Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III…

Wirtschaftshilfen werden verbessert und Antragsverfahren erleichtert

20 Januar 2021

„Ich freue mich sehr, dass nach vielen Gesprächen und Beratungen die wichtigen Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbständige nun an die praktischen Erfordernisse wesentlich besser angepasst werden.“, erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, „Das hilft gerade dem Einzelhandel in den Innenstädten und den Kulturschaffenden auf und hinter der Bühne, die es durch die Corona-Pandemie besonders schwer haben.“

Der Zugang zur Überbrückungshilfe III wird erleichtert. Es wird nur noch auf den Umsatzrückgang für jeden Monat abgestellt, für den eine Hilfe beantragt wird. Wenn der Rückgang bei mehr als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2019 liegt, besteht ein Anspruch auf Überbrückungshilfe III.

Der Einzelhandel kann seine Verluste bei aktueller Saisonware nun über eine Teilwertabschreibung zu 100 Prozent als Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen. Das hilft besonders im Bekleidungseinzelhandel. Damit wird einem ausdrücklichen Wunsch aus der SPD-Bundestagsfraktion entsprochen. Zur Vermeidung von Missbrauch müssen die Unternehmen vor der Krise mit Gewinn gearbeitet haben und Verbleib oder Wertentwicklung der Ware nachweisen.

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die wichtige Neustarthilfe für Soloselbständige bis Juni 2021. Damit soll auch den besonders hart getroffenen Kulturschaffenden besser geholfen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhöht die Höchstsummen in der Neustarthilfe von bisher 5.000 Euro nun auf einmalig 7.500 Euro für die sechs Monate. Die Neustarthilfe wird auch nicht bei der Grundsicherung angerechnet. Als Pauschale für Betriebskosten ohne Nachweis von Einzelkosten werden hier jetzt bis zu 50 Prozent des Vorjahresumsatzes, statt bisher 25 Prozent, anerkannt.

Kulturschaffende auf und hinter der Bühne arbeiten oftmals in wechselnden Beschäftigungen, zum einen als Soloselbständige, zum anderen als unständig Beschäftigte mit sehr kurzen Arbeitsverträgen und ohne Anspruch auf Arbeitslosenversicherung. Das betrifft viele Menschen beim Film, in Theatern, Opern und Konzerthäusern. Beide Beschäftigungen werden bei den Hilfen für Soloselbständige endlich gleichgestellt.

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