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Knapp 8 Millionen Euro mehr für die Jobcenter der Städteregion Aachen – damit kommen Langzeitarbeitslose wieder besser in Arbeit
In 2019 stehen den Jobcentern in der Städteregion Aachen rund 8 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. „Für Langzeitarbeitslose ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das ist ein Verdienst der SPD“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete…
9 November 2018
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Deutliche Stärkung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik beschlossen und die dritte Säule der deutschen Außenpolitik damit deutlich gestärkt. Insbesondere die Stipendienprogramme für verfolgte Wissenschaftler und Künstler erhalten weitere Zuwächse. „Gerade in Zeiten von zunehmendem Populismus in der Welt und in Deutschland ist…
9 November 2018
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vorwärts-Interview: Zwei SPD-Abgeordnete kämpfen für mehr Frauenrechte
Die Aachenerin Ulla Schmidt ist mit 69 Jahren die älteste SPD-Bundestagsabgeordnete, Elisabeth Kaiser aus Thüringen mit 31 Jahren die jüngste. Im Kampf um mehr Frauenrechte verbindet sie vieles. Ulla Schmidt, Elisabeth Kaiser, wir feiern 100 Jahre aktives und passives Frauenwahlrecht. Erinnern Sie sich noch daran, wie es war, als Sie das erste Mal gewählt wurden?…
7 November 2018
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Lachen für den Guten Zweck – Benefizabend der Hospizstiftung am Iterbach
„Uus de Region, vür de Region“ lautete das Motto der 5. Herbstemotion der Hospizstiftung. Der humorvolle Benefizabend erfreut sich jedes Jahr ein wenig mehr an Beliebtheit, so dass am 1. November das Stadttheater Aachen fast bis auf den letzten Platz gefüllt war. Für einen erstklassigen musikalischen Rahmen sorgten der Aachener chor cantiamo und das Sinfonieorchester…
6 November 2018
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Zum Pflegenotstand – Was ändert sich wann? Podiumsdiskussion im Itertalklinik Seniorenzentrum
Am Dienstag hatte das Itertalklinik Seniorenzentrum in Walheim zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen. Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung und erlebten eine spannende Diskussion zum großen Thema Pflege. Neben Ulla Schmidt (SPD) und Andreas Westerfellhaus, dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, diskutierten Bernd Claßen von der Regionaldirektion der AOK Rheinland/Hamburg sowie Christoph M. Kösters und…
31 Oktober 2018
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Für eine gute Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland
In erster Lesung haben wir heute den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Der Gesetzentwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Mit dem Gute-Kita-Gesetz setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung…
18 Oktober 2018
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Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel
Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie wir in Zukunft Arbeiten und Produzieren werden. Um diese Veränderungen zu begleiten ist die Qualifizierung und Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Aufgabe, um auch in Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministeriums, schaffen wir die Grundlagen, diesen Wandel zu begleiten. Unabhängig von…
18 Oktober 2018
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Friedensnobelpreismedaille von Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN im Deutschen Bundestag
Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ulla Schmidt gehört zu den Unterzeichnern der ICAN-Erklärung für Abgeordnete und konnte die Friedensnobelpreismedaille heute in Berlin selbst in Augenschein nehmen. „Die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN war und ist ein wichtiges Signal zu richtigen Zeit. Wir brauchen keine neuen Aufrüstungsspiralen, sondern…
18 Oktober 2018
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Musterklage gegen VW startet
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein…
17 Oktober 2018
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SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“
Die neue überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ‚Themis‘ berät Betroffene, vermittelt und setzt sich für Prävention und Aufklärung in Film, Fernsehen, Theater und Orchester ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist froh, dass die neu geschaffene überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt nun ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Vertrauensstelle soll schnelle, professionelle und unkomplizierte Hilfe…
17 Oktober 2018
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5. Herbstemotion – Benefizabend der Hospizstiftung
Am 1. November ist es wieder soweit: Zum fünften Mal findet die inzwischen unter den Aachenerinnen und Aachenern sehr beliebte Veranstaltung „Herbstemotion“ statt – ein humorvoller Benefizabend der Hospizstiftung Region Aachen. Menschen bis zum letzten Atemzug begleiten und so ein würdevolles Leben bis zum Schluss ermöglichen, das ist die Aufgabe der Hospizstiftung am Iterbach. Um…
15 Oktober 2018
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SPD-Abgeordnete in der Region drängen erneut auf sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligung an Tihange-Betreiber Engie
Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), drängen erneut auf die sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligungen an dem Betreiber des belgischen Atomkraftwerkes Tihange 2, Engie-Electrabel. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern sie Auskunft darüber, wann die Beteiligungen an Engie- Electrabel beendet werden und welche konkreten…
28 September 2018
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Marie-Juchacz-Preis 2019 zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: SPD-Fraktion macht mobil
Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ruft zu Bewerbungen für den Marie-Juchacz-Preis 2019 auf: Insbesondere junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen ausgezeichnet werden. „Vor 100 Jahren sprach nach der Einführung des Frauenwahlrechts das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament: Das war Marie Juchacz. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der Einführung des Frauenwahlrechts in…
27 September 2018
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Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufschrei!
Mit dem Slogan „Die Welt zu Gast bei Freunden“ haben wir die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland nicht nur beworben sondern mit einem bunten und internationalen Fest gelebt. Kaum 12 Jahr später erleben wir, dass die Jagd auf Menschen, das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, die Verherrlichung von Gewalt und einer menschenverachtenden Diktatur wieder möglich sind. Sie…
30 August 2018
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Ulla Schmidt unterstützt ehrenamtlich Engagierte im Aachener Oxfam Shop
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt unterstützte gestern die ehrenamtlich Engagierten im Aachener Oxfam Shop und stand selbst hinter der Kasse, um gespendete Kleidung, Bücher und Haushaltswaren für den guten Zweck verkaufen. „Seit seiner Eröffnung vor gut zwei Jahren ist der Oxfam Shop vom Theaterplatz nicht mehr wegzudenken. In angenehmer Atmosphäre kann man hier preiswert einkaufen…
26 Juli 2018
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50 Aachenerinnen und Aachener auf politischer Bildungsfahrt in Berlin
Auf Einladung der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt haben 50 Aachener Bürgerinnen und Bürger in der vergangenen Woche an einer viertägigen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenommen. Das vom Bundespresseamt organisierte Programm beinhaltete unter anderem einen Besuch im Deutschen Bundestag, beim Auswärtigen Amt, in verschiedenen Museen und Gedenkstätten, wie etwa der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und dem Denkmal für die ermordeten…
23 Juli 2018
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Die transatlantische Wertegemeinschaft sichern! – Aufruf der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke e.V.
Die Atlantik-Brücke e.V. hat zum Abschluss ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung den nachfolgenden Aufruf zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen verabschiedet: Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika konnten sich über mehr als sieben Jahrzehnte auf die von gemeinsamen Werten getragene Partnerschaft gegenseitig stützen und verlassen. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, sie hat Frieden, Freiheit und…
19 Juli 2018
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Regionale SPD-Bundestagsabgeordnete bei Aachener Bundespolizeiinspektion: Das Bundesinnenministerium muss jetzt liefern!
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Claudia Moll (Kreis Aachen) fand heute ein intensiver Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer bei der Bundespolizeiinspektion Aachen statt, bei dem dieser die desolate Personalsituation einräumte und sukzessive Verbesserungen ankündigte. „Das Bundesinnenministerium hat in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Mayer, nachdem wir jahrelang beim jeweils…
17 Juli 2018
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Neues Familienportal für Informationen aus einer Hand
Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit Ende Juni 2018 unter der Adresse www.familienportal.de erreichbar. Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen. Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit…
10 Juli 2018
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Förderung für Aachener Musiker
Der Aachener Musiker FloFilz gehört zu den Künstlerinnen und Künstlern, die für die aktuelle Förderrunde der Initiative Musik ausgewählt wurden, und finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Initiative Musik und gratuliere FloFilz zu diesem tollen Erfolg, der ihm sicher helfen wird,…
5 Juli 2018
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Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde
Der Bundestag hat jetzt endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe. „Endlich steht der längst überfälligen Weiterentwicklung der Pflegeberufe nichts mehr im Wege!“,…
29 Juni 2018
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Umfangreiche Mittelerhöhungen für das Auswärtige Amt
In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wesentliche Bereiche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes gestärkt – Zuwächse erhalten unter anderem das Goethe Institut, verschiedene Stipendienprogramme und die PASCH-Initiative. „Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) war vielleicht noch nie so wichtig wie heute, deshalb hat sich die SPD nicht nur…
27 Juni 2018
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15. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag in Berlin
„Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag bereits zum fünfzehnten Mal den Jugendmedienworkshop ausrichtet und dazu junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten nach Berlin einlädt.“ Der einwöchige Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wird gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. veranstaltet. Er…
21 Juni 2018
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Personalmangel bei der Bundespolizei: SPD-Abgeordnete aus der Region appellieren an Bundesinnenminister
In einem Gespräch mit Arnd Krummen und Berthold Hauser, Mitglieder des Vorstandes der GdP Bundespolizei, informierten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Claudia Moll (Kreis Aachen) über die aktuelle Situation der Bundespolizei in der Region. Gemeinsam mit dem Dürener SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan richten sie einen dringenden Appell an den Bundesminister des Innern, für Bau…
14 Juni 2018
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Zwei Projekte aus Aachen sind „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2018
„Gleich zwei Projekte aus Aachen können sich in diesem Jahr über eine Auszeichnung im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ freuen“, so Ulla Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Aachen. Eine unabhängige Expertenjury wählte diese zwei Projekte aus knapp 1.500 eingereichten Bewerbungen aus: Zum einen das Projekt „nevisCura“. Dieses Projekt entwickelt intelligente Fußleisten für die Pflege…
5 Juni 2018
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Unabhängige Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegründet
Die Gründung einer unabhängigen Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt durch Verbände und Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche, gemeinsam mit Vertretungen von Produzentinnen und Produzenten, Theatern und Orchestern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf für ein gewalt- und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld in der Kreativwirtschaft. „Wir begrüßen es sehr, dass sich viele Verbände und Branchen zusammengeschlossen haben,…
4 Juni 2018
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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020!
Auch im Jahr 2019/2020 wird es Schülerinnen und Schülern, sowie jungen Berufstätigen bis 24 Jahren, wieder möglich sein im Zuge des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für ein Jahr in den USA bei ausgesuchten Gastfamilien zu leben, zur Schule zu gehen und in örtlichen Unternehmen zu arbeiten. Das Programm, welches bereits seit 35 Jahren vom US-amerikanischen Kongress gemeinsam…
25 Mai 2018
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Konrad Heintze als diesjähriger Preisträger des „Stille-Helden-Preis“ des Eurotürk e.V. gewürdigt – Ulla Schmidt, MdB fordert konstruktiven Dialog und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft
Im Beisein von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), Reiner Bertrand vom Verein Eurotürk und der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, wurde Dr. Konrad Heintze am 11. Mai 2018 in Aachen mit dem „Stille-Helden-Preis“ ausgezeichnet. Der vom Verein Eurotürk e.V. jährlich an mindestens eine Person vergebene Preis richtet sich an Menschen, die leise und bedacht für eine bessere…
24 Mai 2018
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Bundesinnenministerium eiert herum: Verkauf von Aktien des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel aus Versorgungsfonds des Bundes „wird geprüft“
Heimatminister Seehofer eiert herum: Unseren Brief mit klaren und knappen Fragen zu den Beteiligungen des Bundes am Tihange-Betreiber Engie – Electrabel hat das Bundesinnenministerium mit vielen langen Bürokratensätzen beantwortet, die vor allem eins zeigen: Der nötige Wille, das Problem nun endlich anzupacken, ist nicht vorhanden. Im Schreiben heißt es, es werde geprüft, „wie der Verkauf…
18 Mai 2018
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SPD-Abgeordnete in der Region drängen auf Korrektur der Einstellungspraxis bei der Deutschen Post
Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), drängen auf eine kurzfristige Korrektur der Einstellungspraxis bei der Deutschen Post. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz fordern sie diesen auf, seinen Einfluss über die Beteiligungen des Bundes bei der Deutschen Post zu nutzen, damit die Entfristung von Paketzustellern künftig…
7 Mai 2018
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Städtebaufördermittel des Bundes sind Fördergelder, die vor Ort ankommen und auch die Stadt Aachen lebenswert erhalten
Seit ihrem Gründungsjahr 1971, ist es ein Kernanliegen der Städtebauförderung des Bundes, in Städten, Gemeinden und Regionen Deutschlands unabhängig vom Wohnort gute Lebenschancen zu schaffen und zu erhalten. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der Digitalisierung, wurden die Fördergelder des Bundes in der Wahlperiode 2013-17 auf über eine Milliarde…
4 Mai 2018
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Fackellauf Special Olympics
Vom 14.-16. Mai finden die Special Olympics in Kiel statt. Mit dem traditionellen Fackellauf wurden die Olympischen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung am Schloss Bellevue von Elke Büdenbender, der Frau unseres Bundespräsidenten und Schirmherrin der Veranstaltung, eröffnet. Bei ausgelassener Stimmung und tollem musikalischem Rahmenprogramm wurde die Olympische Flamme entzündet und die Fackel dann von…
30 April 2018
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Ulla Schmidt unterzeichnet offenen Brief an Abgeordnete des US-Kongresses zum Atomabkommen mit Iran
Am 12. Mai könnte US-Präsident Donald Trump endgültig das Nuklearabkommen zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den USA, China, Russland und Iran über Teherans Atomprogramm aufkündigen. Gemeinsam mit mehreren hundert Abgeordneten der europäischen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Deutschland und England wendet sich Ulla Schmidt mit der Bitte an den US-Kongress, diese wichtige diplomatische Errungenschaft aufrechtzuerhalten. Der Brief ist ein…
19 April 2018
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Der Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist tot
Der Schriftsteller, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Erfinder der Künstlersozialversicherung Dieter Lattmann ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Dieter Lattmann hat sich als Bundestagsabgeordneter für Reformen im Urheberrecht und die Durchsetzung des Bibliotheksgroschens eingesetzt. Die Künstlersozialversicherung wird immer untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben. „Dieter Lattmann war nicht nur ein herausragender Schriftsteller sondern auch ein engagierter…
19 April 2018
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SPD-Abgeordnete in der Region fordern sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligung an Tihange-Betreiber Engie
Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Dietmar Nietan (Düren) und Claudia Moll (Kreis Aachen), fordern die sofortige Beendigung der staatlichen Beteiligungen an dem Betreiber des belgischen Atomkraftwerkes Tihange 2, Engie-Electrabel. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer dringen sie auf kurzfristige Aufklärung zum weiteren Vorgehen und kritisieren eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition: „Es darf…
19 April 2018
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Aachener Kitas profitieren weiterhin vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ des Bundesfamilienministeriums
„Aachen ist bunt und vielfältig. Um diese Vielfalt leben zu können, ist Sprache von ganz wesentlicher Bedeutung, denn über die Sprache treten wir miteinander in Kontakt, lernen voneinander und bauen Vorurteile ab. Nur so haben alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen und damit einen guten Start ins Leben. Daher freut es mich, dass das…
17 April 2018
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AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland
Die Kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland erschüttert mich und ist zutiefst menschenverachtend“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „Die AfD schreibt in ihrer Anfrage von der Möglichkeit, Behinderungen zu „vermeiden“ und fragt nach Ursachen für Behinderung durch Heirat innerhalb der Familie. Solche Äußerungen verletzen die Menschenwürde der Behinderten und zeigen die rückwärtsgewandte…
16 April 2018
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert ergänzende unabhängige Teilhabeberatung mit fast 600.000 Euro
„Der Verein Peer Beratung Aachen e.V. und die Psychiatrie-Patinnen und Paten werden künftig eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige anbieten. Damit wird ein wesentlicher Punkt des Bundesteilhabegesetzes zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung umgesetzt und stärkt ihr Wunsch- und Wahlrecht“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla…
13 April 2018
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Menschen mit Behinderung in solidarisches Grundeinkommen einbeziehen! – Lebenshilfe fordert bessere Entlohnung von Werkstattbeschäftigten
Die Forderung von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, ein solidarisches Grundeinkommen gegen Arbeitsleistung zu entwickeln, bietet nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe große Chancen für Menschen mit Behinderung. Fast 300.000 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten nach ihren Kräften und Möglichkeiten zumeist in Vollzeit. “Das Werkstattentgelt ist angesichts dieser Leistung der behinderten Menschen nur…
19 März 2018
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Equal-Pay-Day: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen gewissermaßen bis zum 18. März umsonst! Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB…
18 März 2018
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Zwischenruf! März 2018 erschienen
Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Mitgliedervotum der SPD Initiative „Aachen rettet“ Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe Zwischenruf! – März 2018 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team
16 März 2018
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Teilhabe statt Ausgrenzung: Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe in Berlin
Seit nunmehr 60 Jahren setzt sich die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung ein – ein beeindruckender Geburtstag, wenn man bedenkt, zu welcher Zeit die Mütter und Väter die Lebenshilfe ins Leben gerufen haben. Ich bin froh, dass es damals Menschenmit unermüdlichem Pioniergeist gab, die es mit den Erfahrungen aus der NS-Zeit nicht hinnehmen wollten, dass…
16 März 2018
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Rede Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestages: Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke zur Sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen im Rahmen der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.03.2018.
15 März 2018
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Internationaler Frauentag am 8. März: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen
Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Auch in Aachen finden zahlreiche Veranstaltungen statt. Alarmierend ist, dass das Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet hat, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht…
8 März 2018
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Start der Initiative “Region Aachen rettet”
Was haben Digitalisierung und die Rettung von Menschen in Notfällen miteinander zu tun? In der Digital Church startete heute die Initiative „Region Aachen rettet“. Die Initiative der Rettungsdienste aus der Region setzt sich für eine verbesserte Erstrettung ein, insbesondere um die Überlebenschance nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erhöhen. Zentrale Punkte der Initiative sind die Einführung eines…
5 März 2018
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Aachen erhält vom Bund rund 19 Millionen Euro Fördergelder für soziale Projekte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert fortlaufend herausragende Projekte im Bereich der Arbeitsmarktförderung und Sozialentwicklung. In den Jahren 2014-2020 werden verschiedene Aachener Projektträger rund 19 Millionen Euro Fördergelder erhalten. „Allen Projekten gemein ist, dass sie starke Innovationsimpulse für unsere Region setzen und für einen sozialen Zusammenhalt in Aachen sorgen“, ist die Aachener Bundestagsabgeordnete…
2 März 2018
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Fahrverbote verhindern – Autoindustrie in der Pflicht!
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte mit dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Dazu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, Fahrverbote mit allen Mitteln zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat…
27 Februar 2018
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SPD trauert um Gründer der Künstlersozialversicherung
In der vergangenen Woche ist der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Gründer der Künstlersozialversicherung Dr. Herbert Ehrenberg im Alter von 91 Jahren gestorben. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt seine großen Verdienste für die soziale Absicherung der Kulturschaffenden. „Mit Herbert Ehrenberg verlieren wir einen langjährigen Streiter für Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In seiner Amtszeit als…
26 Februar 2018
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Externe Beschwerdestelle der Film- und Fernsehbranche für Opfer sexueller Übergriffe
Die Gründung einer überbetrieblichen Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung und Übergriffe ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gewaltfreien Arbeitskultur in der Filmbranche. Nun gilt es, deren finanzielle Mittel zu verstetigen und weitere Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu bekommen. „Noch immer herrscht ein großes Macht- und Chancengefälle zwischen Männern und Frauen, das schnellstmöglich…
20 Februar 2018
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Klartext beim Politischen Aschermittwoch der SPD Aachen
Rund 120 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kamen zum politischen Aschermittwoch der SPD Aachen. Beim traditionellen Fischessen diskutierten die Genossinnen und Genossen leidenschaftlich und zuversichtlich über die anstehenden Entscheidungen der Partei. Ulla Schmidt stellte in ihrer Rede heraus, wie sehr der Entwurf des Koalitionsvertrags die Handschrift der SPD trägt. „Wir haben 70 Prozent unseres Wahlprogramms darin untergebracht….
15 Februar 2018
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Belgischer Atomreaktor Tihange-1 ebenfalls nicht sicher: Ulla Schmidt, Claudia Moll und Dietmar Nietan bitten Bundesumweltministerium um Aufklärung
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Claudia Moll und Dietmar Nietan haben sich nach der neusten Bekanntmachung der Unsicherheiten am Reaktor Tihange-1 in einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewendet. Sie weisen die Umweltministerin Barbara Hendricks erneut auf die wachsenden Sorgen in der angrenzenden Region lebenden Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit der…
2 Februar 2018
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Heimat gestalten – Wettbewerb um die besten Projektideen
„Je ungewisser die Zukunft, desto größer der Wunsch, Vertrautheit zu spüren, sich heimisch zu fühlen, ein Zuhause zu haben.“ Soziokultur schafft Heimat, indem sie diese in einem doppelten Sinne zum Thema macht: so wie sie ist und so, wie sie sein sollte. Gefördert werden zeitlich befristete und modellhafte soziokulturelle Projekte im gesamten Bundesgebiet. Im März dieses…
30 Januar 2018
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Aktueller Zwischenruf! Januar 2018
Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Außerordentlicher Bundesparteitag in Bonn Neujahrsempfang der SPD-Richterich Otto-Wels-Preis für Demokratie Zwischenruf! – Januar 2018 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team
30 Januar 2018
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Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!
„Die gestern vereinbarten Maßnahmen des kommunalen Dieselgipfels sind ein längst überfälliger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen, wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung…
29 November 2017
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Aktueller Zwischenruf! November 2017 von Ulla Schmidt
Lieber Leserinnen und Leser, im aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt geht es unter anderem um folgende Themen: Jamaika gescheitert: Abbruch der Sondierungsgespräche! Insolvenz von Air Berlin: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht alleine lassen! Tihange: Stilllegung von Atomfabriken nicht verfassungswidrig! Zwischenruf! – November 2017 Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team
28 November 2017
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Mit kulturweit für sechs oder zwölf Monate neue Erfahrungen im Ausland sammeln – noch bis zum 1. Dezember für 2018 bewerben
Sechs Monate oder ein ganzes Jahr in die internationale Kultur- und Bildungsarbeit eintauchen und im Ausland neue Perspektiven erfahren – das macht kulturweit, der internationale Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission möglich. Noch bis zum 1. Dezember 2017 können sich junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren um einen Platz ab September 2018 bewerben und in einer…
26 Oktober 2017
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Ulla Schmidt begrüßt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes
Der Bundesrat wird sich am 3. November mit einer Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes befassen, die von den SPD-regierten Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie von Thüringen eingebracht wird. Auch die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sowie weitere Länder wollen den Antrag ggf. unterstützen. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die ein zentraler Bestandteil…
18 Oktober 2017
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Insolvenz der Airline Air Berlin darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
Nach der Insolvenz der Fluglinie Air Berlin droht laut Betriebsrat rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Verwaltungs- und Bodenpersonal die Kündigung. Die Aachener SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL beobachten die aktuellen Entwicklungen für die Beschäftigten mit Sorge. „Wir erhalten viele Anfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluglinie, die in Aachen leben und…
12 Oktober 2017
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Abschluss einer Wahlperiode: Letzte Bildungsreise nach Berlin vor der Bundestagswahl
Die Hauptstadt kurz vor der Bundestagswahl erleben und über die politischen Themen mit der „eigenen“ Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt diskutieren? Dieses Angebot haben 50 Aachenerinnen und Aachen auf Einladung von Ulla Schmidt gerne angenommen. Die Besucherfahrt nach Berlin diente der kulturellen, historischen, aber vor allem der politischen Bildung der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Plan des…
4 Oktober 2017
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Ulla Schmidt und Karl Schultheis zum Ausgang der Bundestagswahl
Die Bundestagswahl ist entschieden. Zum Wahlausgang und der daraus folgenden nächsten Schritte erklären der Parteivorsitzende der SPD Aachen, Karl Schultheis MdL und die Aachener Bundestagsabgeordnete, Ulla Schmidt, MdB: „Martin Schulz und die SPD haben einen engagierten Wahlkampf mit klaren inhaltlichen Zielen geführt. Auch der Wahlkampfabschluss auf dem Katschhof hat deutlich gemacht, dass Martin Schulz ein…
25 September 2017
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SPD-Abgeordnete in der Region: Fahndungskapazitäten im Grenzbereich unzureichend – Bundesinnenministerium vernachlässigt seine Zuständigkeit
Die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt aus Aachen, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter kritisieren das Bundesinnenministerium erneut wegen des Umgangs mit der Bundespolizeiinspektion Aachen. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Abgeordneten abermals an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Sie verlangen Klärung, weshalb die…
15 September 2017
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Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben
In der Woche vom 08. bis 17. September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. In diesen Tagen wird die Arbeit der etwa 31 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland gewürdigt und in den Mittelpunkt gerückt. „Es ist schön zu erleben, dass auch so viele Aachenerinnen und Aachener ihre freie Zeit aufwenden und sich in…
6 September 2017
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Aachen erhält vom Bund rund 13,4 Mio. Euro zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen
„Ich bin stolz, dass wir mit dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes den Kommunen helfen können, dringend erforderliche Sanierungen an Schulen vorzunehmen. Die Lernumgebung hat maßgeblichen Einfluss auf den Lernerfolg. Deshalb wollen wir optimal ausgestattete und moderne Schulen. Aachen erhält 13.411.126 Euro, die für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzneubau von Schulgebäuden genutzt werden…
31 August 2017
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Sport trifft Politik: Dagmar Freitag und Ulla Schmidt im Gespräch mit der Aachener Sportlandschaft
Sport trifft Politik – das war das Thema des Abends, zu dem die SPD Sportlerinnen und Sportler rund um die Aachener Vereinsszene in Stadtbad eingeladen hat. Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, wollte gemeinsam mit Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL, Vorsitzender der SPD Aachen, von den rund 60 Sportbegeisterten wissen,…
26 August 2017
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Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!
Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir…
21 August 2017
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35 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Mit dem „Parlamentarisches Patenschafts-Programm“ des Deutschen Bundestags ein Jahr in die USA
Welche jungen Aachenerinnen und Aachener haben Lust auf ein Stipendium im Ausland? Wer träumt davon, ein Jahr in den USA zu leben und zu lernen? Wer möchte das amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenlernen? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages macht’s möglich. Noch bis zum 15. September 2017 können sich alle…
16 August 2017
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StreetScooter sind ein Musterbeispiel für Elektromobilität
Sie schaffen die Voraussetzung für umweltfreundliches Autofahren, sorgen dafür, dass in der Region wieder Arbeitsplätze entstehen und sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass „E-Mobilität aus Aachen“ zu einem Verkaufsschlager geworden ist. Die Rede ist von Talbot Services, die an der Jülicher Straße die StreetScooter herstellen. SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist auf Einladung von Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt…
1 August 2017
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Zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar machen! – Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017 gestartet
Zum 17. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Damit unterstützt der Bund auf besondere Weise die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im…
27 Juli 2017
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Ulla Schmidt lädt in den Bundestag ein – Politische Bildungsreise von Aachen nach Berlin
Zu Beginn der Sommerferien ist der Weg von A nach B diesmal nicht in den Mathematikbüchern zu suchen, sondern gleicht einer politischen Exkursion: Rund 50 Bürgerinnen und Bürger sind von Aachen nach Berlin gereist, um auf Einladung der Bundestagabgeordneten Ulla Schmidt die Hauptstadt zu besuchen. Auf dem Programm der viertägigen Bildungsfahrt durfte eine Führung durch…
21 Juli 2017
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AWO Aachen-Stadt als zukunftsfähiges Unternehmen ausgezeichnet
Die Arbeitswohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt gehört zu den 100 ersten Absolventen des Audits „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Als einziger AWO-Kreisverband im Bundesgebiet konnte er sich mit seiner Bewerbung durchsetzen und nahm von August 2015 bis Februar 2017 am Projekt des Bundesarbeitsministeriums teil, das Arbeitgeber sowie Beschäftigte dabei unterstützt, ein besseres Arbeitsumfeld…
17 Juli 2017
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Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei
Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern. In seiner Antwort auf das Schreiben der SPD-Abgeordneten vom…
20 Juni 2017
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Ausbildungs-Ass 2017 – Ehrung der besten Ausbilder Deutschlands
Bereits zum 21. Mal können sich Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen ab sofort um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wir das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB: „Es ist unser Ziel, dass…
8 Juni 2017
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Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Der Deutsche Bundestag hat heute ein 3,5 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent bzw. über 1,1 Milliarden Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach…
1 Juni 2017
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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blockiert den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit
Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition an Angela Merkel und der Union auf Druck der Arbeitgeber gescheitert. Fakt ist, dass damit eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen wurde. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt. „Es ist ein Affront für…
24 Mai 2017
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Bundesweiter EU-Projekttag am 22. Mai 2017 – Ulla Schmidt diskutiert mit Schülerinnen und Schülern an der Europaschule KGS Passstraße
Seit 2007 besuchen am Europatag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages im ganzen Land Schulen, um Kindern und Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen. In diesem Jahr veranstaltet der Bund den EU-Projekttag am 22. Mai 2017. Der Projekttag bietet eine wunderbare Gelegenheit, sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft…
22 Mai 2017
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SPD-Abgeordnete in der Region appellieren an Bundesinnenminister de Maizière, den Personalmangel bei der Bundespolizei zu beheben
Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringend dazu auf, den Personalmangel bei der Bundespolizeiinspektion Aachen schnellstmöglich zu beheben. In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren sie, dass trotz steigender Einsatzzahlen und…
19 Mai 2017
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Wahlrecht für alle Bürger!
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer haben im letzten Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder waren sich bei der Veranstaltung „Wahlrecht für Alle!“ mit den Veranstalterinnen einig: „Die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und müssen gestrichen werden.“ Zudem wurde in der Rede…
26 April 2017
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Gäste aus den USA im Deutschen Bundestag
Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule in Atlanta besuchten mich heute im Bundestag. Sie stellten bei der Besichtigung des Plenarsaals viele neugierige Fragen, zur Arbeit hier im Hause, zum Bundesadler, bis hin zu Donald Trump und den Unterschieden zwischen Parlament und Regierung. Im Anschluss ging es dann noch auf die Kuppel über die Dächer Berlins….
26 April 2017
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Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen, das die Stadt Aachen 2017 mit zusätzlich 6 Millionen Euro entlastet. Ab 2018 werden die Kommunen außerdem bei den Sozialabgaben um jährlich fünf Milliarden Euro unterstützt. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen…
25 April 2017
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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019!
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt möchte geeignete Bewerberinnen und -bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben. „Das Austauschprogramm ist für die jungen Menschen eine prägende Erfahrung und trägt mit dazu bei, Vorurteile abzubauen und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten durch persönliche Kontakte weiter zu vertiefen.“, so…
13 April 2017
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Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte: Expertenkommission „Pflege im Krankenhaus“ bringt Personaluntergrenzen für Intensivstationen auf den Weg
Noch in dieser Legislaturperiode wird der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Dies hat das Bundeskabinett am 5. April in Berlin beschlossen. Dazu erklärt Ulla Schmidt, MdB: „Mit den neuen verbindlichen Mindestpersonalstandards für Pflegerinnen und Pfleger stärken wir die Pflege und garantieren mehr Patientensicherheit. Seit langem setzt…
6 April 2017
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„Gegen neue Grenzen in Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut
Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt. Gemeinsam erklären sie: „Unsere Aachener Region…
24 März 2017
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Überarbeitung der 9/10-Regelung im HHVG
Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beraten und verabschiedet. Darin ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V enthalten, die sich mit der 9/10-Regelung befasst. Diese regelt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). In der KVdR können nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied werden,…
14 März 2017
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Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige: Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro
In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Das sind sehr gute Nachricht für kleine Betriebe und Selbstständige in unserer Region!“, freut sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige…
10 März 2017
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Ulla Schmidt zum Internationalen Frauentag
„Vom diesjährigen Internationalen Frauentag geht ein deutliches Signal für mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern aus“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt. „Mit dem Entgelttransparenzgesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit…
8 März 2017
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Einzelheiten zum Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache
Im Dezember 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und wollen damit die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern. Es freut mich sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun auch Einzelheiten des Gesetzes in Leichte Sprache übersetzt hat. So können auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen die wesentlichen Regelungen des Gesetzes selbst verstehen…
26 Januar 2017
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Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Maldonado wurde am Wochenende von den kubanischen Behörden nach knapp zwei Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 26. November 2016 zum wiederholten Male und ohne offizielle Anklage inhaftiert, nachdem er anlässlich…
23 Januar 2017
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Ulla Schmidt erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 20. Januar 1942 wurden im Rahmen der so genannten Wannsee-Konferenz von der nationalsozialistischen Führung die genauen Pläne für die Vernichtung der gesamten jüdischen Bevölkerung in Europa beschlossen. Anlässlich des 75. Jahrestages dieser Zusammenkunft erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die Vorstellung, dass dort 15 NS-Bürokraten engagiert und sachlich und ohne jede Skrupel,…
20 Januar 2017
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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017: Kreativwettbewerb für Jugendliche – Was tun gegen Hass und Hetze?
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten. Die Ausschreibung des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass…
20 Januar 2017
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Sozialversicherungsbeiträge auf Direktversicherungsauszahlungen
Im Jahr 2004 wurde, im Rahmen der Reformierung der Sozialversicherungen, die Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Auszahlungen von Direktversicherungen vereinbart. Konkret wurden die Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht beseitigt. Dies geschah mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), welches, vor dem Hintergrund von defizitären Sozialkassen und Schulden in Milliardenhöhe, von einem breiten Bündnis aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus…
1 Januar 2017
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Bundesteilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet
„Heute haben wir im Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz und in Ergänzung dazu das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Damit sind wir einen großen Schritt weiter, das Leben aller Menschen mit Behinderungen entscheidend zu verbessern,“ so die Aachener Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. Es freut mich sehr, dass wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch erhebliche…
1 Dezember 2016
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Förderung für den Breitbandausbau in Aachen
„Mich freut es sehr, dass der Antrag der Stadt Aachen auf Fördermittel für die Planung des weiteren Breitbandausbaus hier vor Ort erfolgreich war. Schnelles Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen“, sagt Ulla Schmidt, Aachener Bundestagsabgeordnete der SPD. Aus dem Bundesprogramm für schnelles Breitband bewilligte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…
25 November 2016
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Bund entlastet Länder und Kommunen: Aachen profitiert mit rund 24 Millionen Euro pro Jahr
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Aachen künftig aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,6 Mio. Euro entlastet wird. Zusätzlich erhält die gesamte Städteregion Aachen bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung 14,58 Mio. Euro“, so die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bund wird die Länder und Kommunen mit rund 20…
24 November 2016
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300 Langzeitarbeitslose in der StädteRegion Aachen erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt
Das Jobcenter in der StädteRegion Aachen erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 300 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. „Ich freue mich, dass das Jobcenter in der StädteRegion Aachen an dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ teilnimmt und so 300 Personen eine…
17 November 2016
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Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beschlossen. Die Mittel für die IGF werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Für das das ZIM stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur…
14 November 2016
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Finanzielle Stärkung der Jugendverbandsarbeit
„In zähen Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. Euro fortzuschreiben. Damit haben wir ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt“, so Ulla Schmidt, Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den letztjährig vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Die…
10 November 2016
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Ulla Schmidt, MdB: Bundesprogramm „KitaPlus“ – Aachen ist dabei
Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu initiierte Bundesprogramm „KitaPlus: Weil Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ hat das Ziel, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gefördert werden passgenaue, am Bedarf orientierte Betreuungs- angebote. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass auch die Stadt Aachen…
22 Oktober 2016
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Ulla Schmidt zufrieden mit der Einigung der Großen Koalition zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt erklärt: „Ich bin froh, dass die SPD in der Großen Koalition mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich wichtige Punkte zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen konnte.“ Erster zentraler Eckpunkt des Kompromisses ist eine Einschränkung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung. Entsprechend einer langjährigen Forderung der SPD…
21 Oktober 2016
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Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der neuen Ausgabe im Blickpunkt: * Gute Rahmenbedingungen für Leiharbeit und Werksverträge * Rentenübergänge altersgerecht gestalten * Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen, Ihr Wahlkreis-Team Foto:…
20 Oktober 2016
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Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages macht deutlich: Keine Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen!
Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, die davon keinen individuellen Nutzen haben, kommt einer Verzwecklichung des Menschen dar und ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit einer Öffnung der Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen muss äußerst sensibel umgegangen werden. Es besteht kein Bedarf, das geltende Verbot einer solchen Forschung aufzuweichen, daran muss weiter festgehalten…
20 Oktober 2016
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Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz – Ulla Schmidt fordert 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein 9 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für Schulen ab 2017 bis 2021 zu beschließen. „Die Investitionen wären eine gute Ergänzung zu den Plänen des Landes NRW und der NRW.Bank für ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur. Hier kann die Stadt Aachen in…
4 Oktober 2016
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Ulla Schmidt und „Youth For Understanding“ suchen Gastfamilien in der Region Aachen
Gemeinsam mit dem Internationalen Jugendaustausch „Youth For Understanding Komitee e.V.“ sucht die Aachener Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt für einen 3-wöchigen Orientierungs- und Sprachkurs zu Beginn des bevorstehenden Jahresaufenthaltes Gastfamilien in unserer Region. Gesucht werden Familien für ca. 10 Austauschschüler/innen im Alter von 15-18 Jahren, die bereit sind, einem Schüler/einer Schülerin Unterkunft und Verpflegung zu stellen. Sie…
3 Oktober 2016
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Vom Wert der Leichten Sprache
Im Artikel „Antidemokraten“ („Welt“ vom 27.09) von Susanne Gaschke werden Auszüge aus der Wochenzeitung „Das Parlament“ als eindimensional und antidemokratisch bezeichnet. Wir teilen die Kritik, dass der Artikel die Vertrauenskrise „gefährlich eindimensional“ erklärt. Zu Recht sieht er Klischees bedient, wenn „die lügenden Politiker“ als Hauptursache der Vertrauenskrise ausgemacht werden – soweit berechtigte Einwände gegen die inhaltliche…
29 September 2016
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Mehr Mittel für mehr Mehrgenerationenhäuser – auch Aachen profitiert
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt freut sich, dass die Helene-Weber-Haus Dependance Aachen und das Mobilé St. Donatus neu in das dritte Aktionsprogramm für Mehrgenerationenhäuser aufgenommen werden und Bundesförderung erhalten. Dass es sich lohnt, steht für die Aachener Abgeordnete außer Frage: „Mit den Mehrgenerationenhäusern wird eine bedarfsorientierte Infrastruktur geschaffen, die soziales Miteinander und Vernetzung…
29 September 2016
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Bewerbung war erfolgreich – Sport-Inklusionsmanager/in für den Stadtsportbund Aachen e.V.
Im Rahmen des Projektes „Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager/innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der Stadtsportbund Aachen e.V. den Zuschlag für einen der 10 geförderten Arbeitsplätze erhalten. Das Projekt hat das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben zu verbessern. Ulla Schmidt, MdB:…
27 September 2016
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Ulla Schmidt setzt sich für wesentliche Verbesserungen an Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III ein
In dieser Woche stehen mit der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes sowie des Pflegestärkungsgesetzes III sozialpolitische Großvorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sieht bei beiden Gesetzesentwürfen dringenden Korrekturbedarf. Die Entwürfe sehen Neuregelungen für sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Insgesamt sind über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger…
21 September 2016
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Einsatz hat sich gelohnt: Sanierung der Aachener Domorgel wird mit 110.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Förderung der Sanierung der Aachener Domorgel mit Bundesmitteln aus dem Haushalt 2017. Die Aachener Abgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und den zuständigen Haushaltspolitikern für eine Förderung eingesetzt. Ulla Schmidt: „Jeder und Jede weiß, dass mir der Aachener Dom…
21 September 2016
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Aachen zu Gast in Berlin
50 engagierte Aachener besuchen vier Tage lang das politische Berlin und kamen heute zum Gespräch in den Deutschen Bundestag. Wir haben gut eine Stunde die aktuellen politischen Themen Integration, Inklusion und Bildung diskutiert und dabei auch die zahlreichen Erfahrungen aus dem Berufsleben, der Freizeit und dem Ehrenamt ausgetauscht. Es ist schön zu sehen, wie ehrenamtliches…
7 September 2016
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Politik aktiv gestalten, um Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu bekämpfen!
Dies ist der Anspruch von gut 50 jungen Menschen, die aktuell bei SPD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Praktikums tätig sind. Wir haben intensiv über die deutsche Außenpolitik. Die Bilder, die uns aus den Krisen- und Kriegsgebieten derzeit erreichen, bewegen uns alle und man wünscht sich schnelle Konfliktlösungen, die derzeit leider nicht in Sicht sind. Ein zentraler…
5 September 2016
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Innovation made in Aachen: StreetScooter – Auf dem Testgelände des Innovationspark Avantis wurde der 1.000 StreetScooter präsentiert
Das Elektrofahrzeug, das von der Deutsche Post DHL Group zur Brief- und Paketzustellung eingesetzt wird, ist das Ergebnis einer hervorragenden Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft am Standort Aachen. Die Idee, Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv – und dies bereits bei kleinen Stückzahlen – umzusetzen, wurde von Wissenschaftlern der RWTH entwickelt, der Prototyp durch das Unternehmen Talbot gebaut und…
24 August 2016
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Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Aachen und die Städteregion werden dauerhaft um 30 Millionen Euro entlastet
Mit gut 30 Millionen Euro werden Aachen und die Städteregion ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit…
19 Juli 2016
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„Nein heißt Nein!“ – Ulla Schmidt begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein ‚Nein!‘ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange und ich bin froh, dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt!“ Nach bisheriger Rechtslage…
7 Juli 2016
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„Wir brauchen das Pflegeberufsgesetz als Beitrag für eine menschenwürdige Pflege!“ – SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zur Generalistischen Pflegeausbildung
Über 110 Interessierte aus Praxis und Theorie folgten der Einladung der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und nahmen an einer Diskussionsveranstaltung zur „Generalistischen Pflegeausbildung“ teil. Besonders erfreulich war die große Zahl der Schülerinnen und Schüler unter den Anwesenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden. Grundlage der Diskussion war der Entwurf für das Pflegeberufsgesetz, das in…
6 Juli 2016
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Ulla Schmidt kritisiert Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung in neuem Pflegestärkungsgesetz
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ist alarmiert von den Plänen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe für ein drittes Pflegestärkungsgesetz: „Die Neuregelung von Wohneinrichtungen darf nicht zu Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung führen! Nachdem Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, bereits von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung…
30 Juni 2016
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Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW
Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt mit. Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Ulla Schmidt, MdB: „Am Freitag…
24 Juni 2016
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Erfolgreicher Einsatz für Aachen: Bund fördert die Sanierung von Marschiertor und St. Fronleichnam mit insgesamt 450.000 Euro
Frohe Kunde aus Berlin: Das Aachener Marschiertor und die Kirche St. Fronleichnam werden im Rahmen des aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms VI bei der Förderentscheidung berücksichtigt. Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte natürlich nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Ulla Schmidt: „Umso mehr freue…
23 Juni 2016
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Ulla Schmidt wirbt für Notfallwarnsysteme – Gewitter und andere Gefahrenlagen in Aachen mit Apps rechtzeitig erkennen
Angesichts der schweren Unwetter in unserer Euregio Maas-Rhein und der weiterhin kritischen Situation in Tihange wirbt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter: „Rechtzeitige Information und Warnung kann dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten“, so Ulla Schmidt, MdB. „Bei dem Notfallwarnsystem…
16 Juni 2016
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Fraktion vor Ort: Die Generalistische Pflegeausbildung – Chance oder Herausforderung? Donnerstag, 30.06.2016, 17:30 Uhr, Kurparkterrassen Aachen
Die demografische Entwicklung in unserem Land zieht vielfältige Veränderungen nach sich – auch auf die Alten- und Krankenpflege hat sie erhebliche Auswirkungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, die Komplexität der Versorgung nimmt zu. In der Folge wächst auch der Bedarf an qualifiziertem Personal in der Pflege. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir müssen die Ausbildung…
16 Juni 2016
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Ulla Schmidt setzt sich für mehr Bundespolizei in Aachen ein
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt setzt sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation im Bereich der Bundespolizeiinspektion in Aachen ein. Nachdem das Bundesinnenministerium auf Schmidts drängen bereits eine Aufstockung um 29 zusätzliche Stellen in Aussicht stellte, fordert sie weitere Verstärkung. „Die geplante Aufstockung ist ein wichtiges Signal und eine dringende Entlastung…
13 Mai 2016
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Erneuter Einsatz für den Aachener Dom hat sich gelohnt: 100.000 Euro Förderung für den Erhalt des nationalen Kulturdenkmals
Erneut frohe Kunde aus Berlin: Der Aachener Dom wird auch in diesem Jahr im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bei der Förderentscheidung für das Jahr 2016 berücksichtigt. Aus dem Hause der Kulturstaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters, erfuhr Ulla Schmidt, dass die Substanz- erhaltung des Aachener Doms auch in diesem Jahr…
11 Mai 2016
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Auch Menschen mit Behinderung am Tag der Arbeit nicht vergessen – Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es viele Gründe auf die Straßen zu gehen, um sich für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einzusetzen.
„Wichtig sind Themen wie die die Regulierung von Leih- und Werkverträgen, damit es in Betrieben keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erster, zweiter und dritter Klasse mehr gibt oder auch der Umgang mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt wird uns noch weiter beschäftigen und selbstverständlich ist mir die Schaffung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen weiterhin ein…
30 April 2016
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Ulla Schmidt fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking
„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ihrem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich…
28 April 2016
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Die Welt zu Gast in Aachen – Ulla Schmidt, MdB sucht weltoffene Gastfamilien
Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt ab sofort…
22 April 2016
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Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Gestern abend hat das Forum „Menschen Bewegen“ zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik begonnen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen aus über 30 Ländern stellen dabei die erfolgreiche Partnerschul-Initiative PASCH vor und treffen zum kreativen Netzwerken aufeinander. Wer Deutsch lernt, begreift unsere Sprache oft auch als besondere Chance zur beruflichen Bildung. So hat zum Beispiel die…
15 April 2016
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Über 30 Millionen Euro für Aachener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Seit 2006 sind in Aachen 28 Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Gesamtsumme von 30.417.433 Euro durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert worden. Ulla Schmidt, MdB: „Ich freue mich sehr, dass das hohe entwicklungspolitische Engagement in der Stadt Aachen auch in den letzten Jahren entsprechend finanziell gefördert wurde. Über 30 Millionen…
8 April 2016
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Ulla Schmidt begrüßt die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes – Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 vorgestellt
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Haushaltsmittel in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 für das Bundesteilhabegesetz festzuschreiben. „Dies ist ein gutes Signal dafür, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein wichtiges Anliegen der großen Koalition ist. Mein Dank gilt Bundesministerin Andrea Nahles, für ihren nachdrücklichen Einsatz für das Bundesteilhabegesetz, ebenso…
24 März 2016
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Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Gewerkschafters Vladimir Morera Bacallao, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Bacallao wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach fast 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 19. Mai 2015 in Haft, weil er anlässlich der Kommunalwahlen im…
23 März 2016
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Ulla Schmidt, MdB anlässlich des Equal-Pay-Days am 19. März: Frauen haben ein Recht auf mehr!
Ulla Schmidt, MdB: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen…
19 März 2016
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Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – SPD Aachen macht sich weiter für Verkehrsprojekte in der Region stark
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ye-One Rhie bedauern, dass nur wenige Aachener Projekte im Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt werden. Lediglich der bereits laufende Ausbau der Schienenstrecke zwischen Aachen und der deutsch-belgischen Grenze sowie der sechsspurige Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle Aachen-Laurensberg und dem Autobahnkreuz Aachen werden erwähnt….
18 März 2016
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Einsatz für Aachen hat sich gelohnt – BMAS fördert „passgenaue Hilfen“ für Jugendliche in Aachen
Gute Nachrichten aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des gestarteten Pilotprojektes „RESPEKT – Pilotprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für schwer zu erreichende Jugendliche“ ein Kooperationsprojekt des Sozialwerks Aachener Christen und des Vereins für allgemeine berufliche Weiterbildung auf der einen Seite und der StädteRegion Aachen und des Jobcenters auf…
4 Februar 2016
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Belgisches AKW Tihange – Ulla Schmidt im Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestags- vizepräsidentin Ulla Schmidt hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Gespräche mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks geführt und auf die großen Bedenken in der Aachener Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke hingewiesen. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat der Aachener Abgeordneten Ulla Schmidt zugesichert, dass sie…
12 Januar 2016
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Fraktion vor Ort: „TTIP – Chancen und Risiken“ mit Dirk Wiese, MdB
Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind für viele Menschen in Deutschland und Europa ein wichtiges Thema, das äußerst kontrovers diskutiert wird. Freihandelsabkommen bieten für ein exportorientiertes Land wie Deutschland grundsätzlich die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu…
8 Januar 2016
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Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Gewerkschafter auf Kuba ein
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao. „Vladimir Morera ist ausschließlich aufgrund seiner öffentlichen Kritik an den Wahlen in Haft“ kritisiert Ulla Schmidt. Anlässlich der Kommunalwahlen auf Kuba im April 2015 schrieb Valdimir Bacallao auf die Tür seines Hauses in Manicaragua: „Ich wähle…
7 Januar 2016
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Ulla Schmidt wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ulla Schmidt und ihr Team wünschen allen Aachenerinnen und Aachener sowie allen Leserinnen und Lesern ihrer Homepage besinnliche und friedliche Festtage sowie einen guten Start in das private und politische neue Jahr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Jahr 2015! Copyright Foto: Andreas Hermsdorf/ pixelio.de
22 Dezember 2015
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Belgischer Atomreaktor Tihange 2 wieder am Netz – Ulla Schmidt schreibt erneut an Bundesumweltministerin Hendricks
Viele Bürgerinnen und Bürger in Aachen und der StädteRegion sind nach der Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange 2 besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist aufgrund verschiedener Störfälle seit langem in der Kritik. Der betreffende Reaktorblock war seit März 2014 abgeschaltet. In einem Schreiben hat die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt die…
16 Dezember 2015
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BMAS fördert das Aachener Projekt „Integration durch intensives Jobtraining am Arbeitsplatz (InTrain2Job)“ mit 600.000 Euro
Frohe Kunde aus Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen das Modellprojekt „InTrain2job“ des Jobcenters der StädteRegion Aachen mit ca. 600.000 Euro. Dies berichtet Ulla Schmidt in enger Abstimmung mit dem Hause von Arbeitsministerin, Frau Andrea Nahles. „Ich freue mich…
16 Dezember 2015
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Aachen erhält ca. 3.7 Millionen Euro mehr zur Eingliederung in Arbeit
„Das Jobcenter der StädteRegion Aachen erhält 3.749.460,- Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird…
12 Dezember 2015
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Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken – „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2015
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Ulla Schmidt erklärt hierzu: „Es freut mich sehr, dass im Deutschen Bundestag verstärkt an einer verbesserten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen gearbeitet…
3 Dezember 2015
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Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet – auch eine Chance für die Stadt Aachen
Bis zu 10.000 neue Bundes- freiwilligendienstplätze finanziert der Bund. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den Bundesfreiwilligendienst-Zentralstellen anmelden. Die Aachener SPD-Bundestags- abgeordnete Ulla Schmidt dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilien- ministerin Schwesig zu verdanken,…
27 November 2015
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Ulla Schmidt begrüßt Haushaltsaufwüchse für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
In der Bereinigungssitzung für das Haushaltsjahr 2016 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht – insbesondere die Auslandsschulen werden gestärkt. „Durch den Einsatz der zuständigen Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, die Mittel für die Deutschen Schulen im Ausland um über 20 Mio. Euro…
13 November 2015
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Ulla Schmidt freut sich über Erhöhung der Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Bundeshaushalt für 2016 beraten und hierbei umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich Migration und Integration beschlossen. Der Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsende Zuwanderer (MBE) wurde um 10,5 Mio. Euro erhöht. „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, der auch auf eine Initiative der Arbeitsplattform…
13 November 2015
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Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Künstlers Danilo Maldonado
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt die Haftentlassung des kubanischen Graffitikünstlers Danilo Maldonado, für den sie eine politische Patenschaft übernommen hatte. Maldonado wurde in der vergangenen Woche von den kubanischen Behörden nach über 10 Monaten Haft entlassen. Er war seit dem 25. Dezember 2014 in Haft, weil er in Havannas Park „Parque Central“…
27 Oktober 2015
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Ulla Schmidt setzt sich für inhaftierten Künstler auf Kuba ein
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt übernimmt eine „politische Patenschaft“ für den inhaftierten kubanischen Künstler Danilo Maldonado. „Danilo Maldonado ist ausschließlich wegen seiner regimekritischen Kunst in Haft“, kritisiert Ulla Schmidt. Die kubanische Polizei hielt am 25. Dezember 2014 Danilo Maldonados Auto auf Havannas Hauptstraße, dem Malecón, an und nahm ihn fest. Der Aktionskünstler war…
8 Oktober 2015
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Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein
Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit…
7 Oktober 2015
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Rede Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestages: Berichte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Hier finden Sie die Aufzeichnung des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur Beratung des 17. und 18. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.10.2015.
2 Oktober 2015
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Bund entlastet Aachen 2015 um weitere 2,8 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten
In der letzten Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält Aachen einen Anteil von 2,8 Millionen Euro. Dazu erklärt die Aachener…
30 September 2015
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Erste Plenardebatten in Gebärdensprache im Deutschen Bundestag
Die Aachener Bundestags- abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt begrüßt den neuen Service des Deutschen Bundestages für Gehörlose und Hörgeschädigte: Ab dem heutigen Donnerstag, dem 24. September 2015 wird es eine Live-Dolmetschung von Plenardebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln geben. Es ist vorgesehen, dass in den Sitzungswochen des Parlaments die wichtigsten Debatten…
24 September 2015
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Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und…
14 September 2015
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Kein Parkplatz für Behinderten – Ulla Schmidt setzt sich ein und fordert eine unbürokratische und menschliche Lösung
Als die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Zeitung aufschlug traut sie ihren Augen nicht. Die Verwehrung eines Behinderten- parkplatzes für einen schwer erkrankten Aachener Bürger macht sie fassungslos. Ulla Schmidt, MdB: „Hier geht es doch nicht darum, dass sich der Aachener Bürger einen Parkplatz vor seiner Wohnung erschleichen will, im Gegenteil, aufgrund seiner schweren Erkrankung ist…
4 September 2015
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Wohngelderhöhung ist gut für Aachen – 1500 Haushalte erhalten mehr Geld
„Eine Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Warmmieten war überfällig. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Haushalte, darunter ca. 90.000 so genannte Aufstocker, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren, profitieren“, betont die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Die Miethöchstbeträge werden regional…
30 Juli 2015
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Aachener Kitas können sich jetzt bewerben! – Neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
Mit dem Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ist es gelungen, den Stellenwert sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen zu stärken. Das Konzept der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung wurde seit 2011 in bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas verankert. Auch bei uns in Aachen wurden vielfältige Einrichtungen gefördert. Ulla Schmidt, MdB: „Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine chancengerechte Bildung und somit…
10 Juli 2015
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Rede Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestages: Berlin, 02. Juli 2015 – 1. Beratung Sterbehilfe
Hier finden Sie das Video des Redebeitrags von Ulla Schmidt, MdB im Plenum des Deutschen Bundestags zur ersten Beratung Thema „Sterbehilfe“ im Rahmen der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.07.2015.
3 Juli 2015
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CDU muss Klarheit bei Fracking schaffen
Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt….
2 Juli 2015
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6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken. „Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt…
1 Juli 2015
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Tag der Ein- und Ausblicke 2015 – Erstmals Vortrag in Leichter Sprache
Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Es freut mich sehr, dass 2015 erstmals auch ein Vortrag zum…
1 Juli 2015
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Gebärdensprache als Schulfach an Hamburger Schulen
Die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt begrüßt den Antrag der Hamburger SPD und Grünen, nach dem Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an ausgewählten Hamburger Schulen eingeführt werden soll. Ein entsprechender Antrag soll am 08. und 09. Juli in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten werden. In Deutschland leben derzeit etwa 80.000 gehörlose Menschen. Mit der Einführung…
30 Juni 2015
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Pflege in den Krankenhäusern wird gestärkt!
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz verfolgt. Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren…
29 Juni 2015
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Öcher in Jerusalem
Am Mittwoch dieser Woche traf die Aachener SPD-Bundestags-abgeordnete und Bundestagsvize- präsidentin Ulla Schmidt im Zuge eines Treffens der deutschen und israelischen Parlamentspräsidien in Jerusalem auf den Aachener Theologen Bernd Mussinghoff, den Neffen des Aachener Bischoffs Heinrich Mussinghoff. Ort der Zusammenkunft war das St. Charles Hospice, ein deutsches Pilgerhaus in Jerusalem, welches hauptsächlich deutsche Pilgergruppen und…
26 Juni 2015
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Ulla Schmidt unterstützt deutsch-amerikanisches Austauschprogramm – Gastfamilien gesucht!
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages übernahm die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt im vergangenen Jahr die Patenschaft für amerikanische Austauschschüler. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge Amerikaner zu Gast in Deutschland sein. Ab dem 22. August 2015 möchten diese ebenfalls bei Gastfamilien in Aachen und Umgebung zur Schule gehen und später ein Praktikum…
26 Juni 2015
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Ulla Schmidt, MdB, Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL: Nachhaltiger Einsatz zeigt Wirkung – Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort.
Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. Aufgrund der Grenzlage ist die Situation in Aachen besonders brisant. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer…
18 Juni 2015
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Ulla Schmidt, MdB und Michael Servos: Bundeswirtschaftsministerium zeichnet mit ModuleWorks ein Aachener Technologie- unternehmen für sein vorbildliches Integrationskonzept ausländischer Fachkräfte aus
„Das innovative und nachhaltige Konzept von ModuleWorks zeigt in beispielhafter Weise, dass Campus-Entwicklung, Wissenschaftsstadt und Willkommenskultur in Aachen zusammengehen“, kommentieren Ulla Schmidt, die Aachener Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Servos, die Platzierung des Aachener IT-Unternehmens unter den ersten Sechs des Bundeswettbewerbs „Mit Vielfalt zum Erfolg“. „Im Rahmen eines persönlichen Besuchs vor Ort,…
17 Juni 2015
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Ulla Schmidt kritisiert Preisverleihung an Peter Singer
Zur heutigen Verleihung des „Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ an Prof. Peter Singer in der Berliner Urania erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Mir ist unverständlich, dass bei der Auslobung des Preises und der Wahl Peter Singers für die Preisverleihung ganz offensichtlich nicht bedacht wurde, dass Herr Singer sich zwar um die Förderung…
26 Mai 2015
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Geplante Kürzungen bei Jobcentern – Ulla Schmidt schreibt an Bundesarbeitsministerin Nahles
Nach Berichten über geplante Kürzungen von Mittelzusagen für Jobcenter um rund 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren besteht bei Aachener Beschäftigungsinitiativen die Sorge, dass die bisher erfolgreiche Arbeit der Jobcenter zur Integration in das Arbeitsleben nicht fortgesetzt werden kann. In einem Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat die…
22 Mai 2015
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Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA – Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2016/2017!
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Seit mehr als 30 Jahren reisen junge Austauschülerinnen und -schüler mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses in die Vereinigten Staaten von Amerika. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die…
13 Mai 2015
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Ulla Schmidt fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt: „Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. In einem Gespräch mit Betriebsrats- und Gewerkschafts- vertretern konnte ich mir ein eigenes Bild von der Situation verschaffen. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden…
12 Mai 2015
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Ulla Schmidt begrüßt Barriere-Abbau im Bundestag
Ulla Schmidt begrüßt die heutige Ankündigung des Deutschen Bundestages, Plenardebatten und Sonderveranstaltungen wie Gedenkstunden in Gebärdensprache und mit Untertiteln live im Internet übertragen zu wollen. „Der Bundestag baut eigene Barrieren ab. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung uneingeschränkter politischer Teilhabe für Menschen mit Behinderung“, erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. „In meiner Funktion als…
7 Mai 2015
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PPP – Gastfamilien dringend gesucht
Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich möchte Sie darauf aufmerksam, dass noch dringend weitere Gastfamilien in unserer Region gesucht werden. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages übernehme ich schon seit vielen Jahren die Patenschaft für mehrere US-amerikanische AustauschschülerInnen. Und auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Vom 06….
7 Mai 2015
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Tag der kleinen Forscher am 23. Juni 2015: Kleine Menschen gehen auf Entdeckungsreise durch den Alltag
Mit dem „Tag der kleinen Forscher 2015“ feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung jedes Jahr den Höhepunkt des Forscherjahres. Rund um den 23. Juni 2015 sind Kitas, Horte und Grundschulen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, mit Mädchen und Jungen unter dem Motto „Wie wollen wir leben?“ auf Entdeckungsreise durch den Alltag…
3 Mai 2015
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Ulla Schmidt, MdB: Wir brauchen ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt spricht sich erneut für die Abschaffung des Wählverbots für Menschen mit Behinderung aus und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf. Ulla Schmidt: „Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit wählen zu gehen ist…
20 April 2015
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Neues Piktogramm auf barrierefreien Toiletten im Deutschen Bundestag
Eine dynamischere Variante des herkömmlichen Symbols mit dem Rollstuhl zur Kennzeichnung von barrierefreien Toiletten kann unsere Sicht auf die Rolle von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft verändern und einen Beitrag zur Diskussion über ihre gesellschaftliche Teilhabe leisten. Es symbolisiert die Idee, dass alle Menschen mit Behinderung in ihrem Umfeld selbst aktiv werden und sich…
24 März 2015
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Ulla Schmidt: Internationaler Schüleraustausch 2015/2016 – Gasteltern in Aachen gesucht!
Im Rahmen des anstehenden Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) 2015/16 des Deutschen Bundestages sind von Ende August 2015 bis ca. Mitte Juni 2016 wieder amerikanische High School Studenten zu Gast in Deutschland. Für die jungen Stipendiaten werden nette Gastfamilien in unserer Heimatstadt gesucht. Zusätzlich werden auch einige Gastfamilien für SchülerInnen gesucht, die vom 06.08 bis 29.08.2015…
17 März 2015
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Kooperationsnetzwerk ausgebaut – Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. unterstützt bundesweite DOSB-Mitmach-Aktion „Starke Netze gegen Gewalt: Keine Gewalt gegen Mädchen und Frauen!“
Das gab die Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt beim Gespräch mit Dr. Petra Tzschoppe, Vizepräsidentin Frauen und Gleichstellung des DOSB, und Ilse Ridder-Melchers, Ehrenmitglied des DOSB, am 5. März in Berlin bekannt. „Der DOSB zeigt seit vielen Jahren ein großes Engagement gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Für Frauen und Mädchen mit geistiger Behinderung…
4 März 2015
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Ulla Schmidt zu Besuch in Südafrika
Mein Besuch in Südafrika in der vergangenen Woche war mein vierter – und gleichzeitig der erste in meiner Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Dass die Reise zum Zeitpunkt der Parlamentseröffnung in Kapstadt stattfindet, habe ich mir deshalb ausdrücklich gewünscht: Die Beziehungen zwischen den Parlamenten unserer beiden Länder bieten aus meiner Sicht Raum für intensiveren…
26 Februar 2015
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Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche – Ulla Schmidt schreibt an Bundesinnenminister de Maizière
Bis Ende August 2014 sind bereits 670 Kinder und Jugendliche aus Kriegs- und Krisengebieten nach Aachen gekommen – seit 2012 steigen die Zahlen stark an. Deshalb hat die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt nun in einem Schreiben an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, darum gebeten zu prüfen, inwieweit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen…
16 Februar 2015
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Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche
Die zahlreichen Bürgerkriege, Krisenherde und bewaffneten Konflikte weltweit führen dazu, dass das Ausmaß an Flucht und Vertreibung laut Auskunft des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Leitragende sind wie so oft die Schwächsten. Insbesondere Frauen und Kinder sind betroffen. Ulla Schmidt, MdB: „Aufgrund der Grenzlage ist die Zahl der unbegleiteten…
6 Februar 2015
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SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis 2015 zum Thema Israel aus
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so Ulla Schmidt, MdB. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten. Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist die Abgeordnete überzeugt –…
29 Januar 2015
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Wichtige Unterstützung für den Start ins Berufsleben – Aachener Schulen sind dabei
8 Aachener Schulen und 10 Schulen aus der restlichen StädteRegion profitieren vom in diesem Jahr startenden ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit mehr als einer Milliarde Euro (jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit) ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020…
27 Januar 2015
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Gute Nachrichten für das THW Aachen: Serverraum der THW-Unterkunft kommt
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat in Berlin durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Aachen vom 2015 startenden Bau- und Sanierungs- programms des Bundes profitiert. „Aachen steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so Schmidt, die das THW vor Ort umgehend…
15 Januar 2015
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Ulla Schmidt zum Persönlichen Mitglied des DOSB gewählt
Auf seiner Mitgliederversammlung in Dresden hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt zum Persönlichen Mitglied gewählt. Neben den Landessport- verbänden, den Spitzenverbänden und Verbänden mit besonderen Aufgaben, gehören dem DOSB insgesamt 15 Persönliche Mitglieder an: Sportlerinnen und Sportler ebenso wie Personen des öffentlichen Lebens. Zu den weiteren Mitgliedern gehören…
7 Januar 2015
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Brand im belgischen Atomkraftwerk Tihange – Ulla Schmidt schreibt an Bundesumweltministerin Hendricks
Nach dem Brand im belgischen Atomkraftwerk Tihange sind viele Aachener Bürgerinnen und Bürger besorgt. Das nur 70 Kilometer entfernt liegende AKW ist bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Störfälle aufgefallen, der Reaktorblock 2 bereits seit mehreren Monaten abgeschaltet. Nun wurde nach dem Vorfall am Sonntag auch der Reaktorblock 3 heruntergefahren. In einem Schreiben an die…
4 Dezember 2014
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250 000 Euro für das Aachener Projekt „Arbeitszeitbox – Praxishilfen für die Arbeitszeitgestaltung“
Das Projekt „Arbeitszeitbox – Praxishilfen für die Arbeitszeitgestaltung“ des Instituts für Arbeitswissenschaft der RWTH Aachen erhält eine Zuwendung in Höhe von 250 000 Euro durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Ulla Schmidt, MdB: „Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird es immer wichtiger flexible und demografierobuste…
22 September 2014
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Ulla Schmidt erhält Gleichstellungspreis des Deutschen Olympischen Sportbundes
Zum Auftakt der Frauen-Vollversammlung des DOSB wurde Schmidt die Ehrung für ihre langjährige Unterstützung des Sports auf dem Feld der Gleichstellung verliehen. Zu ihren Engagements in diesem Bereich gehörten die Initiative „Gewalt gegen Frauen – nicht mit uns!“, die Unterstützung der Kooperation mit den FrauenSport-Aktionswochen sowie des Netzwerkprojekts „Bewegung und Gesundheit – Mehr Migrantinnen in…
18 September 2014
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Inklusive Schulen gesucht – Bewerbungsstart für den Jakob Muth-Preis: Die Bewerbungsfrist endet am 15. November 2014
Ab dem 1. September 2014 können sich inklusive Schulen erneut um den Jakob Muth-Preis bewerben. Der Preis zeichnet seit 2009 Schulen aus, die inklusive Bildung beispielhaft umsetzen und so allen Kindern die Möglichkeit eröffnen, an hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre individuellen Potenziale zu entwickeln. Der Preis wird zum sechsten Mal vergeben; Träger sind die Beauftragte…
15 September 2014
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Lebenshilfe: Erinnerung an ermordete behinderte und kranke Menschen wach halten
Das Mahnmal wurde an der Tiergartenstraße gleich hinter der Philharmonie geschaffen. Dort, wo zu der Zeit der Nationalsozialisten die Planungszentrale für die T4-Aktion (nach Tiergartenstraße 4) zur Vernichtung sogenannten „lebensunwerten Lebens“ stand und wo bisher lediglich eine Gedenkplatte im Boden und eine Informationstafel an die Gräueltaten erinnerten. „Nie wieder dürfen Menschen als ‚lebensunwert‘ aussortiert und…
3 September 2014
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Nein zur geplanten PKW-Maut! – SPD-Abgeordnete in der StädteRegion kritisieren Pläne zur Maut
Die SPD-Abgeordneten aus der Aachener StädteRegion, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Ulla Schmidt, MdB sowie die Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers kritisieren in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt, MdB die vorgestellten Mautpläne und legten die Gründe ihrer Ablehnung dar. Dabei erinnern sie an die Zeit, als in Grenzregionen tatsächliche Grenzen…
28 Juli 2014
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Ulla Schmidt zur Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame: Berlin – Aachen – Mogadischu
„In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“ war das Motto des EU-Afrika-Gipfels vor drei Monaten. Wie dringlich unsere Unterstützung und Solidarität gebraucht wird, hat gestern einmal mehr die Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame in Mogadischu gezeigt. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist, erklärt dazu: „Ich verurteile das Attentat…
25 Juli 2014
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Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den neusten „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der aktuellen Ausgabe im Blickpunkt: * Tarifpaket für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt * Gesagt, Getan, Gerecht: Rentenpaket beschlossen * Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren * Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen * Das „Parlament“…
4 Juli 2014
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Ulla Schmidt freut sich über „Parlament“ in Leichter Sprache
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begrüßt es sehr, dass die Zeitung „Das Parlament“ künftig regelmäßig Beilagen in Leichter Sprache enthält. In diesen werden jeweils herausgehobene Themen wie bspw. der Bundeshaushalt erklärt. Die Leichte Sprache ist eine besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise. Sie erleichtert Menschen das Verstehen von Texten und ist somit besonders hilfreich…
30 Juni 2014
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Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt trifft Gesundheitsminister Gröhe
Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt (zweite von links), hat jetzt Minister Hermann Gröhe zu einem Meinungsaustausch im Bundes- ministerium für Gesundheit in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen seitens der Bundesvereinigung Lebenshilfe auch Bundesgeschäftsführerin Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust (links) und Justiziarin Antje Welke teil. Die Lebenshilfe konnte den dringenden Handlungsbedarf aufgrund des steigenden Pflegebedarfs in den…
26 Juni 2014
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SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch
Doris Barnett, zuständige Haushaltsberichterstatterin Ulla Schmidt, Obfrau für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute auch den Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition konnten mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere…
25 Juni 2014
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„25 Jahre Freiheit“
Der 4. Juni 1989 ist ein herausragendes Ereignis der polnischen und zugleich der europäischen Geschichte: Es war der Tag der ersten Wahlen in Polen, die diesen Namen verdienen und die der Runde Tisch wenige Wochen zuvor den kommunistischen Machthabern abgerungen hatte. Der Sieg der Solidarność war überwältigend. Zum ersten Mal stand ein nicht-kommunistischer Ministerpräsident an…
6 Juni 2014
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Ulla Schmidt präsentierte der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung die Angebote für Besucher des Bundestages mit Handicap
Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt präsentierte am Dienstag der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, die Angebote des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages für Menschen mit Behinderungen – insbesondere den Audioguide für sehbehinderte und blinde Menschen. Ebenfalls teil nahm Reiner Delgado, Sozialreferent des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV). Die…
4 Juni 2014
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Ulla Schmidt besucht die Republik Moldau – Auslandsreise vom 10. bis 13. Mai 2014
Anlass für den Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war die Eröffnung der Ausstellung „Deutsche Spuren in Moldau, 1814-2014. Tradition und Modernisierung“ am 12. Mai 2014 im Nationalen Kunstmuseum in Moldau. Die Eröffnung der Ausstellung war Höhepunkt der Festwoche zum 200. Jubiläumsjahr der Einwanderung in das ehemalige Bessarabien. Zur Erinnerung an den Beitrag des deutschen…
23 Mai 2014
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Preisverleihung „Innovative Netzwerke 2014“ auf dem 3. Innovationstag in Berlin – Auch das Aachener Projekt „Switch“ wurde ausgezeichnet
Die Aachener Bundestags- abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt hat gestern an der Preisverleihung „Innovative Netzwerke 2014“ auf dem 3. Innovationstag in Berlin teilgenommen. Dabei wurden fünf herausragend innovative Netzwerke zur Fachkräftesicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgezeichnet. Damit sollen das regionale Engagement und das hohe Niveau der Netzwerke sowie ihr…
23 Mai 2014
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Kuppel-Audioguide jetzt auch in Leichter Sprache – Ulla Schmidt: Allen die Teilhabe ermöglichen
Seit 2009 haben Besucher des Reichstagsgebäudes die Möglichkeit, sich beim Gang auf die Kuppel das Gebäude und die sichtbaren Sehenswürdigkeiten Berlins erklären zu lassen – und zwar von einer Stimme in einem Kopfhörer. Audioguide heißen diese Geräte, die auf der Dachterrasse kostenlos ausgeliehen werden können. Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat am Mittwoch, 21. Mai 2014,…
22 Mai 2014
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Familienfest der Aachener SPD „Starke Mütter – Starke Familien“ am Muttertag
Die AachenSPD lädt herzlich ein: Zum Familienfest „Starke Mütter – Starke Familien“ mit der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Muttertag. Neben verschiedenen Attraktionen für Jung und Alt gibt es die Möglichkeit zu Gesprächen mit dem Oberbürgermeister- kandidaten Björn Jansen und der Städteregionsratskandidatin Christiane Karl, dem Vorsitzenden der Aachener SPD Karl Schultheis MdL und…
6 Mai 2014
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Besuch der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks in Aachen am 27. April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit Dr. Barbara Hendricks meiner Einladung folgt und am 27. April 2014 nach Aachen kommt. Bei ihrem Besuch wird sie sich einen persönlichen Eindruck über zwei politische und gesell- schaftliche Projekte in unserer Stadt verschaffen: Im Gespräch…
23 April 2014
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Ulla Schmidt trifft die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat heute im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis erhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Rede das jahrzehntelange gewaltlose Engagement der 68-Jährigen für Frieden, Freiheit und Demokratie als „Vorbild und große Inspiration“ gewürdigt. In einer bewegenden Rede bedankte sich Aung San Suu Kyi bei der Jury des Internationalen…
14 April 2014
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Ulla Schmidt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Riga
Die aktuelle Lage in der Ukraine und die weitere Zusammenarbeit der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit Russland standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ständigen Ausschusses, in dem die Leiterinnen und Leiter der Delegationen aus den 28 Mitgliedsländern zu Beratungen zusammenkommen. Nachdem beide Kammern des russischen Parlaments der Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine zugestimmt und…
8 April 2014
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Ulla Schmidt zum Text der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Deutschen Bischofskonferenz „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“
Im gemeinsamen Text der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Deutschen Bischofskonferenz „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ wird bereits in der Einleitung die Frage aufgeworfen: „Wer ist mein Nächster?“. Bei der Beantwortung dieser Frage werden Menschen mit Behinderung jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Selbst im Kapitel Inklusion und Partizipation finden sie keine Erwähnung. Dies hat mich…
7 April 2014
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Ulla Schmidt im Deutschen Bundestag zur UN-Behindertenrechtskonvention
Hier finden Sie die Rede von Ulla Schmidt zur UN-Behindertenrechtskonvention im Plenum des Deutschen Bundestages vom 04.04.2014:
7 April 2014
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Gemeinsam für mehr Inklusion
Zu einem presseöffentlichen Gespräch mit dem schwerbehinderten Studenten Constantin Grosch und den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller Bundestagsfraktionen hatte die Aachener Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin geladen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches standen die aktuelle Situation und die kommenden Herausforderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit…
20 März 2014
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Ulla Schmidt: Gasteltern in Aachen dringend gesucht! – Aachen – Parlamentarisches Patenschafts Programm (PPP)
Im Rahmen des aktuellen Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) 2013/14 des Deutschen Bundestages wird ab sofort für die kommenden drei Monate dringend eine Gastfamilie für einen amerikanischen Austauschschüler in der Region Aachen gesucht. Ende Juni 2014 treten die Stipendiatinnen und Stipendiaten bereits gemeinsam die Heimreise in die USA an. Ulla Schmidt: „Ich würde mich sehr freuen,…
19 März 2014
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Gemeinsam für mehr Inklusion
Zu einem presseöffentlichen Gespräch mit dem schwerbehinderten Studenten Constantin Grosch und den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller Bundestagsfraktionen hatte die Aachener Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin geladen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austausches standen die aktuelle Situation und die kommenden Herausforderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit…
18 März 2014
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Vizepräsidentinnen des Bundestages nehmen Unterschriften zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen entgegen: Kampagne „Schwere Wege leicht machen“
Schutz aller von Gewalt betroffenen Frauen: Die Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestags Edelgard Bulmahn, Petra Pau und Ulla Schmidt nahmen am gestrigen Donnerstag, 13. März 2014, um 13.30 Uhr Unterschriften des Aktionsbündnisses der Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ entgegen. Gewalt ist für Frauen leider allzu oft eine alltägliche Erfahrung, sei es zu Hause, am Arbeitsplatz, in…
14 März 2014
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Neuer Schwung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: AG Kultur und Medien
Ulla Schmidt, Obfrau für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine zentrale Säule unserer Außenpolitik. Mit dem Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2012/2013 macht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass er auch in diesem Bereich der auswärtigen Beziehungen einen Neuanfang möchte. Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt…
12 Februar 2014
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Lebenshilfe erinnert an die „Euthanasie“-Opfer der NS-Zeit – Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: „Nie wieder dürfen Menschen als ‚lebensunwert‘ aussortiert und getötet werden“
Berlin. Menschen mit Behinderung gehörten zu den ersten Opfern der NS-Zeit. An ihnen erprobten die Nazis den späteren millionenfachen Mord an den Juden. Die T4-Aktion – benannt nach der Berliner Tiergartenstraße 4, der Schaltzentrale des grausamen „Euthanasie“-Programms – kostete etwa 300.000 behinderten und kranken Menschen das Leben. An ihr leidvolles Schicksal erinnert die Lebenshilfe zum…
28 Januar 2014
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Ulla Schmidt unterstützt TANDEMmia als Schirmherrin – Ehrenamtlicher Besuchsdienst für Senioren
„So ein Projekt unterstütze ich gerne“, sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Bei TANDEMmia besuchen Ehrenamtliche einsame Aachener Senioren meist einmal pro Woche zum Erzählen, Spazierengehen, Spielen oder gemeinsamen Einkaufen. Seit Neuestem werden die Senioren sogar von den Ehrenamtlichen zum Muskeltraining angeregt. Linde Gärtner, die Projektkoordinatorin, hat viele Senioren kennengelernt, die gestürzt waren. „Bewegung ist…
28 Januar 2014
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Die blinde Behindertenbeauftragte: Deutsche Welle – 15. Januar 2014 – von Christian Ignatzi
Die Paralympics-Biathletin Verena Bentele übernimmt das Amt der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ex-Sozial- ministerin Ulla Schmidt, hält die Sportlerin für die richtige Wahl. „Die aufregendsten Heraus- forderungen kommen immer dann, wenn man sie gar nicht erwartet“, sagt Verena Bentele. Als Bundessozialministerin Andrea Nahles sie kürzlich fragte, ob sie sich vorstellen könne, Beauftragte…
16 Januar 2014
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Danke, Thomas Hitzlsperger!
Man liest immer wieder, Coming Outs im Sport sollten als etwas Selbstverständliches behandelt werden. Wenn sich jedoch ein (ehemaliger) Sportler outet, obwohl diese Selbstverständlichkeit noch immer viel zu oft tabuisiert wird, verdient das Respekt und Hochachtung! Danke, Thomas Hitzlsperger! Hoffentlich ermutigt dieses öffentliche Bekenntnis viele Menschen, nicht nur im Sport, selbstbewusst mit ihrer Sexualität umzugehen,…
10 Januar 2014
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Ulla Schmidt erhält den „Deutschen Qualitätspreis Gesundheit“ 2013 – Preisgeld zugunsten der Aachener Hospizstiftung
In seiner Laudatio sagte Franz Knieps, ehemaliger Abteilungs- leiter im Bundesgesundheits- ministerium, Ulla Schmidt habe „Qualität, Transparenz und Patientenbeteiligung als Voraussetzungen für eine Verbesserung des Gesundheits- wesens definiert.“ Schmidt selbst ging in ihrer Dankesrede auch auf zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen ein: „Ich wünsche mir für das deutsche Gesundheitswesen, dass es absolut barrierefrei sein möge, dass…
2 Dezember 2013
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Benefiz-Kunstauktion für den Bau des neuen Hospizes am Iterbach
Vorabbesichtigung der Kunstwerke: Sa., 9.11.2013, von 15.00 Uhr – 17.00 Uhr So., 10.11.2013 von 12:00 Uhr – 14.00 Uhr Programm: 18:00 Uhr Einlass und Sektempfang mit musikalischer Untermalung 19:00 Uhr Eröffnung mit Ansprachen von: Ulla Schmidt, Vorsitzende des Kuratoriums der Hospizstiftung Aachen, Wolfgang „Tim“ Hammer & Prof. Dr. med. Tim H. Brümmendorf 19:20 Uhr Beginn…
15 Oktober 2013
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Diskussionsveranstaltung „Konsequenzen aus dem NSU-Terror – Ergebnisse des Untersuchungsausschusses“
Im November 2011 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch die Aufdeckung der NSU-Mordserie erschüttert. Die politische Aufklärung der Verbrechen, die jahrelang fälschlicherweise als „Döner-Morde“ durch die Medien gingen, übernahm federführend ein eigens dafür eingerichteter Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, der Anfang September einen mehr als 1300 Seiten starken Abschlussbericht über die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegte. Vor diesem…
17 September 2013
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SPD-Familienfest auf dem Neumarkt Aachen: Mit Peer Steinbrück, Hannelore Kraft und Ulla Schmidt
#* #* ATTRAKTIONEN FÜR JUNG UND ALT# #* GANZTÄGIG INFORMATIONEN, GESPRÄCHE,# #* AUSSTELLUNG 150 JAHRE SPD# #10.00 UHR:# Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat & Ulla Schmidt, MdB #AB 12.00 UHR:# Spielfest für Kinder, Musik #13.00 UHR:# Hannelore Kraft, NRW-MinisterpräsidentinATTRAKTIONEN FÜR JUNG UND ALT# #* GANZTÄGIG INFORMATIONEN, GESPRÄCHE,# #* AUSSTELLUNG 150 JAHRE SPD# #10.00 UHR:# Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat…
11 September 2013
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Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: am 22. September die richtige Wahl treffen
Die Antworten der verschiedenen Fraktionen zeigen deutlich: Auch in der Auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik macht das Kreuz auf dem Stimmzettel einen Unterschied. Besonders deutlich wird dies beim Vergleich der Positionen der SPD und der FDP zur Gesamtausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die SPD vertritt eine ganzheitliche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, während die FDP sie als…
4 September 2013
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Einladung „Eine Schule für alle!“ – Inklusion, aber wie?
Eine Inklusive Bildung umfasst nicht nur, aber auch, die derzeitige Debatte um „Inklusion“ in der Schule. „Es ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen in den Schulen des Landes auszubauen“, so die Landesregierung. Aber die Herausforderungen sind groß. Wie stehen Sie dazu? Welche Antworten haben…
27 August 2013
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Einladung „Wie wollen wir in Zukunft pflegen?“ – mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ulla Schmidt – 26.08.2013, 11:00 Uhr im AWO-Seniorenwohnsitz, Morillenhang 23, 52064 Aachen
Ich freue mich sehr, dass Malu Dreyer am Montag, 26.08.2013, nach Aachen kommen wird, um dieses Positionspapier unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft pflegen?“ zu diskutieren. Zu diesem Fachgespräch mit den Verantwortlichen der unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie der Verwaltung der Stadt und StädteRegion Aachen lade ich Sie sehr…
22 August 2013
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Kulturhauptstadt („Maastricht und Euregio 2018“) nachhaltig gestalten – Strukturen nutzen, Netzwerke ausbauen: mit Prof. Dr. Oliver Scheytt und Ulla Schmidt, MdB
Dieser Herausforderung folgt auch die Bewerbung der Stadt Maastricht in Kooperation mit den Partnern der Euregio Maas-Rhein „Europa wiederentdecken“ zur „Kulturhauptstadt Europas 2018. Ziele und Wege der Bewerbung werden im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt. Auf Einladung unserer Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt – Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages – kommt der…
14 August 2013
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Bundestagswahl – Urlaubsfotos: Ich packe meinen Koffer und nehme mit… Die Ulla!
Dann schnappen Sie sich einen Kandidatenflyer von Ulla (erhältlich im Parteibüro, bei Veranstaltungen und Infoständen oder auf Nachfrage) und machen Sie ein gemeinsames Urlaubsfoto. Die Fotos werden auf Ullas Wahlkampfblog http://ullafueraachen.de veröffentlicht. Aus allen Fotoeinsendungen wird eine Berlinreise für zwei Personen verlost. Also schicken Sie uns Ihre Fotos an: kontakt@ulla-schmidt.de und helfen Sie uns, die…
29 Juli 2013
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Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2013 startet
Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten im Land einzumischen; sie beginnt in der Familie, in der Schule, in der Freizeit. Es sollen Einzelpersonen und Gruppen, die dort und anderswo das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden. Was sind die Ziele des Wettbewerbs? Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie…
25 Juli 2013
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Informationsveranstaltung „Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht“ mit Brigitte Zypries und Ulla Schmidt
Um diese Fragen zu beantworten und zu wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, laden wir Sie ganz herzlich ein zur Informationsveranstaltung am: Donnerstag, 25.07.2013, 18:00 bis 19:30 Uhr in der Begegnungsstätte „Burtscheider Stube“ der AWO-Burtscheid, Bayernallee 3-5, 52066 Aachen ein. mit Brigitte Zypries, MdB, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied im SPDKompetenzteam für Verbraucherschutz Auf Einladung von Ulla…
16 Juli 2013
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Ägyptische Regierung muss Sicherheit von Hamed Abdel-Samad gewähren – Arbeitsgruppe: Außenpolitik
Die Verantwortlichen dieser schockierenden und unakzeptablen Drohungen müssen vor Gericht gebracht und weitere Gewalt unterbunden werden. Die Parlamentarische Versammlung der NATO führt Abgeordnete der nationalen Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO im November 2012 in Prag hielt Herr Abdel-Samad einen Vortrag im Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit…
24 Juni 2013
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Einladung Fraktion vor Ort: „Armut geht uns alle an“
Unsere Welt steht am Beginn des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen. Die Globalisierung birgt vor allem für die Ärmsten zahlreiche Risiken, sie kann aber auch Chancen und Perspektiven für eine bessere Entwicklung bieten. Diese Chancen zu erkennen, zu ergreifen und damit positive Entwicklungen für möglichst viele Menschen anzustoßen, ist Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik. Oberstes Ziel…
24 Juni 2013
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SPD begrüßt Zusammenarbeit von Deutscher Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio – Arbeitsgruppe: Kultur und Medien
Die SPD hat dieses Anliegen von Beginn an unterstützt. In der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle haben wir 2011 gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Aufforderung an die Bundesregierung formuliert, die Kooperation der Deutschen Welle mit den Landesrundfunkanstalten auszuweiten. Den nun gefassten Beschluss begrüßen wir ausdrücklich. Dass das möglich wurde, ist…
17 Juni 2013
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Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik findet statt
Dies ist an den Kernzielen des Berichtes zur AKBP zu erkennen. Es geht dabei nicht um einen ergebnisoffenen Austauschprozess auf Augenhöhe mit unseren Partnerländern, sondern um die deutschen Interessen und die „Vermittlung“ von Kultur oder Werten ins Ausland. Die zivile Konfliktprävention ist nicht mehr Bestandteil der Kernziele in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Auch im…
11 Juni 2013
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Luxusgut Wohnen? Bezahlbarer Wohnraum in einer sozialen Stadt – FES Aachener Dialog
Eine Online-Anmeldung ist unter folgendem Link möglich: [url id=’590276′ target=’_blank‘]Anmeldung FES Aachener Dialog – Luxusgut Wohnen? Bezahlbarer Wohnraum in einer sozialen Stadt[/url] Sehr geehrte Damen und Herren, in Ballungszentren ist ein zunehmender Mangel an günstigem und bezahlbarem Wohnraum zu verzeichnen. Alleinerziehende, Familien, Studierende und Rentner_innen finden in den Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich…
5 Juni 2013
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Würdevolle Begleitung bis zum letzten Lebensmoment (AZ 04.06.2013)
Ulla Schmidt, seit September letzten Jahres Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, wies in ihrem Grußwort auf den enormen Bedarf hin. „Zum ersten Mal seit den Gräueln der nationalsozialistischen Euthanasie erreichen Menschen mit einer geistigen Behinderung ein hohes Alter“, sagte sie. Damit stünden die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor der Frage, wie sie deren Wünsche und Bedürfnisse nach einem…
4 Juni 2013
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Jobcenter im Dialog mit Ulla Schmidt
Insbesondere der Umgang der Jobcenter mit gesundheitlich beeinträchtigten Menschen war ein Schwerpunkt der Unterredung. Ebenso die Sicherheitslage in den Jobcentern sowie Aspekte des Bildungs- und Teilhabepakets. „Inhalte sind wichtiger als Zahlen, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, so Ulla Schmidt mit der Bitte den Fokus bei langzeitarbeitslosen Menschen, nicht ausschließlich auf Integration in Arbeit zu…
3 Juni 2013
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DHPStiftungspreis 2013
Bewerbungen sind ab sofort bis zum 15. September möglich. Bitte nutzen Sie ausschließlich den Bewerbungsbogen. Die ausführliche Ausschreibung und die Bewerbungsrichtlinien können Sie hier nachlesen. Der 1. Preis ist mit 2.500 € dotiert, der 2. Preis mit 1.500 € und der 3. Preis mit 1.000 €. Die Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung möchte mit den Preisen…
23 Mai 2013
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Für eine moderne Integrationspolitik – SPD setzt sich für Chancengleichheit und Teilhabe ein (Arbeitsgruppen: Integration und Migration)
Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus. Statt den vielen jugendlichen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest und droht hier geborenen, hier aufgewachsenen und hier ausgebildeten jungen Frauen und Männern damit,…
16 Mai 2013
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Gipfeln bis zum Total-Stillstand – Merkel stolpert von einem Gipfeltreffen zum nächsten
Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat das Kabinett Merkel bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber weiß irgendjemand, was aus den „Ergebnissen“ geworden ist? Was kam denn nun dabei heraus? „Ihre Gipfel sind zahllos, aber immer ergebnislos“, konstatiert denn auch…
15 Mai 2013
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Die Volkserzieherin Berliner Morgenpost – 12. Mai 2013 ()
Berliner Spaziergang Die Sonntagsserie in der Berliner Morgenpost. Unsere Reporter treffen Menschen, die etwas bewegen. Treffpunkt ist ihre Lieblingsecke. Heute: ein Spaziergang mit Ulla Schmidt, ehemalige SPD-Gesundheits- ministerin, durch das Regierungsviertel Die Volkserzieherin Von Philip Volkmann-Schluck Die Schmerzen sind nie ganz verschwunden. Es ziehe immer mal wieder im Rücken, sagt Ulla Schmidt. Heute kann sie…
14 Mai 2013
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SPD gratuliert der Deutschen Welle zum 60. Geburtstag – Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Von Beginn an war die Deutsche Welle das Fenster Deutschlands in die Welt, geprägt von Dialog, von unabhängiger und ausgewogener Information und der Vermittlung von uns wichtigen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit. Aufbauend auf einer verfassungsrechtlich garantierten rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit unterstützt die Deutsche Welle seit nunmehr 60 Jahren erfolgreich ein positives Bild unseres Landes im…
7 Mai 2013
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Kann der Peer Kanzler?: Bunte 18|2013 – Interview mit Ulla Schmidt, MdB
Kassenvertreter der AOK hatten Ulla Schmidt einst im Scherz eine schwarze Lederpeitsche geschenkt – als liebevolle Anspielung auf die dominante Politik der Aachenerin. Beinahe täglich stand Ulla Schmidt, Spitzname „Mutter der Gesundheitsreform“, damals wegen ihrer Arbeit am Pranger. „Stimmt. Ich habe permanent eins drübergekriegt“, sagt sie lachend zu BUNTE. Im Gegensatz zu Nach-Nachfolger Daniel Bahr…
29 April 2013
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Anlässlich der heutigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
Ulla Schmidt, MdB: „Die Koalition entzieht sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, so dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert. Demokratie braucht Transparenz,…
26 April 2013
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Peer Steinbrücks Rede auf dem SPD-Bundesparteitag: „Ich will Kanzler werden“
Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder ins Lot bringen“, rief der Kanzlerkandidat den Delegierten am Sonntag in Augsburg zu. Sehen Sie…
17 April 2013
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Mehr WIR und weniger ich – SPD-Parteitag am 14. April in Augsburg
Miteinander sind wir stärker. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Die SPD wird darum dafür sorgen, dass Chancen nicht mehr vom Bankkonto abhängen. Das bedeutet: Mehr WIR und weniger ich! Der Parteitag markiert den Start der SPD in die Wahlkampfphase, in der die Themen weiter in den Vordergrund rücken. Politik von unten: für die SPD ist…
11 April 2013
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bigINCLUSION macht Schule: Bundesweite Lebenshilfe-Kampagne zum Thema Inklusion
Hier klicken für Teilnahmebedingungen und mehr Infos! Die Aktion bigINCLUSION läuft von März bis Oktober 2013 und richtet sich an Schüler mit und ohne Behinderung zwischen 14 und 20 Jahren. Das Herzstück dieser Kampagne ist ein Radio-Wettbewerb. Jugendliche können bei bigFM eigene Radiobeiträge zum Thema Inklusion einreichen. Das kann zum Beispiel eine kleine Reportage über…
4 April 2013
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Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den neusten „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der aktuellen Ausgabe im Blickpunkt: * Tarifpaket für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt * Gesagt, Getan, Gerecht: Rentenpaket beschlossen * Leistungen in der Pflege ausbauen und flexibilisieren * Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen * Das „Parlament“…
28 März 2013
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Ein Mädchen aus dem Leben – Super Mittwoch, 06. März 2013: Eine Tasse Kaffee mit…
Die Einladung kommt nicht ungelegen: „Ich bin eine Kaffeetante“, bekennt sie. Heute als Latte, „mit Strohhalm, das ist wichtig. Das richtige Verhältnis von Milch und Kaffe bekomme ich nur mit Strohhalm hin. Zuviel Milch im Kaffee mag ich nämlich eigentlich und in einem richtigen Kaffee am liebsten Büchsenmilch.“ Dass der Kaffeeautomat quasi ihre zweitbeste Freundin…
27 März 2013
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Rede Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestages (Berlin, 21.März 2013 – Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik)
Hier finden Sie das Video des Redebeitrags von Ulla Schmidt im Plenum des Deutschen Bundestags zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der SPD „Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts vom September 2011“.
22 März 2013
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Schwarz-Gelb boykottiert Entgeltgleichheit – unsere Geduld ist am Ende/Der Equal Pay Day – der Tag der gleichen Bezahlung – ist in diesem Jahr der 21. März 2013
„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung alljährlich zum Equal-Pay-Day die Lohnungleichheit beklagt, jedoch tatenlos bleibt.“ Entgeltungleichheit hat viele Ursachen. Dazu gehören geringe Verdienstmöglichkeiten in typischen „Frauenberufen“, der große Anteil von Frauen mit Erwerbsunterbrechungen bzw. in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie die geringe Anzahl von weiblichen Führungskräften. Aber damit allein lässt sich die große Lohnlücke nicht…
21 März 2013
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Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück – AG Kultur und Medien
Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen vorgelegt. Angesichts der Erwartungen und Notwendigkeiten kann die Vorlage nur enttäuschen. Ziel war es, den Auslandsschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben. Davon hat sich der Entwurf verabschiedet, denn er baut für die Schulen hohe Hürden auf, um in die gesetzliche Förderung…
21 März 2013
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Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller Bildung – Arbeitsgruppen: Bildung und Forschung, Kultur und Medien
Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Sinn der Kleinen Anfrage nicht verstanden. Wir wollten wissen, welches Verständnis von kultureller Bildung die Bundesregierung bei ihren unterschiedlichen Aktivitäten verfolgt. Es ging uns nicht darum, das Engagement der Bundesregierung für die kulturelle Bildung generell zu kritisieren, sondern vielmehr darum aufzuzeigen, dass es ein…
15 März 2013
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Frauen haben mehr verdient: Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:
Frauen haben mehr verdient als für ihre Arbeit schlechter bezahlt zu werden als Männer als nur mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden als millionenfach in Minijobs gedrängt zu werden als deutlich niedrigere Renten zu beziehen als Männer als in Führungspositionen nur in Spurenelementen vertreten zu sein als durch Sozial- und Steuerrecht vom Arbeitsmarkt ferngehalten zu werden….
6 März 2013
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Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der Februar-Ausgabe im Fokus: * Vorwärts Sonderausgabe: 150 Jahre Sozialdemokratie * Altmaiers Vorschläge zum Strompreis – Nachhaltige Planung sieht anders aus * Das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird neu geregelt * Debatte zum Wahlrecht: Alle Menschen…
5 Februar 2013
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Burtscheider SPD ehrt Jubilare (Aachener Nachrichten, 01. Februar 2013)
Die Burtscheider SPD hat auf ihrem Neujahrsempfang verdiente Mitglieder geehrt. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheits- ministerin Ulla Schmidt eröffnete den Empfang mit einer kämpferischen Rede, in der sie das 150. Parteijubiläum der SPD hervorhob und die Mitglieder auf den anstehenden Bundestagswahlkampf einschwor. Im Anschluss übergab sie mit Bruno Meyer (li.), dem Vorsitzenden der Burtscheider SPD,…
4 Februar 2013
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Barrierefreiheit und Inklusion auch im Wahlrecht SPD-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen – Arbeitsgruppe: Inneres
In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Davon können zwei Millionen nur einzelne Wörter lesen und schreiben. Sie haben zwar das Wahlrecht, können dieses aber häufig ohne fremde Hilfe nicht eigenständig ausüben. Ihnen das Wählen zu erleichtern, ist ein Ziel des Antrages. Deshalb sollen bei künftigen…
1 Februar 2013
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Dritter Fotowettbewerb der Deutschen PalliativStiftung – Thema: „Lebensfreude hilft. Bis zuletzt.“ / Einsendeschluss am 15. März 2013
Humor gehört zu den schönsten Dingen des Lebens. Oft zeigt er sich in Lebensfreude, die auch am Lebensende noch präsent ist. Lebensfreude vermittelt und verbreitet eine Leichtigkeit, die Kranken gut tut. Und so wird am Sterbebett auch gescherzt und miteinander gelacht. „Denn palliativmedizinisch gut versorgte Patienten können Freude am Leben bis zur letzten Minute empfinden“,…
25 Januar 2013
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SPD kritisiert Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Sicherlich müssen Schwerpunkte und Instrumente der AKBP regelmäßig überprüft werden. Die globale Situation hat sich im vergangenen Jahrzehnt rasant verändert. Gleichwohl müssen grundsätzliche Ziele und Werte unserer Außenpolitik auch in der AKBP Bestand haben. Es sind die an Dialog, offenem Austausch und Vertrauen orientierten Ziele der AKBP, die diese zur dritten Säule der deutschen Außenpolitik…
21 Januar 2013
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Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den aktuellen „Zwischenruf!“ von Ulla Schmidt. Folgende Themen stehen in der Dezember-Ausgabe im Blickpunkt: * Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern * Im Bundestag: Weihnachtsbaum der Lebenshilfe * Europa zerrüttet, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau – das ist die wahre Schadensbilanz der Regierung Merkel * Steuerzahler…
14 Dezember 2012