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„Die Gesundheitsämter sind eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung – nicht nur in der Corona-Pandemie“

9 Dezember 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die Gesundheitsämter nachhaltig gestärkt werden, betont Ulla Schmidt.

„Gerade in dieser Zeit, in der das Gesundheitsamt der Städteregion Aachen bis an sein Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet, ist es ein wichtiges Signal, das Amt auch nach der Krise zu stärken: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt“, so Schmidt: „Ich weiß, wie viele Überstunden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts der Städterregion Aachen derzeit machen. Das verdient unseren Dank, aber auch unsere Unterstützung: Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der Pandemie, sondern langfristig gestärkt werden.“

Der Bund hat bislang sehr begrenzte Möglichkeiten, den ÖGD zu fördern. Das will die SPD ändern, indem sie eine Rahmenkompetenz entwickelt, die dem Flickenteppich an Regelungen entgegenwirkt und auch finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglicht.

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier erstens Vorschläge vom Gesundheits-Sachverständigenrat, wie der öffentliche Gesundheitsdienst bundesweit zu einem zentralen Versorgungsbaustein werden kann. Zweitens die Ausweitung der Bundeskompetenz zum Wohle des ÖGD und drittens die Verankerung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Grundgesetz.

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