Die SPD kämpft in alter…

„Wir müssen Europa mutig denken“ – Diskussionsveranstaltung zur grenzüberschreitenden Sicherheit in Europa

25 März 2019

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Burg Frankenberg bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Dienstagabend: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Martin Schulz sind rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Aachener Region gekommen, um mit dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek und den Bundestagsabgeordneten Schmidt und Schulz über die Stärkung der grenzüberschreitenden Sicherheit in Europa zu diskutieren.

Ulla Schmidt hob bei der Begrüßung der Gäste die großen Vorteile hervor, die die grenzüberschreitende Freiheit für die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen hat. Gerade in Aachen sei das so spürbar, wie sonst nur an wenigen anderen Orten. Deshalb sei die europäische Integration für die Aachener Bundestagsabgeordnete „ein großes Glück“.

In seinem Impulsvortrag beklagte Boris Pistorius, dass das Thema Sicherheit leider zu oft vernachlässigt würde. „Da wo Freiheit gelebt werden soll, braucht es auch Sicherheit“, mahnte er und betonte gleichzeitig, dass man Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Vielmehr gebe es ohne Sicherheit keine Freiheit. Mit Blick auf Europa bedeute dies eine gemeinsame Organisation des europäischen Grenzschutzes durch alle Mitgliedsstaaten. Es sei in der Vergangenheit nicht fair gewesen, dies allein den Anrainerstaaten zu überlassen. Das Gebot der Stunde sei also, die EU Sicherheitspolitik neu zu denken.

Jörg Radke lieferte aus Sicht der Polizeigewerkschaft viele praktische Hinweise, wie man dies konkret umsetzen könnte. Gleichzeitig verwies er auf aktuelle Schwachstellen und Hürden, die man abbauen müsse. Dabei können im ersten Schritt die 12.000 neuen Stellen, die die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt hat, helfen, so Ulla Schmidt. Bereit 8.600 davon konnten bislang besetzt werden. Auch Aachen wird davon profitieren.

Von einer richtungsweisenden Wahl für Europa sprach Martin Schulz. „Der Ausgang der Wahl ist womöglich die nachhaltigste Weichenstellung für den Europäischen Kontinent“, bewertete er den Stellenwert der Europawahl im Mai.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden viele kluge Fragen gestellt, deren Beantwortung nicht immer leicht fiel. Eins war den Fragestellern jedoch gemein: Ihre Begeisterung für Europa und die Hoffnung, dass das große Friedensprojekt wieder neuen Zuspruch findet.

Gastfamilie werden und neue Kulturen…