Ulla Schmidt zum Text der…

Ulla Schmidt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Riga

8 April 2014

Die aktuelle Lage in der Ukraine und die weitere Zusammenarbeit der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit Russland standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ständigen Ausschusses, in dem die Leiterinnen und Leiter der Delegationen aus den 28 Mitgliedsländern zu Beratungen zusammenkommen. Nachdem beide Kammern des russischen Parlaments der Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine zugestimmt und das Vorgehen von Präsident Putin auf der Krim gebilligt hatten, kann die Versammlung keine normalen Beziehungen mit russischen Parlamentariern aufrecht erhalten.

Deshalb soll nun das Präsidium der NATO-Versammlung mit Mitgliedern des russischen Parlaments zusammentreffen und über Möglichkeiten für einen künftigen Dialog diskutieren. Zum Jubiläum der NATO-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens (15 Jahre), Bulgarien, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumänien, der Slowakei und Sloweniens (10 Jahre) sowie von Albanien und Kroatien (5 Jahre) bekräftigten die Abgeordneten außerdem die politische Verpflichtung auf die Politik der offenen Tür und der euroatlantischen Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros, Bosnien und Herzegowinas sowie Georgiens. Angenommen wurde entsprechend auch das Angebot Georgiens, 2017 die Frühjahrstagung der Versammlung auszurichten.

Am Rande der Tagung informierte sich die Aachener Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt (SPD) über die aktuelle politische Lage in Lettland und die seit April 2004 von der Bundeswehr unterstützte Luftraumüberwachung von Estland, Lettland und Litauen in der Mission „NATO Air Policing Baltikum“.

Foto: Nato PV Riga

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