Integration

Mehr Sicherheit

7 August 2017

Warum liegt mir Sicherheit besonders am Herzen?

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Wer sich um sein Leben, seine Gesundheit oder sein Eigentum fürchtet, kann sein Leben nicht frei gestalten. Sicherheit zu schaffen und zu garantieren, gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Dazu gehört sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die soziale Sicherheit.

In letzter Zeit gewinnt das Thema Sicherheit an Bedeutung. Eine außenpolitisch unsichere Lage, terroristische Anschläge wie in Berlin oder Verbrechen wie in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 haben in Teilen der Gesellschaft zu einem Gefühl der Unsicherheit geführt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und darauf müssen wir reagieren. Nicht mit blindem Aktionismus, sondern mit Augenmaß und kühlem Kopf.

Gleichzeitig bestätigen uns alle seriösen kriminologischen Erhebungen, dass es in Deutschland insgesamt sicherer geworden ist und insbesondere die Zahl schwerer und gefährlicher Straftaten abgenommen hat.

Mir ist es daher wichtig, dass wir das Thema Sicherheit sachlich und zielführend diskutieren. Probleme, die es gibt – man denke etwa an die Einbruchskriminalität oder an die mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung einiger Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden – müssen entschieden und konsequent angegangen werden. Ich halte jedoch überhaupt nichts davon, Angst in der Bevölkerung zu schüren und die berechtigten Sorgen der Menschen für plumpen Wahlkampf zu missbrauchen. Dafür ist die Sicherheit der Menschen ein zu hohes Gut.

Was habe ich mit der SPD bereits erreicht?

Die SPD war schon immer dagegen, ausschließlich nach dem Motto „Privat vor Staat“ zu handeln. Einen Sparwahn mit unverantwortlichen Einschnitten bei der Polizei oder bei den Sicherheitsbehörden hat es in unseren Verantwortungsbereichen nicht gegeben.

Es waren immer CDU-Innenminister, die sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch auf Bundesebene den Personalbestand der Landes- und Bundespolizei abgebaut haben – zum Teil mit fatalen Folgen. Die SPD hat trotz klammer Kassen und Schuldenbremse die Wiedereinstellung von mehr Polizisten und Justizbeschäftigten erreicht.

Wir haben darüber hinaus entscheidend zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität beigetragen und ein Gesetzesvorhaben initiiert, nach dem Einbrüche künftig härter bestraft werden können. Außerdem haben wir in Vorsorge, Deradikalisierung und Sozialarbeit investiert. Die insgesamt sinkende Zahl von Straftaten bestätigt uns darin, dass dieser präventive Ansatz richtig und wichtig ist.

Während die politische Konkurrenz Sprüche klopft und auf dem Rücken der Menschen Wahlkampf betreibt, leistet die SPD politische Arbeit, die unser Land tatsächlich sicherer macht.

Was habe ich noch vor?

Wir wollen diesen erfolgversprechenden Weg fortführen. Wir müssen unsere Investitionen in Polizei und Justiz auf hohem Niveau halten und – wo nötig – weiter ausbauen. Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Wir müssen in die IT-Sicherheit und -Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden investieren, damit sie neuartigen, cyberkriminalistischen Herausforderungen gewachsen sind. Wir müssen dort, wo nötig, IT-Systeme, Programme und Datenbestände der Bundesländer und europäischen Mitgliedsstaaten zusammenführen, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen.

Auch in unserem Land werden populistische, antisemitische und rassistische Parolen wieder lauter. Diese führen immer häufiger auch zu hemmungsloser Gewalt. Dagegen müssen wir als Gesellschaft konsequent einstehen. Das gilt für sämtliche extremistischen und verfassungsfeindlichen Gesinnungen, die unserer Demokratie schaden wollen.

Wir werden jedoch keinen Maßnahmen zustimmen, die auf pauschalem Misstrauen basieren oder zur Totalüberwachung führen: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Die SPD ist der Garant dafür, dass wir ein Land bleiben, in dem es beides gibt: Freiheit und Sicherheit!

Nachhaltigkeit