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Ulla Schmidt begrüßt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes

18 Oktober 2017

Der Bundesrat wird sich am 3. November mit einer Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes befassen, die von den SPD-regierten Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie von Thüringen eingebracht wird. Auch die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sowie weitere Länder wollen den Antrag ggf. unterstützen. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die ein zentraler Bestandteil des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl war, soll dringende Investitionen des Bundes zur Modernisierung der Schulen dauerhaft ermöglichen.

Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt begrüßt diesen Vorstoß: „Ich habe lange für die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbotes gekämpft und hoffe sehr, dass der Antrag die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag findet. Es ist höchste Zeit, dass wir den Sanierungsstau von 34 Milliarden Euro an unseren Schulen auflösen und dass der Bund seinen Beitrag dazu leisten darf!“

Mit kulturweit für sechs oder…