500 Millionen für den digitalen…

Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

19 Mai 2020

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren wir auch in Aachen. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklärt Ulla Schmidt zu den konkreten Plänen von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen kommunalen Rettungschirm.

Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

„Unsere Kommunen wie sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft viele Kommunen in dramatischer Weise. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht zu helfen“, so Schmidt: „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn in Aachen kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder zu Verfügung steht und Gebühren und Abgaben steigen“.

„Für Aachen wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag und ein Ausbruch aus dem Teufelskreis. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten und sich klar und deutlich zur Hilfe für überschuldete Kommunen bekennen. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur“, fordert Schmidt.

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