Evakuierung von Moria, Soforthilfe für…

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen – Städteregion Aachen profitiert massiv

18 September 2020

„Politik wird in unseren Städten und Gemeinden im Alltag erlebbar. Daher war es für uns selbstverständlich, dass wir unseren Kommunen nach dem zum Teil dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen unter die Arme greifen. Dafür haben wir eine Grundgesetzänderung beschlossen.“, so die Bundestagsabgeordneten der Städteregion Aachen Ulla Schmidt, Martin Schulz und Claudia Moll.

„Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen der Städteregion sind im zweiten Quartal 2020 um gut 39 Mio. Euro zurückgegangen. Dies entspricht einem Einbruch von 42,7 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.“ stellt Ulla Schmidt fest. „Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“ so Schmidt weiter.

„Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für die Städteregion Aachen sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 31,8 Mio. Euro.“ erläutert Claudia Moll.

„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidität können dadurch aber nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zurückliegenden Verhandlungen blockiert haben. Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landeslösung präsentiert. so der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz.


Hintergrund:
Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro).

 

Beschäftigte des Continental-Werks Aachen dürfen…