„Richtige Entscheidung für Europa“ –…

„Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für dauerhaften Frieden“ – Fraktion vor Ort mit Hubertus Heil zum Thema Arbeit und Rente

24 Juni 2019

Trotz Brückentag und bestem Wetter sind rund 100 Bürger in die Nadelfabrik gekommen, um mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, Claudia Moll und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil über die Arbeit und Rente von morgen zu diskutieren. Ulla Schmidt begrüßte die Gäste und machte deutlich, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird: „Nur wenn wir es schaffen, ökologischen Fortschritt und soziale Sicherheit zusammenzubringen, werden wir auch morgen noch in Frieden leben können.“

Hubertus Heil sagte in seinem Vortrag ein wenig scherzhaft, er sei der fröhlichste Arbeitsminister der Welt, weil er bislang in den Genuss gekommen ist, monatlich sehr geringe Arbeitslosenquoten präsentieren zu dürfen. Das dürfe aber nicht über den verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit hinwegtäuschen, für den der Bund nun langersehnte Mittel für einen sozialen Arbeitsmarkt bereitstellt.

Hinzu kommt, dass „wir in Deutschland bis 2030 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Rationalisierung, Digitalisierung und Automatisierung verlieren, gleichzeitig aber 2,4 Millionen Arbeitsplätze neu entstehen“, schätzt Heil. Die Arbeit ginge uns also nicht aus, aber sie werde anders werden. Die spannende Frage sei deshalb: „Was können wir jetzt tun, damit die Arbeitnehmer von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen?“ Entscheidend wird es sein, in diesem Wandel Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht. Das ginge nur mit guten Angeboten für Umschulung und Weiterbildung, weshalb man bereits das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet hat. Was aber mindestens genauso wichtig sein wird, ist die Ausgestaltung neuer Tarifverträge. Denn das sei eines der Kernfähigkeiten unseres Landes: „Wir sind in der Lage, Wandel zu verhandeln und nicht zu diktieren“, so Heil weiter.

Insgesamt blickt der Arbeitsminister positiv in die Zukunft: „Wir können es schaffen, die Digitalisierung zum Fortschritt nicht für wenige, sondern für viele Menschen zu machen.“ Aufgabe der Sozialdemokraten sei es in erster Linie, dem Land „realistische Zuversicht“ zu vermitteln.

Im anschließenden Dialog mit dem Publikum entfachte sich eine Diskussion um die Grundrente. Das Thema steht bei den Sozialdemokraten ganz oben auf der Agenda und soll am Ende in ein Gesetz münden, das den Namen auch verdient. In Zahlen ausgedrückt sei eine solche Grundrente zweifellos ein finanzieller Kraftakt: Zum Start 2021 wird die Grundrente 3,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten, überwiegend aus Steuern finanziert. „Aber es gibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaates, dass nach einem langen Arbeitsleben am Ende eine ordentliche Rente steht“, so Heil. Diejenigen, die in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollten am Ende mehr haben, als diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Das sei ein „Respekt vor Lebensleistungen und sozial gerecht“, ergänzt Ulla Schmidt. Denn fest steht, so Heil abschließend: „Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für dauerhaften Frieden.“

 

 

 

 

 

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