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Bleiberecht für asylsuchende Kinder und Jugendliche

6 Februar 2015

Die zahlreichen Bürgerkriege, Krisenherde und bewaffneten Konflikte weltweit führen dazu, dass das Ausmaß an Flucht und Vertreibung laut Auskunft des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Leitragende sind wie so oft die Schwächsten. Insbesondere Frauen und Kinder sind betroffen.

Ulla Schmidt, MdB: „Aufgrund der Grenzlage ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Aachen besonders hoch. In Aachen leben ungefähr 400 Jugendliche, die ohne Eltern aus ihrer Heimat geflohen sind in der verzweifelten Suche nach einer Perspektive. Diese jungen und wissbegierigen Menschen brauchen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, unsere besondere Unterstützung.“

Vor diesem Hintergrund hatte sich die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einem Schreiben an den Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, sowie an den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, gewandt und um Prüfung und Unterstützung bei der Schaffung eines Bleiberechts für minderjährige Asylsuchende bis zum Erreichen des nächstfolgenden Bildungsabschlusses gebeten.

In einem Antwortschreiben dankt der Bundesjustizminister Heiko Maas Ulla Schmidt für ihr Engagement für die minderjährigen Asylbewerberinnen und –bewerber und sichert ihr seine Unterstützung zu. Er teile die Einschätzung, dass asylsuchenden Minderjährigen grundsätzlich auch nach Ablehnung eines Asylantrags die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Schulausbildung fortzuführen, um einen Bildungsabschluss zu erlagen. Deshalb wird er sich auf der Ebene der Bundesregierung im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Anliegen einsetzen.

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