Peer Steinbrücks Rede auf dem…

Anlässlich der heutigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erklärt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein

26 April 2013

Ulla Schmidt, MdB: „Die Koalition entzieht sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, so dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert. Demokratie braucht Transparenz, und Deutschland endlich eine Regelung, mit der die Bestechung von Abgeordneten wirksam bestraft werden kann.

Die von der Union gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptions-übereinkommens aus dem Jahre 2003 haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea – und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich wird, führen wir Freitag, den 26. April 2013, eine GO-Debatte.

Parallel dazu hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder und den Berichterstattern der Fraktionen Die GRÜNEN und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf wird zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffe ich jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Kann der Peer Kanzler?: Bunte…