Rente

Stadt und Land

7 August 2017

Warum liegen mir die Lebensverhältnisse in Stadt und Land besonders am Herzen?

Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen gleichwertig sein. Niemand darf wegen fehlender Perspektiven gezwungen sein, sich dauerhaft an einem Ort niederzulassen, der ihr oder ihm nicht gefällt. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 11, dass sich alle Deutsche ihren Wohn- und Aufenthaltsort in der gesamten Bundesrepublik frei aussuchen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, ganz gleich in welcher Phase ihres Lebens sie sich befinden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können. Dazu gehört auch die Schaffung von beruflichen, kulturellen und infrastrukturellen Angeboten in Kleinstädten und auf dem Land.

Nur so kann das bestehende Ungleichgewicht ausgeglichen werden: Auf der einen Seite klagen viele Menschen in großen Städten über knappen und teuren Wohnraum, über Staus und volle Bahnen und Busse, während auf der anderen Seite in Dörfern oder Kleinstädten Leerstände vorherrschen und Infrastruktur verkommt.

Es sind auch demografische Risse erkennbar: Während junge Menschen für ihre Ausbildung, ihr Studium oder ihre erste Berufstätigkeit in die Stadt gehen, bleiben ältere Menschen in den ländlichen Gebieten zurück. Gerade letztere leiden dann häufig darunter, dass die infrastrukturelle, kulturelle und vor allem medizinische Versorgung auf dem Land häufig schlechter ist als in der Stadt.

Dieser Zustand kann und darf so nicht bleiben.

Was habe ich mit der SPD bereits erreicht?

Die SPD steht in Bund und Ländern dafür ein, Städte und Gemeinden mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Über Kommunalinvestitionsfonds, Schulsanierungsprogramme und dauerhafte Entlastungen für Kommunen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass viele Kommunen notwendige Investitionen vornehmen können und gleichzeitig wieder über einen gewissen, bescheidenen finanziellen Spielraum verfügen. Damit vermeiden wir, dass vor Ort Kitas, Schwimmbäder oder Jugendzentren geschlossen und notwendige Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben werden.

Mit dem „Bundesprogramm ländliche Entwicklung“ (BULE) wurden verschiedenste Vorhaben im ländlichen Raum gefördert. Wir haben dafür gesorgt, dass zwischen Bund und Ländern eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung (GLE) geschaffen wird, in der verschiedene konkrete Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Was habe ich noch vor?

Noch immer ist die Anbindung an schnelles Internet und die Versorgung mit Kultur und Infrastruktur im ländlichen Raum nicht zufriedenstellend. Die SPD will bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Diese ist auch wichtig für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Wir brauchen darüber hinaus gute Bus-, Bahn- und Autobahnverbindungen, einen regen Einzelhandel mit guten Einkaufsmöglichkeiten, gute Schulen und Bildungseinrichtungen, attraktive Freizeitangebote und funktionierende interkommunale und nachbarschaftliche Netzwerke.

Mit einem Programm „Jung kauft Alt“ wollen wir verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, und Familien beim Erwerb von Bestandsbauten unterstützen.

Davon abgesehen brauchen wir ein öffentliches Umdenken. Deutschland besteht nicht nur aus den großen Städten und Ballungszentren. Ein Großteil der Deutschen lebt auf dem Land oder in kleinen Städten, pflegt eine emotionale Bindung zur Heimat und hat dafür Respekt verdient.

Martin Schulz hat Recht, wenn er seine Herkunft aus Würselen betont und zum Ausdruck bringt, dass eine örtliche Verwurzelung zu ehrenamtlichen Engagement motiviert. Gute Politik muss auch immer darauf achten, dass alle Menschen genug Zeit und Mittel zur Verfügung haben, um sich vor Ort einzubringen – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.

In den Städten müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und der Wohnungsbau in Gang kommt. Wir wollen die Mietpreisbremse in ihren Wirkmechanismen weiter verbessern und die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen. Immobilien und Baugrundstücke sollen keine Spekulationsobjekte sein, sondern zuvörderst dem Wohnen bzw. Bauen dienen.

Vielfalt