Bundesministerium für Arbeit und Soziales…

Keine Notbremse für Bildung: Claudia Moll und Ulla Schmidt machen sich für Impfung von Lehrkräften und Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendhilfe stark

14 April 2021

Berlin/ Aachen – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Claudia Moll wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer sowie an NRW Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, um die Schieflage bei der Impfpriorisierung  für Lehrerinnen und Lehrer ab der Sekundarstufe I und den Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendhilfe deutlich zu machen.

„Alle Lehrkräfte, die in Präsenz unterrichten, müssen umgehend für die Corona-Schutzimpfung zugelassen werden“, fordert Claudia Moll. Neben den Lehrkräften gäbe es eine weitere Gruppe, die berufsbedingt tagtäglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe im Kinder- und Jugendbereich werden immer noch nicht den Fachkräften der ambulanten, teilstationären und stationären Kinder- und Jugendhilfe gleichgesetzt.

„Um so schnell wie möglich wieder den unersetzlichen Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, reicht es nicht, allein Grundschul- und Förderschullehrkräfte zu impfen“, sagt Ulla Schmidt: „Gerade den Lehrkräften, die jetzt unsere Oberstufen und Abschlussklassen zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss führen, stehen täglich bis zu 150 Schülerinnen und Schülern ungeschützt gegenüber“.  Zudem könnten die älteren Schülerinnen und Schüler schon die volle Virenlast in sich tragen.

„In der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll die Notbremse für Schulschließungen auf Wunsch der Länder erst bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200 gezogen werden. Wir müssen zusehen, dass es nicht so weit kommt, dass Cluster durchbrochen werden und dass alle geschützt werden, die jetzt den Schulbetrieb aufrechterhalten. Daher heißt es: testen, lüften, aber eben auch schnellstmöglich impfen“, ergänzt Claudia Moll.

„Mich erreichen eine Vielzahl von  Nachrichten aus der Kinder- und Jugendhilfe. Schon bei den Testungen liefen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Familienhilfe unter dem Radar. Bei den Corona-Schutzimpfungen wurden erneut ausgerechnet die Berufsgruppen, die häufigen und besonders engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, außen vor gelassen“, so Ulla Schmidt weiter.

„Aufsuchende Angebote, die insbesondere in dieser Pandemie aufrechterhalten bleiben müssen, werden nicht sichergestellt, wenn das Personal nicht geimpft wird. Die Mitarbeitenden bleiben ungeschützt, während sie tagtäglich das Kindeswohl schützen, indem sie Familien besuchen, Jugendliche begleiten und Gruppen betreuen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Andere Bundesländer machen es vor und berechtigen diese Personengruppe schon jetzt für die Impfung. Das sollte auch in NRW der Fall sein“, schließt Claudia Moll an.

Hintergrund:
Momentan werden in Nordrhein-Westfalen Lehrkräfte der Grund- und Förderschulen, sowie Personal der Eingliederungshilfe für Erwachsene zur Impfung berechtigt. Mit Sonderrationen werden in einigen Kommunen Mitarbeitende im stationären Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geimpft. Das ambulant tätige Personal, sowie die Personen, die im Jugendbereich der Eingliederungshilfe arbeiten werden derzeit nicht in der Impfschutzverordnung priorisiert.

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