• Familien stärken – Familienbonus beschlossen

    Familien mit Kindern sichern die Zukunft unseres Landes. Sie sind wegen der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken Eltern und Kindern den Rücken. Konkret heißt das: Für alle Kinder, die Kindergeld erhalten, werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt. Für Alleinerziehende verdoppeln wir den Entlastungsbetrag. Das Elterngeld machen wir krisenfest: Einkommensverluste…

    14 Juli 2020

  • Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verabschiedet

    Dass Menschen weiterhin zuhause gepflegt und beatmet werden können, dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion bei den Beratungen um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hart gekämpft. Mit Erfolg. „Wir sind sehr erleichtert, dass die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, Intensivpflege in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen, vom Tisch ist“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt zufrieden. Nach massiven Protesten von…

    2 Juli 2020

  • Heute beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer und 300 Euro Kinderbonus

    Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Sondersitzung weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Mit dem „Corona-Steuerhilfengesetz“ sollen die Folgen der Krise bekämpft und die Binnennachfrage durch gestärkt werden, mit einer steuerlichen Entlastungswirkung für die Bevölkerung von insgesamt über 50 Milliarden Euro, um den Wohlstand des Landes zu sichern, die Wirtschaft zu stärken…

    29 Juni 2020

  • Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund

    Zur finanziellen Entlastung der Kosten der Unterkunft erklären die Bundestagsabgeordneten der SPD in der Städteregion Aachen, Claudia Moll, Ulla Schmidt und Martin Schulz: „Die Kosten der Unterkunft sind für unsere Städte und Gemeinden eine hohe Belastung. Wir freuen uns, dass mit dem beschlossenen Konjunkturpaket nun Bewegung bei der  Entlastung der Kommunen in Gang kommt und…

    29 Juni 2020

  • EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes und vereintes Europa

    Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. „Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt“, fasst Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Entwicklung der vergangenen Monate zusammen….

    26 Juni 2020

  • Herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche

    Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche, die mich auf unterschiedlichstem Wege zum meinem Geburtstag erreicht haben. Ich habe mich über jeden Einzelnen sehr gefreut.

    22 Juni 2020

  • NEIN zu einem Atommüll-Endlager im Hohen Venn

    Das Hohe Venn ist eine einzigartige Moor-Landschaft im Dreiländereck. Mehr als 600 Quadratkilometer groß ist dieses Hochmoor in großen Teilen sich selbst überlassen. Die Überlegungen aus Belgien, ausgerechnet hier ein Endlager für Atommüll zu platzieren, halte ich für falsch. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landtag…

    19 Juni 2020

  • American Way of Life in Aachen: Gasteltern für jugendliche Stipendiaten aus den USA gesucht

    „Das Reiseziel ist nie ein Ort, sondern eine neue Art, die Dinge zu betrachten“ so lautet das Motto des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags. In einer Zeit, in der wir global unter der Corona-Pandemie leiden, erscheint ein transatlantischer Schüleraustausch mit den Vereinigten Staaten noch in weiter Ferne zu liegen. „Dennoch hoffen wir darauf, dass Anfang…

    18 Juni 2020

  • Unverständnis für pauschalen Rassismusverdacht gegenüber der Polizei

    Die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten der SPD in der Städteregion Aachen zeigen Unverständnis für den von der Co-Vorsitzenden ihrer Partei geäußerten pauschalen Rassismusverdacht gegenüber der Polizei und erklären dazu: „Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück und fordern Frau Esken auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Seit vielen Jahren pflegen wir als regionale Abgeordnete einen regelmäßigen Austausch mit…

    10 Juni 2020