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Wohngelderhöhung ist gut für Aachen – 1500 Haushalte erhalten mehr Geld

30 Juli 2015

„Eine Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Warmmieten war überfällig. Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Haushalte, darunter ca. 90.000 so genannte Aufstocker, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren, profitieren“, betont die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten, wie auch bei uns in Aachen, überdurchschnittlich stark erhöht werden.

Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Haushalten mit niedrigem Einkommen zugute und entlasten die Kommunen. Auch in Aachen werden in Folge der Wohngeldreform künftig mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Derzeit beziehen allein in Aachen, ohne die Bezirksämter, die als eigenständigen Wohngeldbewilligungsbehörden auftreten, ca. 1500 Haushalte Wohngeld. Für einen Zweipersonenhaushalt wird sich das Wohngeld im Schnitt von 112 auf 186 Euro pro Monat erhöhen.

Ulla Schmidt, MdB weiter: „Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommens-verhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.“

„Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung bzw. Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten“, so Schmidt. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten.

© Foto: Laurence Chaperon

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