Aktueller Zwischenruf! von Ulla Schmidt

Ulla Schmidt zur Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame: Berlin – Aachen – Mogadischu

25 Juli 2014

„In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“ war das Motto des EU-Afrika-Gipfels vor drei Monaten. Wie dringlich unsere Unterstützung und Solidarität gebraucht wird, hat gestern einmal mehr die Ermordung der somalischen Parlamentarierin Saado Ali Warsame in Mogadischu gezeigt. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ist, erklärt dazu:

„Ich verurteile das Attentat auf das Schärfste. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie und den Freunden von Frau Warsame und ihrem bei dem Attentat ebenfalls getöteten Fahrer sowie dem Parlament von Somalia.“

In Frau Warsame verliert das somalische Parlament eine von nur rund 30 weiblichen Abgeordneten. Vier somalische Abgeordnete wurden damit seit Jahresbeginn umgebracht, und auch das Parlamentsgebäude wurde in diesem Monat bereits angegriffen.

Schmidt verweist auf einen Sprecher der zum Al Kaida – Netzwerk gehörenden Al Shabab – Miliz, den die BBC mit den Worten zitiert, Frau Warsame sei für ihre Politik zum Ziel geworden. „Dies zeigt“, so die Abgeordnete, „wie gefährlich die Ausübung ihres Mandats für viele Parlamentsmitglieder in anderen Ländern sein kann. Sie brauchen viel Mut für ihre Arbeit, um ihre Hoffnungen für Frieden und eine stabile Zukunft ihres Landes Wirklichkeit werden zu lassen. Frau Warsame hat diesen Mut mit der Rückkehr aus den USA in ihr Land und der Annahme ihres Mandats bewiesen. Uns hier im Bundestag ist das eine Mahnung. Kein Mitglied des Deutschen Bundestages muss befürchten, aufgrund seiner politischen Arbeit bedroht, verletzt oder getötet zu werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine unter Schmerzen und Opfern erkämpfte Errungenschaft unseres politischen Systems.“

Ulla Schmidt verweist darauf, dass auch in der deutschen Geschichte Abgeordnete für ihre politische Überzeugung bedroht, gefoltert und ermordet wurden. Daraus resultiere für das deutsche Parlament eine besondere Verantwortung. Seit zehn Jahren helfen die Abgeordneten des Bundestages mit dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ganz konkret bedrohten oder verfolgten Kolleginnen und Kollegen. Frauen in den Parlamenten weltweit nutzen darüber hinaus das Forum „Women in Parliaments“ der Interparlamentarischen Union als Plattform, um sich zu vernetzen und Öffentlichkeit herzustellen – aktuell in der Kampagne “#bringbackourgirls” zur Freilassung der in Nigeria vor über 100 Tagen entführten Schülerinnen. „Dabei geht es nicht um einen Slogan, sondern um eine weltweite moralische Verpflichtung“, betont Ulla Schmidt.

Die Vizepräsidentin gibt zu bedenken, dass Anschläge wie im aktuellen Fall von Frau Warsame damit allein kaum verhindert werden können. „Terrormilizen lassen sich nicht durch Appelle stoppen, wenn keine konkreten Maßnahmen dahinter stehen.“ Ziel müsse es deshalb sein, für alle Somalierinnen und Somalier wieder solide, verlässliche Lebensgrundlagen zu schaffen. „Angst und Verzweiflung sind der Nährboden für Piraterie und Terrorismus. Deswegen müssen wir hier ansetzen.“, so Schmidt.

Die Bundeswehr schützt deshalb die Lebensmitteltransporte des Welternährungsprogramms für Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Außerdem leisten die deutschen Streitkräfte einen Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte im Rahmen der EU-Trainingsmission Somalia. Der Deutsche Bundestag hat beiden Missionen zugestimmt und damit einen konkreten Beitrag dazu geleistet, dass der Hunger in Somalia eingedämmt werden kann und dass die somalischen Behörden selbst für Stabilität, Sicherheit und den Schutz ihrer Bevölkerung sorgen können.

„Mein Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz nach Mogadischu und ans Horn von Afrika gehen“, schließt Schmidt. „Der Ankündigung von Al Shabab, alle somalischen Abgeordneten der Reihe nach zu ermorden, muss Einhalt geboten werden.“

© Foto: Stella von Saldern

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