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Das Angehörigen-Entlastungsgesetz kommt: Mehr Inklusion und finanzielle Entlastung für Angehörige

14 August 2019

„Ich freue mich sehr darüber, dass ein weiteres sozialpolitisches Anliegen der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das ist spürbare Politik direkt für die Menschen“, sagte Ulla Schmidt.

Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Einkommen von Angehörigen Pflegebedürftiger künftig erst ab 100.000€ Brutto-Jahresverdienst vom Sozialamt zur Verrechnung mit Leistungen in Anspruch genommen werden können — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. „Wir setzen damit ein wichtiges gesellschaftliches Signal: Die sozialen und pflegerischen Leistungen von Angehörigen, die sich um andere Familienmitglieder kümmern, werden besser honoriert und Angehörige finanziell spürbar entlastet“, so Schmidt weiter.

Eine vergleichbare Regelung galt bisher nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. Zur kostenlosen Beratung über Teilhabeleistungen und Anlaufstellen werden die bestehenden Teilhabeberatungen institutionalisiert: Die Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen zum Austausch auf Augenhöhe zusammenkommen, werden dauerhaft gefördert.

„Ich kämpfe seit vielen Jahren für eine inklusive Gesellschaft“, sagte die Aachner SPD-Politikerin. „Dieses Gesetzespaket bringt uns gesamtgesellschaftlich einen großen Schritt voran, indem Inklusion an der Basis gefördert wird: Bei Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Die finanziellen Entlastungen sind sehr wichtig, das Aufknacken des starren Werkstatt-Systems überfällig“, sagte Ulla Schmidt abschließend.

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