Sozialschutzpaket II: Wir haben heute…

Sozialer Schutzschirm – Mit dem Sozialschutz-Paket II schaffen wir ein starkes Auffangnetz

15 Mai 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt:

„Mit dem Sozialschutz-Paket II haben wir heute einen weiteren sozialen Schutzschirm gespannt, wie es ihn noch nie in unserem Land gegeben hat. Neben der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und der Bezugsverlängerung des Arbeitslosengeldes, begrüße ich es ganz besonders, dass ein Schutzschirm über unsere soziale Infrastruktur gespannt wird. Soziale Einrichtungen und Dienste tragen in einem besonderen Maße dazu bei, dass wir gut durch die Corona-Krise kommen. Wir stärken sie, indem wir nun auch Frühförderstellen in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen haben. Es sind die Frühförderstellen, die Kinder mit Entwicklungs-auffälligkeiten und Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln. Wir schließen auf diese Weise endlich eine Finanzierungslücke.

Zudem verbessern wir den Ressourceneinsatz zwischen den sozialen Dienstleistern. Um zielgerichteter helfen zu können, ermöglichen wir einen Datenaustausch zwischen den sozialen Dienstleistern und Kommunen. Und wir stellen mit dem Gesetz sicher, dass Kinder, deren Eltern Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, auch Zuhause ein kostenloses Mittagessen erhalten.

Außerdem bin ich glücklich, dass es uns zuvor gelungen ist, die Sozialpädiatrischen Zentren, medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderung und psychiatrische Institutsambulanzen, finanziell abzusichern. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verpflichten wir jetzt die Krankenkassen, innerhalb von vier Wochen für ihre wirtschaftliche Absicherung zu sorgen. Es ist der Beharrlichkeit der SPD-Fraktion zu verdanken, dass diese unverzichtbare Versorgungsstruktur für behinderte und chronisch kranke Menschen während der Corona-Krise nicht verloren geht.“

 

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