Gerechte Steuern

24 Juli 2017

Warum liegen mir gerechte Steuern besonders am Herzen?

Zukunft passiert nicht einfach so. Sie lässt sich gestalten. Durch Investitionen in Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Straßenbau, Kultur, Justiz, Forschung und unsere Sozialsysteme… Das alles sind Investitionen in unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Und all das wird bezahlt mit unseren Steuergeldern.

Deshalb sollte das Zahlen von Steuern selbstverständlich sein.

Selbstverständlich ist aber auch, dass diese gerecht verteilt werden. Für mich und für die SPD galt und gilt schon immer das einfache Prinzip: Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache.

Was habe ich mit der SPD bereits erreicht?

Die SPD hat sich – wie keine andere Partei – um das Thema Steuergerechtigkeit verdient gemacht. Wir haben in Regierungsverantwortung – sowohl im Bund als auch in den Ländern und ganz besonders in Nordrhein-Westfalen – dafür gesorgt, dass Steuerhinterziehern und ihren Verbündeten im In- und Ausland das Handwerk gelegt wird. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Wer die angenehmen Seiten unseres Landes genießt, darf sich nicht vor den Pflichten drücken. Deshalb habe ich es immer unterstützt, wenn SPD-Landesregierungen CDs mit Steuerdaten gekauft und zur Strafverfolgung genutzt haben. Dadurch konnten zusätzlich Milliarden eingenommen werden.

Durch steigende Grund- und Kinderfreibeträge haben wir Familien mit Kindern sowie Gering- und Mittelverdienende entlastet. In diesem Kontext haben wir schon 2007 die sogenannte „Reichensteuer” von insgesamt 45% eingeführt und für eine gerechtere Erbschaftssteuer gesorgt.

Was habe ich noch vor?

In Zeiten der „schwarzen Null“, in denen Bund, Länder und Gemeinden mehr Gelder zur Verfügung haben als noch vor einigen Jahren, können und müssen wir die richtigen Entscheidungen für morgen treffen. Gerade jetzt wollen wir nachhaltig in die Zukunft investieren.

Es muss Entlastungen für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag für Klein- und Mittelverdiener streichen und ihn langfristig für alle abschaffen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen erreichen wir jedoch nicht immer über niedrigere Steuern, sondern vielmehr über niedrigere Sozialabgaben. Diesen Ansatz werden wir verfolgen.

Arbeits- und Kapitaleinkünfte werden wir wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungssteuer abschaffen. Martin Schulz hat Recht: Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Wir wollen eine moderate Finanztransaktionssteuer und gerechtere Regeln bei der Erbschaftssteuer.

Es kann außerdem nicht sein, dass einige große Konzerne immer noch durch komplizierte Finanztransaktionen Steuern vermeiden. Hier müssen wir sowohl unsere eigene Steuergesetzgebung anpacken als auch auf internationaler Ebene durchsetzen, dass Steueroasen ausgetrocknet werden.

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