Herzlichen Dank für die zahlreichen…

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes und vereintes Europa

26 Juni 2020

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

„Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt“, fasst Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt die Entwicklung der vergangenen Monate zusammen. „Hier im Dreiländereck sind die Grenzschließungen, die Kontrollen und die Einreiseverbote als äußerst belastend empfunden wurden. Es widerstrebte der europäischen Idee von Freizügigkeit und Vereinigung, plötzlich nicht mehr nach Belgien oder die Niederlande einreisen zu können. Das Hauptziel für die Ratspräsidentschaft muss daher eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Wir müssen in Zukunft besser auf eine derartige Krise vorbereitet sein.

In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liege die Chance, diese Antwort zu formulieren, so Schmidt: „Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienerinnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer. Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.“

 

Übernahme der Kosten der Unterkunft…