Ulla Schmidt, MdB und Michael…

Ulla Schmidt, MdB, Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL: Nachhaltiger Einsatz zeigt Wirkung – Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort.

18 Juni 2015

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. Aufgrund der Grenzlage ist die Situation in Aachen besonders brisant. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Heimatstadt Aachen begegnet wird“, stellen die Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Aachen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, sagt Ulla Schmidt, MdB.

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält unsere Stadt Aachen einen Anteil von ca. 1,4 Millionen Euro“, erklären Schmidt, Schultheis und Jansen. „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Die Stadt Aachen bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von fast 4,9 Millionen Euro.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Jansen und Schultheis weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

Ulla Schmidt, MdB „Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Ulla Schmidt, MdB: „Gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe fordert ich seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Ich bin froh, dass unser nachhaltiger Einsatz nun endlich Wirkung zeigt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Aachen besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

© Foto: Laurence Chaperon

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