Gastfamilie werden und neue Kulturen…

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen – Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion kommen auch Aachen zugute 

3 April 2019

Rund ein Jahr nach Regierungsbildung lässt sich die Bilanz der Regierungsfraktionen sehen: Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland spürbar verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um besonders die Kommunen weiter zu stärken. Dazu erklärt die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, MdB:

„Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir konsequent fort. Die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets kommt bei allen an. Dank des Bundesprogramms ‚Saubere Luft‘ konnte Aachen mit Bundesmittel in Höhe von knapp 70.000 Euro Dieselbusse umrüsten. Aus dem Gute-Kita Gesetz bekommt NRW bis 2022 rund 1,3 Milliarden Euro. Mit dem Investitionsfonds ‚Digitale Infrastruktur‘ stellen Bund und Land gemeinsam für Aachen rund 3,3 Millionen Euro Investitionsmittel für den weiteren Breitbandausbau zur Verfügung.

Mit dem ‚Digitalpakt Schule‘ macht der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro fit für die Zukunft. NRW erhält davon mehr als eine Milliarde Euro – der mit Abstand höchste Zuschuss. Nun sind die Aachener Schulen gefragt, gute Konzepte zu entwickeln und eine Förderung beim Land NRW zu beantragen.

Obwohl Wohnraumförderung seit 2006 Ländersache gewesen ist, konnte der Bundestag durch eine Grundgesetzänderung erwirken, Investitionsmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Bis 2021 will der Bund Finanzhilfen in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro bereitstellen, um die akute Wohnungsnot, wie sie auch in Aachen zu spüren ist, zu lindern. Umgerechnet sind das über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen deutschlandweit.

Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts unterstützt. Das begrüße ich ausdrücklich, weil ich in der SPD schon lange dafür gekämpft habe. Die Stadt Aachen wird daraus zunächst 50 Stellen finanzieren.

Die SPD will schließlich die Grundsteuer durch eine Reform verfassungskonform gestalten, gerechter machen und den Kommunen ihre eigenständige Einnahmequelle in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich sichern. Die Grundsteuer ist auch in Aachen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste kommunale Einnahmequelle. Derzeit liegt der Hebesatz bei 525 Prozent und damit mehr als 150 Punkte über dem Bundesdurchschnitt.“

Weitere Informationen finden Sie in unserer Broschüre.

 

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