Zum Tod von Denis Goldberg

Corona-Pandemie: Kommunen müssen dringend benötigten Schutzschirm erhalten

6 Mai 2020

Zum Beschluss der NRW-Landesgruppe „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ erklären Ulla Schmidt, MdB und Karl Schultheis MdL:

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die städtischen Haushalte. Aachen ist in hohem Maß von Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich von schätzungsweise 4,4 Mio. Euro betroffen und leidet unter Mindereinnahmen von schlimmstenfalls bis zu 100 Mio. Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen. Auch deshalb will der Aachener Stadtrat in seiner heutigen Sitzung eine Bewirtschaftungsverfügung verabschieden, um den Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, um 200 Mio. Euro auf insgesamt 700 Mio. Euro zu erhöhen.

Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt stellt fest: „Diese Entwicklung verdeutlicht, dass Aachen wie nahezu alle Kommunen in unserem Land geradezu existentiell bedroht sind. In dieser Situation müssen die staatlichen Ebenen über die verfassungsrechtliche Abgrenzung hinaus zusammenarbeiten, um die Funktionsfähigkeit  des demokratischen Gemeinwesens zu sichern.  Unsere Kommunen beweisen in der Corona-Krise erneut ihre Systemrelevanz. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten. Wir werden unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Daher fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm für unsere Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.“

„Konkret heißt es im Beschlusstext, dass jetzt eine verbindliche Regelung für den Erlass von Altschulden gefunden werden muss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt diesen Weg. Gleiches erwarten wir auch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Was unsere Kommunen brauchen, ist frisches Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm des Landes ausgeglichen werden können. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert, dass die Kommunen auch unter den Rettungsschirm genommen werden und endlich eine Lösung für die Altschulden aufgelegt wird“, so die Kritik des Aachener Landtagsabgeordneten und Ratsherrn Karl Schultheis.“

Die beiden Aachener Abgeordneten fordern darüber hinaus: „Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, indem der Steuerverbundsatz erhöht wird. Wir erwarten zudem, dass das Land die Übernahme der Kosten für das Aussetzen der Betreuungskosten von Kita und OGS übernimmt. Gerade Familien, Kinder und Jugendliche brauchen in diesen Zeiten unseren besonderen Schutz. Zur Entlastung der Familien fordern wir zudem, die Soforthilfe im Zuge des Infektionsschutzgesetz zu entfristen und die Zahlungen analog zu aktueller und künftiger Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld anzuheben.

Schließlich muss das Land in Abstimmung mit dem Bund den Kommunen und den kommunalen Unternehmen einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen. Unternehmen müssen Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfond sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes durch diese Krisensituationen gestärkt wird.“

 

 

Aachen erhält 280.000 Euro aus…