„25 Jahre Freiheit“

SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch

25 Juni 2014

Doris Barnett, zuständige Haushaltsberichterstatterin

Ulla Schmidt, Obfrau für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik:

 Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute auch den Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition konnten mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere Verbesserungen vorzunehmen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine tragende Säule unserer Außenpolitik wieder zu stärken.

 Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von CDU/CSU und FDP vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) von über 40 Millionen Euro deutlich geringer ausfallen. Wir freuen uns, dass insbesondere die massiven Kürzungen der Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) deutlich reduziert wurden.

Unser Ziel bleibt es trotz allem, auch in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter zu stabilisieren. Die Kürzungen der schwarz-gelben Koalition in den letzten vier Jahren haben vor allem die Mittlerorganisationen der AKBP in ihrem Wirken stark eingeschränkt und für große Verunsicherung gesorgt.

Die Mittler leisten eine hervorragende Arbeit und einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum geht, das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln, Freunde zu gewinnen und Partnerschaften aufzubauen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sich aktuell zuspitzender Krisenherde und den daran anschließenden Flüchtlingskatastrophen kann die AKBP ein wichtiges Instrument sein, um Krisen zu vermeiden und zu bewältigen. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung der AKBP auch finanziell entsprechend zu untermauern und den Organisationen wieder eine verlässliche Perspektive zu bieten. Genau das hat sich die Koalition von SPD und CDU/CSU vorgenommen.

Bild: SPD Bundestagsfraktion

Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt trifft Gesundheitsminister…