Einigungen im Koalitionsausschuss

Das Sozialschutz-Paket II: Wir kämpfen weiter um jeden Arbeitsplatz

29 April 2020

Kontakteinschränkungen, Kurzarbeit, Kinderbetreuung und -beschulung zu Hause – in den vergangenen Wochen haben wir alle viel geleistet, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gemeinsam in den Griff zu bekommen. Klar ist jedoch: Kontaktbeschränkungen werden auch weiterhin zum Alltag gehören. Viele Menschen werden ihrer Arbeit weiterhin nicht oder nicht in gewohntem Umfang nachgehen können oder dies auf andere Weise tun müssen. Mit dem zweiten Sozialschutz-Paket passen wir die bewährten Maßnahmen jetzt an, ergreifen neue und sorgen so für Sicherheit und Schutz in der Krise.

Ich freue  mich ganz besonders, dass es gelungen ist, wichtige Verbesserungen in der Frühförderung auf den Weg zu bringen für Menschen, die keine große Lobby haben. Hier ein herzliches Dankeschön an Sozialminister Hubertus Heil, der dafür gesorgt hat, nachdem Gesundheitsminister Spahn es in der Vergangenheit mehrfach verhindert hat.

Die Maßnahmen im Überblick

Wer derzeit in Kurzarbeit ist, muss auf bis zu 40 Prozent seines Nettoeinkommens verzichten. Gerade für Menschen mit hohem Arbeitsausfall ist das schwer und ein Ende scheint für viele nicht absehbar. Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmer*innen aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. Dann wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht. Bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens kann künftig in allen Berufen hinzuverdient werden.

 

Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer: Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen gerade jetzt eine Stelle zu finden gering. Darum nehmen wir etwas Druck und verlängern das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

 

Für Kinder aus bedürftigen Familien ist das warme Mittagessen in Schule oder Kita dank der verbesserten Leistungen für Bildung und Teilhabe gesichert. Damit sie in der aktuellen Situation auch zu Hause nicht darauf verzichten müssen, können die Kommunen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket so flexibel einsetzen, dass das kostenlose Essen den Kindern nach Hause oder zur Abholung an die Schule geliefert wird.

 

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) sind einige Änderungen – überwiegend technischer Art – notwendig. Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die entwicklungsauffällige Kinder sowie Kinder mit Behinderungen fördern und ihnen und ihren Familien sinnvolle Lebensperspektiven vermitteln.

 

Die Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit muss gewährleistet bleiben: Seine Rechte einklagen zu können, ist auch während der Corona-Krise wichtig und kann nicht auf Eis gelegt werden. Deshalb können jetzt mündliche Verhandlungen auch per Video-Schalte geführt werden. Zudem werden Gerichten weitere Spielräume eingeräumt, damit sie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Die befristeten Anpassungen im Arbeitsgerichts-gesetz und im Sozialgerichtsgesetz schaffen dafür die nötigen Voraussetzungen.

 

Auch Fristen bei der Waisenrente passen wir an, damit durch die Corona-Krise niemandem weitere Nachteile entstehen.

 

Zum Tod von Denis Goldberg