EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für…

Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund

29 Juni 2020

Zur finanziellen Entlastung der Kosten der Unterkunft erklären die Bundestagsabgeordneten der SPD in der Städteregion Aachen, Claudia Moll, Ulla Schmidt und Martin Schulz:

„Die Kosten der Unterkunft sind für unsere Städte und Gemeinden eine hohe Belastung. Wir freuen uns, dass mit dem beschlossenen Konjunkturpaket nun Bewegung bei der  Entlastung der Kommunen in Gang kommt und der Bund mehr als eine Milliarde Euro jährlich zur Übernahme der Kosten der Unterkunft in die Hand nehmen wird. Das sind bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende, die Grundsicherung beziehen.

Nach einer Abschätzung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW ergibt sich für die Städteregion Aachen damit ein Entlastungseffekt von 31,8 Millionen Euro. Auch wenn es sich bei dem Wert nur um eine Schätzung handelt, kommen diese Mittel all unseren zehn Städten und Gemeinden spürbar zu Gute.

Dies ist auch deshalb ein wichtiges Signal aus Berlin, weil unsere Kommunen auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Nicht zuletzt reißen die Kosten der Unterkunft vielerorts große Löcher in die kommunalen Haushalte. So hatte die Städteregion Aachen zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro Schulden, davon 776 Millionen Euro Kassenkredite in ihren Büchern.“

Heute beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer…