Gerechte Steuern

Arbeit

24 Juli 2017

Warum ist mir Arbeit besonders wichtig?

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Denn alle Menschen in unserem Land tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass es unserer Gesellschaft gut geht. Dafür verdienen sie Respekt. Dieser drückt sich aus in guten Beschäftigungsbedingungen und gerechter Bezahlung.

Dafür setze ich mich ein.

Was habe ich mit der SPD bereits erreicht?

Wir haben gegen den Widerstand von CDU und CSU die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Davon haben rund vier Millionen Beschäftigte profitiert. Für sie und ihre Familien bedeutet der Mindestlohn eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent.

Wir haben dafür gesorgt, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Sie gelten dann auch für Beschäftigte und Arbeitgeber der jeweiligen Branche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Auch branchenweite Mindestlöhne können jetzt leichter festgelegt werden.

Voraussetzung für Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick haben. Deshalb haben wir die Tarifeinheit gestärkt und den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag” erneut auf eine gesetzliche Basis gestellt.

Wir haben ein Transparenzgesetz gegen Lohnungerechtigkeit eingebracht. Es ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine bessere Einordnung des eigenen Gehalts im Vergleich zu den Gehältern von Kolleginnen und Kollegen.

Außerdem haben wir Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit umgesetzt. Nach neun Monaten gilt jetzt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Die Höchstüberlassungsdauer ist auf 18 Monate beschränkt.

Was habe ich noch vor?

Trotz dieser politischen Erfolge haben CDU und CSU viele Initiativen blockiert: Sie haben konsequent jede Stärkung der Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten blockiert und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung abgelehnt. Auch ein Gesetz, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, aus Teilzeit zurück in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren, haben CDU und CSU nicht mitgemacht. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode nachholen.

Wir fordern außerdem ein Arbeitslosengeld Q: Wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Stelle vermittelt wird, fördern wir Weiterbildungen und das unabhängig vom Alter. Diese Zeit soll nicht auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet werden.

Mit der Wahlarbeitszeit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerdem mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitsortes einräumen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit sicherstellen, dass Feierabend auch in Zeiten der Digitalisierung Feierabend bleibt.

Digitalisierung