfolger Daniel Bahr…

29 April 2013
Anlässlich der heutigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein

Ulla Schmidt, MdB: „Die Koalition entzieht sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, so dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert. Demokratie braucht Transparenz,…

26 April 2013
Peer Steinbrücks Rede auf dem SPD-Bundesparteitag: „Ich will Kanzler werden“

Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder ins Lot bringen“, rief der Kanzlerkandidat den Delegierten am Sonntag in Augsburg zu. Sehen Sie…

17 April 2013
Mehr WIR und weniger ich – SPD-Parteitag am 14. April in Augsburg

Miteinander sind wir stärker. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Die SPD wird darum dafür sorgen, dass Chancen nicht mehr vom Bankkonto abhängen. Das bedeutet: Mehr WIR und weniger ich! Der Parteitag markiert den Start der SPD in die Wahlkampfphase, in der die Themen weiter in den Vordergrund rücken. Politik von unten: für die SPD ist…

11 April 2013
bigINCLUSION macht Schule: Bundesweite Lebenshilfe-Kampagne zum Thema Inklusion

Hier klicken für Teilnahmebedingungen und mehr Infos! Die Aktion bigINCLUSION läuft von März bis Oktober 2013 und richtet sich an Schüler mit und ohne Behinderung zwischen 14 und 20 Jahren. Das Herzstück dieser Kampagne ist ein Radio-Wettbewerb. Jugendliche können bei bigFM eigene Radiobeiträge zum Thema Inklusion einreichen. Das kann zum Beispiel eine kleine Reportage über…

4 April 2013
Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den neusten „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der aktuellen Ausgabe im Blickpunkt: * Tarifpaket für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt * Gesagt, Getan, Gerecht: Rentenpaket beschlossen * Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren * Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen * Das „Parlament“…

28 März 2013
Ein Mädchen aus dem Leben – Super Mittwoch, 06. März 2013: Eine Tasse Kaffee mit…

Die Einladung kommt nicht ungelegen: „Ich bin eine Kaffeetante“, bekennt sie. Heute als Latte, „mit Strohhalm, das ist wichtig. Das richtige Verhältnis von Milch und Kaffe bekomme ich nur mit Strohhalm hin. Zuviel Milch im Kaffee mag ich nämlich eigentlich und in einem richtigen Kaffee am liebsten Büchsenmilch.“ Dass der Kaffeeautomat quasi ihre zweitbeste Freundin…

27 März 2013
Rede Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestages (Berlin, 21.März 2013 – Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik)

Hier finden Sie das Video des Redebeitrags von Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestags zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der SPD „Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts vom September 2011“.

22 März 2013
Schwarz-Gelb boykottiert Entgeltgleichheit – unsere Geduld ist am Ende/Der Equal Pay Day – der Tag der gleichen Bezahlung – ist in diesem Jahr der 21. März 2013

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung alljährlich zum Equal-Pay-Day die Lohnungleichheit beklagt, jedoch tatenlos bleibt.“ Entgeltungleichheit hat viele Ursachen. Dazu gehören geringe Verdienstmöglichkeiten in typischen „Frauenberufen“, der große Anteil von Frauen mit Erwerbsunterbrechungen bzw. in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie die geringe Anzahl von weiblichen Führungskräften. Aber damit allein lässt sich die große Lohnlücke nicht…

21 März 2013
Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück – AG Kultur und Medien

Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen vorgelegt. Angesichts der Erwartungen und Notwendigkeiten kann die Vorlage nur enttäuschen. Ziel war es, den Auslandsschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben. Davon hat sich der Entwurf verabschiedet, denn er baut für die Schulen hohe Hürden auf, um in die gesetzliche Förderung…

21 März 2013
Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller Bildung – Arbeitsgruppen: Bildung und Forschung, Kultur und Medien

Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Sinn der Kleinen Anfrage nicht verstanden. Wir wollten wissen, welches Verständnis von kultureller Bildung die Bundesregierung bei ihren unterschiedlichen Aktivitäten verfolgt. Es ging uns nicht darum, das Engagement der Bundesregierung für die kulturelle Bildung generell zu kritisieren, sondern vielmehr darum aufzuzeigen, dass es ein…

15 März 2013
Frauen haben mehr verdient: Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Frauen haben mehr verdient als für ihre Arbeit schlechter bezahlt zu werden als Männer als nur mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden als millionenfach in Minijobs gedrängt zu werden als deutlich niedrigere Renten zu beziehen als Männer als in Führungspositionen nur in Spurenelementen vertreten zu sein als durch Sozial- und Steuerrecht vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden….

6 März 2013
Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der Februar-Ausgabe im Fokus: * Vorwärts Sonderausgabe: 150 Jahre Sozialdemokratie * Altmaiers Vorschläge zum Strompreis – Nachhaltige Planung sieht anders aus * Das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird neu geregelt * Debatte zum Wahlrecht: Alle Menschen…

5 Februar 2013
Burtscheider SPD ehrt Jubilare (Aachener Nachrichten, 01. Februar 2013)

Die Burtscheider SPD hat auf ihrem Neujahrsempfang verdiente Mitglieder geehrt. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheits- ministerin Ulla Schmidt eröffnete den Empfang mit einer kämpferischen Rede, in der sie das 150. Parteijubiläum der SPD hervorhob und die Mitglieder auf den anstehenden Bundestagswahlkampf einschwor. Im Anschluss übergab sie mit Bruno Meyer (li.), dem Vorsitzenden der Burtscheider SPD,…

4 Februar 2013
Barrierefreiheit und Inklusion auch im Wahlrecht SPD-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen – Arbeitsgruppe: Inneres

In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Davon können zwei Millionen nur einzelne Wörter lesen und schreiben. Sie haben zwar das Wahlrecht, können dieses aber häufig ohne fremde Hilfe nicht eigenständig ausüben. Ihnen das Wählen zu erleichtern, ist ein Ziel des Antrages. Deshalb sollen bei künftigen…

1 Februar 2013
Dritter Fotowettbewerb der Deutschen PalliativStiftung – Thema: „Lebensfreude hilft. Bis zuletzt.“ / Einsendeschluss am 15. März 2013

Humor gehört zu den schönsten Dingen des Lebens. Oft zeigt er sich in Lebensfreude, die auch am Lebensende noch präsent ist. Lebensfreude vermittelt und verbreitet eine Leichtigkeit, die Kranken gut tut. Und so wird am Sterbebett auch gescherzt und miteinander gelacht. „Denn palliativmedizinisch gut versorgte Patienten können Freude am Leben bis zur letzten Minute empfinden“,…

25 Januar 2013
SPD kritisiert Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Sicherlich müssen Schwerpunkte und Instrumente der AKBP regelmäßig überprüft werden. Die globale Situation hat sich im vergangenen Jahrzehnt rasant verändert. Gleichwohl müssen grundsätzliche Ziele und Werte unserer Außenpolitik auch in der AKBP Bestand haben. Es sind die an Dialog, offenem Austausch und Vertrauen orientierten Ziele der AKBP, die diese zur dritten Säule der deutschen Außenpolitik…

21 Januar 2013
Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der Dezember-Ausgabe im Blickpunkt: * Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern * Im Bundestag: Weihnachtsbaum der Lebenshilfe * Europa zerrüttet, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau – das ist die wahre Schadensbilanz der Regierung Merkel * Steuerzahler…

14 Dezember 2012