Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Grenzüberschreitende Sicherheit in Europa – Diskussionsveranstaltung am 19.03. um 19 Uhr in der Burg Frankenberg

22 Februar 2019

Im Zuge der europäischen Integration wurde mit der Abschaffung der Binnengrenzen ein Freizügigkeitsraum geschaffen, der mittlerweile 26 Staaten mit insgesamt über 400 Millionen Einwohnern umfasst. Die großen Vorteile, die diese grenzüberschreitende Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenzen hat, sind in der Aachener Region im Herzen Europas so spürbar, wie sonst nur an wenigen anderen Orten.

Um diese Freiheit zu erhalten, müssen die Anstrengungen für die grenzüberschreitende Sicherheit verstärkt werden. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind, ist eine moderne Grenzraumüberwachung ohne Schlagbäume zur Kontrolle der illegalen Migration auch an der Binnengrenze im Westen Deutschlands nötig. Zudem wird der Grenzraum immer öfter von Kriminellen genutzt, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass die Bundespolizei für ihre vielfältigen Aufgaben ausreichend unterstützt wird. So haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass seit 2016 knapp 8.500 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen wurden.

Wir möchten Sie über die Positionen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und gemeinsam mit Ihnen und dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek darüber diskutieren, wie grenzüberschreitende Sicherheit in Europa gestärkt werden kann, um die Freiheit zu erhalten, und welche neuen Formen grenzüberschreitender Zusammenarbeit hierfür nötig sind.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulla Schmidt, MdB Martin Schulz, MdB
Dietmar Nietan, MdB Claudia Moll, MdB

Programm und online-Anmeldung unter:
https://www.spdfraktion.de/termine/2019-03-19-grenzueberschreitende-sicherheit-europa

Die SPD kämpft in alter…