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  • Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

    Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung…

    21 Februar 2019

  • Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

    Heute jährt sich zum zehnten Mal der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Alle Mitgliedstaaten der UNO sind aufgefordert, sich das große Ziel einer gerechteren Gesellschaft ins Bewusstsein zu rufen und Aktivitäten auf nationaler Ebene zu unterstützen. Es geht um Reichtum und Armut, um Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, um gute Arbeitsbedingungen und um Gleichstellung. Das gilt auch für…

    20 Februar 2019

  • Grenzüberschreitende Sicherheit in Europa – Diskussionsveranstaltung am 19.03. um 19 Uhr in der Burg Frankenberg

    Im Zuge der europäischen Integration wurde mit der Abschaffung der Binnengrenzen ein Freizügigkeitsraum geschaffen, der mittlerweile 26 Staaten mit insgesamt über 400 Millionen Einwohnern umfasst. Die großen Vorteile, die diese grenzüberschreitende Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenzen hat, sind in der Aachener Region im Herzen Europas so spürbar, wie sonst…

    19 Februar 2019

  • 100 Jahre Frauenwahlrecht – Festveranstaltung in Neustadt (Hessen)

    „Es weht durch die ganze Historie / ein Zug der Emanzipation. Vom Menschen bis  zur Infusorie / überall will das Weib auf den Thron. Von den Amazonen bis zur Berliner Range / Braust ein Ruf wie Donnerhall daher: Wat die Männer können, können wir schon lange / Und vielleicht ’ne janze Ecke mehr!“  Was vor fast 100 Jahren als freches…

    26 Januar 2019

  • Mit der Stärkung von Tarifverträgen stellen wir uns hinter unsere Beschäftigten bei Real

    Seit sich die Metro AG aus der Tarifbindung mit ver.di zurückgezogen hat, sind die Bruttolöhne von neu eingestellten Beschäftigten im Tochterunternehmen Real um 40% niedriger – bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. „Damit ist für alle Beschäftigten eine dauerhafte Absenkung der Löhne zu befürchten. Der geplante Verkauf von Real-Märkten führt zur…

    15 Januar 2019

  • Gute-Kita-Gesetz: Mehr Geld, Fairness und Qualität in KiTas

    „Die Verbesserung des KiTa-Systems in Deutschland ist ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der SPD. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz setzt das SPD-geführte Familienministerium einen weiteren Meilenstein hin zu einem besser ausgestatteten, inklusiveren und faireren KiTa-System“ sagte Ulla Schmidt nach dem Beschluss des Gesetzes, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt. „Ich rechne auch für meine Heimatregion und unsere Stadt…

    14 Dezember 2018

  • Mehr Chancen durch Qualifizierung

    Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser bei der Weiterqualifizierung auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt. Wir erleichtern den Zugang zum Arbeitslosengeld für Menschen in überwiegend kurzfristigen Arbeitsverhältnissen. Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte; für die nächsten vier Jahre sogar um 0,5 Prozentpunkte. WARUM IST DAS QUALIFIZIERUNGSCHANCENGESETZ NÖTIG? Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie…

    6 Dezember 2018

  • Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

    Wir ändern das Grundgesetz, um mehr in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Personenverkehr investieren zu können. Wir heben das strikte sog. Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Der Bund kann sich ab jetzt an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung der Schulen, für die wir 5 Milliarden Euro bereitstellen. Wir ermöglichen eine Fortführung von…

    4 Dezember 2018

  • Auch Menschen mit Behinderungen sollen zur Europawahl wählen dürfen

    Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen treten Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ein. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt erklärt dazu: „Zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe gehört auch, Teil unserer Demokratie mit allen Rechten und Pflichten zu sein. Es ist ein Skandal, dass immer noch etwa…

    3 Dezember 2018