Ulla Schmidt zur Ermordung der…

Nein zur geplanten PKW-Maut! – SPD-Abgeordnete in der StädteRegion kritisieren Pläne zur Maut

28 Juli 2014

Die SPD-Abgeordneten aus der Aachener StädteRegion, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Ulla Schmidt, MdB sowie die Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers kritisieren in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt, MdB die vorgestellten Mautpläne und legten die Gründe ihrer Ablehnung dar.

Dabei erinnern sie an die Zeit, als in Grenzregionen tatsächliche Grenzen existierten und gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden die Nachteile einer eingeschränkten Freizügigkeit, strikter Grenzkontrollen sowie ge-genseitigen Misstrauens zu spüren waren.

„Durch die Gründung der EU ist die Euregio Maas-Rhein in den letzten Jahrzehnten menschlich und wirtschaftlich zusammen gewachsen“, erklärt Ulla Schmidt, MdB. „Neben den wichtigen wirtschaftlichen Kontakten der lokalen Unternehmen ist es inzwischen selbstverständlich, im Nachbarland einzukaufen, die Kinder zur Schule zu bringen, zu studieren und Kulturangebote wahrzunehmen.“ Außerdem pendelten etwa 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern täglich zwischen den Nachbarländern hin und her, um zu ihren Arbeitsstellen zu gelangen.

Karl Schultheis ergänzt: „In der StädteRegion Aachen leben wir seit Jahrzehnten den europäischen Gedanken des grenzenlosen Miteinanders. Aus dem Leben der 3,8 Millionen Menschen der Euregio sind die offenen Grenzen und der damit verbundene kulturelle und wirtschaftliche Austausch nicht mehr wegzudenken.“ Seine Landtagskollegin Daniela Jansen befürchtet, dass eine PKW-Maut von mindestens zehn Euro viele dieser grenzüberschreitenden Kontakte einschränken, wenn nicht sogar abbrechen werde: „Die ehemaligen Grenzkontrollen werden durch die Maut ersetzt!“

Neben wirtschaftlichen Einbußen beim Einzelhandel und in der Tourismusbranche würden die Proteste und Petitionen unter anderem des niederländischen ANWB darauf hinweisen, dass die Einführung einer Vignette auf deutschen Beziehungen belasten werde.

„Deshalb kann ich die unnachgiebige Haltung von Bundesminister Alexander Dobrindt gegenüber der zunehmenden Kritik aus den deutschen Grenzregionen und den Nachbarländern nicht nachvollziehen“, meint Stefan Kämmerling. „Deutschland braucht keine PKW-Maut“, betont Eva-Maria Voigt-Küppers. „Wir alle profitieren wirtschaftlich und kulturell von einem Europa ohne Grenzen.“

Foto: RainerSturm / pixelio.de

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