Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020! Gastschülerinnen…

„Richtige Entscheidung für Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region begrüßen EuGH-Urteil zur PKW-Maut

18 Juni 2019

Die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt aus Aachen und Dietmar Nietan aus Düren begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der die deutsche PKW-Maut mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. „Das Urteil des EuGH ist die richtige Entscheidung für Europa und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie der Aachener Region, die wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen steht.“ Die beiden Abgeordneten, die bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) mit „Nein“ stimmten, sehen sich in ihrer Haltung bestätigt und bekräftigt. „Die PKW-Maut war ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt und es ist gut, dass sie nach der heutigen Entscheidung vom Tisch ist!“

„Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage…