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  • Das Angehörigen-Entlastungsgesetz kommt: Mehr Inklusion und finanzielle Entlastung für Angehörige

    „Ich freue mich sehr darüber, dass ein weiteres sozialpolitisches Anliegen der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das ist spürbare Politik direkt für die Menschen“, sagte Ulla Schmidt. Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Einkommen von Angehörigen Pflegebedürftiger künftig erst ab 100.000€ Brutto-Jahresverdienst vom Sozialamt zur Verrechnung mit Leistungen in Anspruch genommen…

    14 August 2019

  • Tag der Ein- und Ausblicke in Berlin: Deutscher Bundestag öffnet seine Türen

    Der Deutsche Bundestag lädt auch in diesem Jahr zu einem Tag der Ein- und Ausblicke ein. Am Sonntag, 8. September 2019 öffnet der Berliner Reichstag in der Zeit von 9 bis 19 Uhr seine Türen und gewährt Einblicke in den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung. Bereits zum 15. Mal können sich interessierte Bürgerinnen und…

    31 Juli 2019

  • Aachens Feuerwehr bekommt Verstärkung: Der Löschzug Laurensberg erhält ein „Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz“

    Der Löschzug Laurensberg der Feuerwehr Aachen erhält technische Verstärkung. Ein neues Löschfahrzeug für den Katastrophenschutz wird im Gerätehaus „Am Teut“ Station beziehen. Damit wird eins von zehn Katastrophenschutzfahrzeugen, die der Bund nach Nordrhein-Westfalen liefert, nach Aachen gehen. „Gute technische Ausstattung ist unverzichtbar für den Schutz der Bevölkerung. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser zusätzliche…

    18 Juli 2019

  • Wohngeldstärkungsgesetz bringt mehr Geld und weniger Bürokratie

    „Am 28. Juni wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD hat durchgesetzt, dass ab 2020 mehr Haushalte Wohngeld erhalten und es in Zukunft automatisch angepasst wird“, sagte Ulla Schmidt. „In Aachen wird das etwa 1800 Haushalten, die derzeit Wohngeld beziehen, zu Gute kommen“, so Schmidt weiter. Nach Berechnungen der Bundesregierung werden davon…

    16 Juli 2019

  • Unterstützung des INEW-Appells zu Explosivwaffeneinsätzen gegen Zivilisten

    Wie viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich den Appell des INEW (International Network on Explosive Weapons) zur Einschränkung und Ächtung von Explosivwaffeneinsätzen gegen Zivilisten. Das Völkerrecht sieht klare Regelungen, auch im Kriegsfall, vor. Leider werden diese in aktuellen Konflikten überall auf der Welt nicht eingehalten. INEW setzt sich mit vielen…

    1 Juli 2019

  • „Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für dauerhaften Frieden“ – Fraktion vor Ort mit Hubertus Heil zum Thema Arbeit und Rente

    Trotz Brückentag und bestem Wetter sind rund 100 Bürger in die Nadelfabrik gekommen, um mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Claudia Moll und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil über die Arbeit und Rente von morgen zu diskutieren. Ulla Schmidt begrüßte die Gäste und machte deutlich, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird:…

    24 Juni 2019

  • „Richtige Entscheidung für Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region begrüßen EuGH-Urteil zur PKW-Maut

    Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt aus Aachen und Dietmar Nietan aus Düren begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die deutsche PKW-Maut mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. „Das Urteil des EuGH ist die richtige Entscheidung für Europa und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie der Aachener Region, die…

    18 Juni 2019

  • Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020! Gastschülerinnen und Gastschüler aus aller Welt suchen Aachener Gastfamilien

    Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein Schuljahr im Ausland. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu…

    17 Juni 2019

  • Arbeitsmarkt und Rente – Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in der Nadelfabrik

    Wir alle erleben den Wandel auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und auch in der politischen Welt. Die Arbeitswelt verändert sich mit neuen Berufsbildern, mit neuen Arbeitszeitmodellen und höheren Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet große Chancen und neue Arbeit, führt aber auch zu Verunsicherungen bei vielen Menschen. Die Politik muss darauf reagieren und handeln. Auf Bundesebene haben…

    13 Juni 2019