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Ulla Schmidt, MdB: Wir brauchen ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

20 April 2015

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt spricht sich erneut für die Abschaffung des Wählverbots für Menschen mit Behinderung aus und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf.

Ulla Schmidt: „Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit wählen zu gehen ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches nicht einfach – auf einem überholten Verständnis von Unmündigkeit beruhend – einem Personenkreis entzogen werden darf.“ Die entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz müssen ersatzlos gestrichen werden.

 © Foto: Stella von Saldern

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