Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

21 Februar 2019

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss.

Hierzu erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt: „Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung. Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie! Die CDU/CSU-Fraktion muss jetzt sofort ihre Blockadehaltung aufgeben und somit ermöglichen, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl im Mai mit abstimmen können.“

Copyright Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

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