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  • Wirtschaftshilfen werden verbessert und Antragsverfahren erleichtert

    „Ich freue mich sehr, dass nach vielen Gesprächen und Beratungen die wichtigen Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbständige nun an die praktischen Erfordernisse wesentlich besser angepasst werden.“, erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, „Das hilft gerade dem Einzelhandel in den Innenstädten und den Kulturschaffenden auf und hinter der Bühne, die es durch die Corona-Pandemie besonders schwer…

    20 Januar 2021

  • Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III in der Corona-Krise

    „Wir müssen alles dafür tun, dass wir mit voller Kraft aus der Krise kommen“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Die Überbrückungshilfen III werden jetzt noch einmal großzügiger ausgestaltet und einfacher handhabbar. Wir wollen damit erreichen, dass deutlich mehr Unternehmen diese Hilfen in Anspruch nehmen können. Wir verdoppeln die Neustarthilfe für Soloselbstständige einmalig auf 50 Prozent des…

    20 Januar 2021

  • Corona-Teilhabe-Fonds: 100 Millionen Euro für Behindertenhilfen und Inklusionsbetriebe

    Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen waren in den vergangenen Monaten hart von den Folgen der Pandemie betroffen. Auch rund 900 Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit Schwerbehinderung arbeiten, litten unter Schließungen. Einerseits aufgrund der Kontaktbeschränkungen, aber andererseits auch durch deutlicher Umsatzausfällen. Viele dieser Unternehmen konnten bisher nur eingeschränkt oder gar nicht von Corona-Hilfen profitieren,…

    20 Januar 2021

  • Online-Gespräch am 21.1.: Bessere Versorgung für Menschen mit Behinderung mit Ulla Schmidt

    Die Corona-Pandemie ist aktuell auch weiterhin das bestimmende Thema – in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Sie bedeutet an vielen Stellen eine außergewöhnliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. In besonderer Weise können Menschen mit Behinderung davon betroffen sein, denn sie gehören vielfach zu den Personen, bei denen im Falle einer Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet…

    18 Januar 2021

  • Die Grundrente kommt rückwirkend zum 1. Januar 2021

    Mit der Grundrente wollen wir Lebensleistung anerkennen. Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber unterdurchschnittlich verdient hat, hat ab 2021 Anspruch auf die Grundrente. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und es muss kein Antrag gestellt werden.  Damit profitieren rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland davon, die viele Jahre gearbeitet,…

    14 Januar 2021

  • Mehr Strom aus Sonne und Wind: Reform des EEG-Gesetzes beschlossen

    Wir geben den erneuerbaren Energien neuen Schub: Mit der heute im Bundestag beschlossenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) machen wir einen großen Schritt für ein klimaneutrales Land. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs aus nachhaltigen Quellen stammen. Damit das gelingt, sorgen wir dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und die Energiewende zum Mitmach-Projekt für alle wird:…

    17 Dezember 2020

  • Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

    Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte Unterkünfte, mangelnde Hygiene und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören der Vergangenheit an“, so…

    17 Dezember 2020

  • 70 Jahre Kunst am Bau – Aachen ist mit „Netzwerk des Wissens“ dabei

    Im Jubiläumsjahr 2020 jährt sich „Kunst am Bau“ zum 70. Mal – dahinter steckt die Verpflichtung des Staates, Künstlerinnen und Künstlern an öffentlichen Bauaufgaben zu beteiligen. In den letzten 70 Jahren wurden auf diese Weise rund 10.000 Kunstwerke geschaffen, in unterschiedlichster Ausprägung und Materialität. Eins davon kann man an der RWTH Aachen bewundern. „Es freut…

    11 Dezember 2020

  • „Die Gesundheitsämter sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung – nicht nur in der Corona-Pandemie“

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden, betont Ulla Schmidt. „Gerade in dieser Zeit, in der das Gesundheitsamt der Städteregion Aachen bis an sein Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet, ist es ein wichtiges Signal, das…

    9 Dezember 2020