• Lebenshilfe begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    „Wir sind sehr froh darüber, dass die mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung, die bisher von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen waren, jetzt doch bei den Europawahlen im Mai ihre Stimme abgeben dürfen und die Auffassung der Bundesvereinigung Lebenshilfe bestätigt wurde.“ Das sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Aachener Bundestagsabgeordnete, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem…

    16 April 2019

  • Osterappell zur Seenotrettung

    Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…

    12 April 2019

  • Die BAföG-Reform: Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann!

    „Ich freue mich sehr für unsere Aachener Studierenden, dass die BAföG-Reform, wie von der SPD gefordert, umgesetzt wird“, sagte Ulla Schmidt zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Die Reform umfasst mehrere Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt laut Beschluss von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250€ auf 325€…

    4 April 2019

  • Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen – Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion kommen auch Aachen zugute 

    Rund ein Jahr nach Regierungsbildung lässt sich die Bilanz der Regierungsfraktionen sehen: Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland spürbar verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um besonders die Kommunen weiter zu stärken. Dazu erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB: „Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg…

    3 April 2019

  • Gastfamilie werden und neue Kulturen kennenlernen: Der Verein aubiko e.V. sucht eine Zuhause für junge Menschen aus Taiwan und Kolumbien

    „Gastfamilie zu sein, bedeutet nicht nur, einen Menschen aus einer anderen Kultur auf einer wichtigen Etappe im Leben zu begleiten. Es bedeutet auch die Reflexion der eigenen Kultur und der eigenen Selbstverständlichkeit.“ Unter diesem Leitmotiv wirbt der Verein aubiko e.V. um neue Gastfamilien. Es geht darum, Begegnungen zur interkulturellen Verständigung herzustellen Menschen und andere Kulturen…

    1 April 2019

  • „Wir müssen Europa mutig denken“ – Diskussionsveranstaltung zur grenzüberschreitenden Sicherheit in Europa

    Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Burg Frankenberg bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Dienstagabend: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Martin Schulz sind rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Aachener Region gekommen, um mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jörg…

    25 März 2019

  • Die SPD kämpft in alter Tradition weiter für Gleichberechtigung

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März sagt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: „Wir feiern in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Jahr 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Dies war eine riesen Errungenschaft für Frauen und für die Demokratie in Deutschland. Es waren SPD-Frauen, wie Marie Juchacz, die vorangegangen…

    7 März 2019

  • Grenzüberschreitende Sicherheit in Europa – Diskussionsveranstaltung am 19.03. um 19 Uhr in der Burg Frankenberg

    Im Zuge der europäischen Integration wurde mit der Abschaffung der Binnengrenzen ein Freizügigkeitsraum geschaffen, der mittlerweile 26 Staaten mit insgesamt über 400 Millionen Einwohnern umfasst. Die großen Vorteile, die diese grenzüberschreitende Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenzen hat, sind in der Aachener Region im Herzen Europas so spürbar, wie sonst…

    22 Februar 2019

  • Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

    Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung…

    21 Februar 2019